Kommentar zur Europawahl Wie wir die Europäische Union besser machen können
Meinung | Brüssel · 400 Millionen Europäer wählen in diesen Tagen ein Parlament, dessen Bedeutung weitgehend unklar ist. Wer die EU schützen will, muss das ändern. Wie kann man die EU besser machen? Wir haben ein paar Vorschläge.
Wer dieser Tage einen Spaziergang unternimmt, könnte meinen, es fände gerade ein Referendum statt. Die Grünen plakatieren: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ Die SPD plakatiert: „Europa ist die Antwort.“ Die CDU plakatiert: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“ Die FDP plakatiert: „Europas Chancen nutzen.“ Aber auch wenn Populisten dies zu vermitteln versuchen, die Europawahl ist keine formelle Abstimmung über Europa.
Was die Europawahl indes tatsächlich ist, scheinen die antretenden Parteien nicht einmal selbst umfassend zu verstehen. Anders lassen sich solch naive Wahlplakate kaum erklären. Dass diese so fürchterlich unpolitisch sind, hängt unmittelbar mit der unklaren Rolle des Europaparlaments zusammen. Die Europäische Union ist schließlich kein Staat. Bekannte Erklärungsmuster müssen scheitern.
Gleichwohl bemühen Politiker sie trotzdem. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen EVP, sollte kürzlich sagen, wie er einem Kind den Kommissionspräsidenten erklären würde. CSU-Mitglied Weber antwortete: „Er ist der Kanzler Europas.“ Das stimmt freilich nicht. Aber die zutreffendste Antwort – der Kommissionspräsident ist der Kommissionspräsident – hätte wohl kein Kind der Welt glücklich gemacht. Aber so ist das eben mit dieser EU. Sie verlangt ihren Akteuren und Bürgern gedankliche Flexibilität ab. „Out of the Box“-Denken nennt man das heute.
Wenn am Sonntag Europa sein Parlament wählt, wissen viele Bürger nicht, was sie tun. Das soll ihnen gar nicht zum Vorwurf gereicht werden; es ist in der Tat alles recht kompliziert mit diesem supranationalen Gebilde. Deswegen muss die EU endlich offener, demokratischer und nachvollziehbarer werden.
Die Deutschen wählen eine Gruppe Politiker, die in Gruppen mit Politikern anderer Nationen aufgehen. Sozialdemokraten und Christdemokraten aller Länder schließen sich in der Regel zusammen, die Grünen ebenso, bei den Liberalen und kleineren Parteien wird es schon schwieriger. Schon dieser Vorgang entzieht sich weitgehend dem Einfluss der Wähler. Doch inwiefern die zusammengesetzte Gruppe etwa den Kommissionspräsidenten kürt oder die politische Agenda der Kommission, ist vollständig intransparent.
Wenn ein deutscher Wähler etwa die SPD nicht gut findet, Frans Timmermanns – den Spitzenkandidaten aller Sozialdemokraten Europas – aber schon, dann müsste er eigentlich doch die SPD wählen. Sollten die Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament erringen, hat der Wähler trotzdem keinerlei Gewähr dafür, dass das Timmermanns in irgendein Amt verhilft. Denn: Ein Teil der Staats- und Regierungschefs der EU lehnt das Konzept der Spitzenkandidaten offen ab, während 400 Millionen Europäer genau nach diesem Konzept wählen sollen. Sie wollen den neuen Kommissionspräsidenten lieber im Hinterzimmer selbst bestimmen. Das macht es nicht gerade leicht, für diese Wahl zu werben. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Die Kommission ist nicht wie die Bundesregierung, der Rat nicht wie der Bundesrat und das Europaparlament nicht wie der Bundestag. Das muss man insbesondere Deutschen immer wieder erklären. Es funktioniert wirklich alles anders. Und die europäischen Institutionen genügen den Ansprüchen der modernen Demokratietheorie nicht. Wer die EU wirklich sinnvoll verteidigen will, muss diesen Konstruktionsfehler aus dem Vertrag von Lissabon endlich beheben.
Die Rechtspopulisten sind das Schreckgespent dieses Wahlkampfs. Man dürfe ihnen Europa nicht überlassen, heißt es von Linken bis CSU. „Wählt lieber uns“, rufen sie. Dabei macht es diese Europäische Union den Zündlern und Vereinfachern zu leicht. Es ist zwar lobenswert, sich auf Marktplätzen und in Internetforen gegen die Straches, Salvinis, Meuthens und Le Pens unserer Zeit einzusetzen. Besser aber wäre es, ihnen ihr stärkstes Argument zu entziehen – nämlich, dass die EU undemokratisch sei.
