Wahlen in Indien Regierungschef Modi baut Mehrheit aus
Neu Delhi · In der größten Demokratie der Welt scheint das Votum ziemlich deutlich ausgefallen zu sein: In Indien hat Ministerpräsident Narendra Modi die Parlamentswahl für sich entschieden und kann weiterregieren.
Modis hindu-nationalistische Partei BJP stehe vor einem "massiven Sieg", erklärte der indische Außenminister und führende BJP-Politiker Sushma Swaraj am Donnerstag. Auswertungen der Wahlkommission zufolge kann die BJP auf 302 der 542 Sitze und im Unterhaus setzen - mehr als die 282 Sitze vor fünf Jahren. Die oppositionelle sozialliberale Kongresspartei von Rahul Gandhi lag dagegen nur im Rennen um 52 Sitze vorne. Die Aussicht auf die Wiederwahl Modis versetzte Indien-Anleger in Feierlaune. Er selbst erklärte in einer Fernsehansprache, die Wahl liege nun in der Vergangenheit. "Wir müssen nach vorne schauen."
Insgesamt waren 900 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Abstimmung wurde wegen der Größe des Landes in sieben Etappen über sechs Wochen abgehalten. Modi hatte auf eine Politik gesetzt, die die Interessen der Mehrheit der Hindus und der Wirtschaft ins Zentrum rückte und gegenüber dem Nachbarn Pakistan Stärke demonstrieren sollte. Er stand indes nach mehreren Wahlschlappen in regionalen Abstimmungen im Dezember und angesichts der schwächelnden Wirtschaft unter Druck, als er mit dem Wahlkampf begonnen hatte.
Im Februar hatte dann ein Anschlag mit 40 Toten in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Provinz Kaschmir die Sicherheitspolitik und die Beziehungen zur Atom-Macht Pakistan zum Vorteil Modis in den Fokus der Wähler gerückt, erklärten Analysten. Teile seiner Partei könnten Modi nun zu einem härteren Kurs gegenüber dem muslimischen Nachbarn auffordern. Pakistans Ministerpräsident Imran Khan gratulierte auf Twitter Modi zu dem Sieg. Modi könnte Experten zufolge nun auch stärker unter Druck geraten, den umstrittenen Bau eines Hindu-Tempels auf dem Gelände einer Moschee in Angriff nehmen, die 1992 von Hindus in Ayodhya zerstört worden war.
Die deutliche Niederlage dürfte dagegen in der Kongresspartei Fragen nach der Zukunft des aus einer Polit-Dynastie stammenden Gandhi aufwerfen. Es sei sogar fraglich, ob die Partei auf Dauer größter Herausforderer der BJP bleiben werde, sagte Politikwissenschaftler Rahul Verma.
Investoren setzten auf Modi. Das Börsenbarometer Nifty legte angesichts des sich abzeichnenden deutlichen Wahlsiegs zunächst um fünf Prozent zu, schloss allerdings dann im Minus, nachdem sich die Euphorie gelegt hatte. Politische Stabilität sei ein wichtiger Faktor für die Anleger, sagte Fonds-Manager R Sivakumar. Es sei aber offen, ob Modi in seiner neuen Amtszeit auf Reformen setzen werde, sagte Wirtschaftsexperte Ruchir Sharma. "Indische Politiker tun dies nur in Zeiten schwerer Krisen."
