Radevormwald: Das erwarten Kommunalpolitiker von der Europawahl

Umfrage in Radevormwald : Lokalpolitiker werben für Europawahl

Auch die Rader Wahlberechtigten dürfen am Sonntag, 26. Mai, 8 bis 18 Uhr, ihre Stimme für das Europäische Parlament in Brüssel abgeben. Bis dahin werden die Parteien noch kräftig die Werbetrommel rühren und die Bürger informieren.

Am Sonntag, 26. Mai, wird ein neues Europaparlament gewählt. Die ersten Wahlberechtigten haben ihr Kreuz auf dem fast einen Meter langen Stimmzettel bereits gemacht – per Briefwahl oder im Direktwahlbüro. Die meisten schreiten aber hoffentlich am Wahlsonntag zur Urne, um ihr Kreuz für eine der 41 Parteien zu machen. Die Rader Lokalpolitiker trommeln für die Teilnahme an der Europawahl, machen Wahlwerbung, bauen samstags Infostände auf dem Marktplatz und am Wuppermarkt auf, ermuntern Bürger, ihre Stimme abzugeben und ein Zeichen zu setzen, dass die EU ihnen wichtig ist.

„Das Interesse an der Wahl ist deutlich höher als bei vergangenen Europawahlen“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Uellenberg. Dennoch sei vielen Bürgern noch nicht klar, wie viele Entscheidungen von Europa ausgehen und Auswirkungen auf ihr Leben haben. Er warnt davor, die Zahl der Nicht-Wähler zu unterschätzen. Eine niedrige Wahlbeteiligung stärke die extremen Ränder. Einziges Mittel gegen Wahl- und Politikverdrossenheit? „Mit den Menschen sprechen, Multiplikatoren finden in Vereinen, Verbänden, Familien und an der Arbeitsstelle. Davor dürfen wir Politiker uns nicht verschließen. Wir müssen dafür kämpfen und zeigen, dass die Europawahl wichtig für alle ist“, sagt Uellenberg. Präsent sein, Infos geben, aufklären – auch bei Zufallsbegegnungen im Alltag.

Dass es sich lohnt, Europa als Gemeinschaft zu pflegen und sich dafür einzusetzen, davon ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark überzeugt. „Dieser Wille ist bei den Bürgern stärker ausgeprägt als vor fünf Jahren“, sagt er. Das zeige auch die erhöhte Nachfrage nach einer Briefwahl. Dennoch hätten die etablierten Parteien einen schweren Stand. Viele Menschen würden nur aus Verärgerung wählen und dann meist eine radikale Partei. Diese tiefe Unzufriedenheit bekommt Stark auch im Wahlkampf an der Basis zu spüren. Da sei es nicht einfach, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. „Dabei muss ich doch nicht radikal wählen, wenn ich mit etwas nicht zufrieden bin“, sagt er. An den Infoständen vor der Wahl samstags auf dem Marktplatz wolle man für die europäische Idee werben.

Dass die Bedeutung der Europawahl noch nicht so richtig bei den Bürgern angekommen ist, befürchtet die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Pech-Büttner. Sie musste häufig die Frage beantworten, wann die Wahl überhaupt stattfindet. „Das ist erschreckend“, findet sie. Dabei sei Europa wichtig, die Staaten profitieren von Europa, vor allem die Jugend. Und Deutschland befinde sich mittendrin. „Als Exportnation sind wir auf den europäischen Markt angewiesen“, sagt sie. Pech-Büttner freut sich an den kommenden beiden Samstagen auf die Infostände auf dem Marktplatz und das Gespräch mit den Bürgern. „Ich bin gespannt auf die Fragen, denn die Europawahl ist in Zeiten des Brexit wichtiger denn je“, sagt sie. Die Einheit Europas sei in Gefahr. Die Jugend habe das Klima als wichtiges Thema erkannt. Aber auch der Plastikmüll sei ein Thema, das Deutschland nicht alleine lösen kann. Umweltverschmutzung gebe es auch in Rade direkt vor jeder Haustür. „Europa muss an einem Strang ziehen, um diese Probleme zu lösen“, fordert die Grüne.

Der Radevormwalder Fritz Ullmann tritt für die Internationalistische Liste/MLPD bei der Europawahl an. Und hat mit Listenplatz sechs zumindest eine realistische Chance auf den Einzug ins Brüsseler Parlament. „Dafür müssten wir aber fünf Prozent bekommen, da müsste schon alles perfekt laufen“, sagt er. Die Europawahl hat für ihn eine enorm wichtige Bedeutung, alleine schon wegen des drohenden Rechtsrucks. „Das Stimmengewicht könnte sich hier deutlich verändern“, sagt er. Obwohl er die Parteienvielfalt auf dem Stimmzettel grundsätzlich für positiv erachtet, gebe es trotzdem eine gewisse Wahlverwirrung bei den Menschen. Aufgrund der bei der Europawahl fehlenden Fünf-Prozent-Hürde könnten die Rader am 26. Mai auch kleinsten Alternativen ihre Stimme geben. Dennoch nehme die Wahlmüdigkeit zu, deshalb sei es umso wichtiger, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Gerd Krauskopf, Ortsvorsitzender der FDP, glaubt an eine hohe Wahlbeteiligung, weil viele Leute sehen, was die Abstimmung über den Brexit verursacht hat. Sein Hauptargument im Wahlkampf für die Europawahl: 70 Jahre Frieden. „Wann hat es das in der Geschichte gegeben?, fragt er. Gerade die Älteren gäben ihm da Recht. Bei den Jüngeren sei das nicht so verankert. Trotzdem sieht Krauskopf Europa derzeit in einer Schockstarre. „Wir bieten Amerika und China nicht genügend Paroli“, sagt er. Das liege auch daran, dass sich Europa nicht einig sei. Dabei hätten Außen,- Verteidigungs- und Handelspolitik konkrete Auswirkungen auf das Leben in Radevormwald. Krauskopf wirbt dafür, mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben und einen ständigen Dialog zu pflegen. „Man muss da dranbleiben“, sagt er.

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