Die Rechtspopulisten haben damit leider nicht unrecht. Da ist etwa die noch immer zu schwache Rolle des Parlaments. In der Debatte um die Besetzung des Amts des Kommissionspräsidenten hat Katarina Barley das Problem unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Zwar wolle sie niemanden zum Kommissionspräsidenten wählen, der nicht als Spitzenkandidat angetreten ist. Bloß: „Das Parlament kann aber nur den Vorschlägen des Rats zustimmen.“ Auch eigene Gesetze, also Richtlinien, darf das Parlament nicht vorschlagen. Es ist auf Kommission und Rat angewiesen.
Auch das macht diesen Wahlkampf schließlich so diffus. Die deutschen Parteien werben vor den Wählern mit Vorschlägen, die Außengrenzen besser zu schützen oder die Digitalkonzerne zu besteuern, aber wie genau sie als Parlamentarier in Brüssel oder Straßburg das umsetzen können, ist nicht klar. Am besten funktioniert das nämlich über die nationalen Regierungen, die solche Ideen in den Rat einbringen. Aber nationale Regierungen stehen gerade bekanntlich nicht zur Wahl.
Der Rat, also das Gremium in dem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten abstimmen, hat auch ein demokratisches Problem. Immer häufiger entscheidet der Rat nämlich nicht nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, sondern nach der Mehrheit. Die Bürger der Staaten, deren Regierungen in so einem Mehrheitsvotum unterlegen sind, haben dieses Votum nicht legitimiert. Sie haben schließlich nur ihre eigene Regierung gewählt. Wenn die SPD also fordert, noch mehr Themenbereiche für das Mehrheitsprinzip zu öffnen, ist Vorsicht geboten.
Enthusiasten würden nun entgegnen, dass es ja das Parlament sei, dass den Vorstößen des Rats zustimmen muss – und dadurch jede Entscheidung legitimiert würde. Aber auch wenn das Europaparlament immer und immer wieder als das demokratischste Organ der EU bezeichnet wird, muss man diesen Gedanken leider trüben. Zu einer demokratischen Wahl gehört nach allgemeiner verfassungsrechtlicher Sicht unbedingt, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist. Männerstimmen haben nicht mehr Gewicht als Frauenstimmen, zum Beispiel. In der Europäischen Union indes haben Stimmen aus Malta deutlich mehr Gewicht als Stimmen aus Deutschland. Jeder der 96 deutschen Abgeordneten repräsentiert im Europaparlament rund 860.000 Einwohner. Jeder der sechs Abgeordneten aus Malta repräsentiert 80.000 Einwohner. Nun, das ist ungerecht. Um nicht zu sagen: undemokratisch.
Nun kann man es dem Vogel Strauß gleich tun und den Kopf in den Sand stecken. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens 2009, als es den Vertrag von Lissabon, der all dies neu geregelt hat, überprüft hat, so etwas ähnliches getan. Es hat gesagt: Nun, das ist alles nicht so ganz korrekt, ein bisschen bedauerlich, aber es ist eben die EU, da gelten andere Maßstäbe.
Warum dies alles unumkehrbare Zustände sein sollen, erschließt sich nicht. Es gibt ja ein paar Möglichkeiten, sie zu ändern. So könnte die Wahl des Kommissionspräsidenten klar geregelt werden. So könnte das europäische Wahlrecht reformiert werden, so dass alle Mitgliedstaaten nach dem selben Verfahren abstimmen. Parteien könnten europaweit mit denselben Listen antreten, die alle europaweit wählen. Das Parlament könnte ein Initiativrecht bekommen. All dies würde der Europäischen Union schon sehr helfen.
Um nicht missverstanden zu werden: Nur weil das System der EU Defizite hat, liefert dieser Text kein Attest, am Sonntag nicht zu wählen. Solange die Wahl so organisiert ist, wie sie organisiert ist, muss man dies annehmen. Die EU braucht mehr Demokratie. Wenn jeder Wahlberechtigte sein Kreuz setzt, dann ist auch das mehr Demokratie.
Wer die Europäische Union mag, muss sie kritisieren. In naive Bewunderung für dieses grandiose Projekt zu verfallen, hilft leider nicht allein. Um es mit dem Begründer der fünften französischen Republik, Charles de Gaulle, zu sagen: „Natürlich kann man auf den Stuhl wie ein Zicklein springen und rufen: Europa, Europa, Europa! Aber das bedeutet gar nichts.“
