Donald Trump setzt Geheimdienste auf Untersuchung zu Russlandermittlungen an

„Hexenjagd“ : Trump setzt Geheimdienste auf Untersuchung zu Russlandermittlungen an

Schon lange sprach der Präsident im Zuge der Russlandermittlungen von einer „Hexenjagd“. Nun dreht er den Spieß um und beauftragt seinen Justizminister, die Anfänge der Ermittlung zu untersuchen. Barr hat die volle Befugnis.

Die US-Geheimdienste sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump eine Untersuchung zu den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen unterstützen. Die Dienste hätten Anweisung erhalten, „rasch und umfassend“ mit Justizminister William Barr zu „kooperieren“, teilte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Donnerstag (Ortszeit) mit. Barr bekomme zudem die volle Befugnis, auch geheime Dokumente über die Ermittlungen zu den Anfängen der Russland-Untersuchung offenzulegen.

Mit der Maßnahme verschärft Trump seine Linie, „gegen die Ermittler zu ermitteln“, wie er es selbst ausgedrückt hat.

Hintergrund sind Vorwürfe des Präsidenten, seine Wahlkampfmannschaft sei 2016 das Opfer von „Spionage“ durch Behörden geworden. Die Geheimdienste betonen dagegen, dass sie Hinweisen in der Russland-Affäre rechtmäßig nachgegangen seien.

Sonderermittler Robert Mueller übernahm 2017 die Federführung bei Untersuchungen zur Frage möglicher Absprachen zwischen Trumps Team und Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfs. Kürzlich wurden die Ermittlungen mit dem Befund abgeschlossen, dass es eine solche kriminelle Verschwörung mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung nicht gegeben habe. Der Bericht dokumentiert jedoch umfangreiche russische Bemühungen, sich einzumischen, und die Bereitschaft in Trumps Umfeld, russische Hilfe anzunehmen.

Justizminister Barr beauftragte bereits einen Staatsanwalt, zu prüfen, ob es bei der Gewinnung von Informationen über Trumps Wahlkampf mit rechten Dingen zugegangen sei. Durch die Befugnis der Offenlegung wird Barrs Position in der Untersuchung gestärkt. Außerdem werden seine Bemühungen erleichtert, sensible Grundlagen der Untersuchung zu überprüfen. Die Spannungen mit dem FBI und anderen Geheimdiensten werden dadurch erhöht - in der Vergangenheit wurden derartige Anfragen abgelehnt.

Auch Barr selbst ist nach Aussage einer Quelle, die anonym bleiben will, selbst beteiligt, und arbeitet mit der CIA-Direktorin Gina Haspel, dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste Dan Coats und FBI-Direktor Christopher Wray zusammen.

Nachdem Mueller seinen Bericht bei Barr eingereicht hatte, hatte dieser einen vierseitigen Brief mit den Ergebnissen an den Kongress geschickt. Dieser bestimmte die Debatte in den folgenden Wochen, und erlaubte es Trump nach Glauben einiger Beamter des Weißen Hauses, seine Unschuld zu verkünden, bevor der Bericht veröffentlicht wurde. Die Inhalte sind weitaus weniger eindeutig, als in Barrs Brief dargestellt.

(lukra/dpa)
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