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Europawahl: Es geht um das Schicksal des Kontinents

Kommentar zur Europawahl : Europa braucht mehr Europäer

Die Bedeutung der Europawahl ist immens. Es geht um die Frage, ob die Europäische Union in ihrer großen Vielfalt handlungsfähig bleibt. Die destruktiven Kräfte haben mächtig mobil gemacht.

Am Sonntag entscheidet sich die nahe Zukunft des Kontinents. Ein guter Grund, zur Wahl zu gehen. Der Begriff der Schicksalswahl wirkt in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert. Im Grunde genommen ist jede Wahl eine Schicksalswahl, weil die neu gewählten Machthaber danach bestimmen. Und doch muss man diese Europawahl mit Pathos belegen. Denn es geht um mehr als um die Frage, ob der neue Kommissionschef Mitte links, Mitte rechts oder liberal ist.

Entscheidend wird sein, ob die pro-europäischen Kräfte im Europa-Parlament künftig noch über eine Mehrheit verfügen. Selbstverständlich ist das im Jahr 2019 leider nicht mehr. Zurzeit vereinen Pro-Europäer rund Dreiviertel der Stimmen auf sich. Den Prognosen zufolge werden Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammen unter 60 Prozent landen. Und auch innerhalb der eigentlich pro-europäischen Kräfte gibt es gefährliche Fliehkräfte: die Verbindungen der Konservativen zu ihren ungarischen Fraktionskollegen liegen aus guten Gründen ebenso auf Eis wie die der Sozialdemokraten zu ihren rumänischen Parteifreunden.

Europa wird die enormen Herausforderungen für den Kontinent nur bewältigen können, wenn es in seiner Vielfalt handlungsfähig bleibt: Wir brauchen einen wirksamen Schutz des Klimas. Die Digitalriesen müssen endlich mit Steuern die von ihnen genutzte Infrastruktur mitfinanzieren. China und die USA werden Europa auf Dauer nur ernst nehmen, wenn eine Außen- und Verteidigungspolitik aus einem Guss gelingt. Seine humanitären Werte muss Europa auch in der Flüchtlingspolitik erfüllen. Und der gemeinsame Kampf gegen Terror gelingt nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Wenn Europa künftig nicht im Populismus versinken soll, dann werden die Abgeordneten und die Beamten in Brüssel ihr Versprechen einlösen müssen, Europa näher an die Menschen heranzubringen. Ein Anfang wäre es, Graswurzelbewegungen ernster zu nehmen – die zurzeit Mächtigste ist „Fridays vor Future“. Zumal der Klimaschutz ein Thema ist, das die große Organisationseinheit EU rechtfertigt – sie kann diesen viel besser verwirklichen als die Nationalstaaten. Auch den leiser gewordenen  Pro-Europäern von „Pulse of Europe“ hätte man mehr Plattform geben müssen. Europa braucht mehr Europäer.

Schließlich noch ein weiser Satz des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Für ein Europa, das weiter in Frieden und Freiheit existieren soll, bedarf es politischer Kräfte, die zum Dialog und zum Kompromiss fähig sind. Die kann man am Sonntag wählen.

(qua)