Lage in Afghanistan Entwicklungsminister Müller will geplante Luftbrücke für Hilfslieferungen nutzen
Berlin · Deutsche Unterstützung für die afghanische Bevölkerung soll künftig direkt an Helfer vor Ort gehen, die Bundesregierung hat dafür mit der Weltgesundheitsorganisation gesprochen. Unterdessen wächst der Widerstand gegen die Taliban in einigen Regionen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angekündigt, Hilfslieferungen der Bundesregierung für Afghanistan über eine geplante Luftbrücke der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abzuwickeln und direkt an die Organisationen zu schicken. „Wir haben die Menschen in Afghanistan nicht vergessen. Und deshalb habe ich mit WHO-Präsident Tedros besprochen, dass wir die geplante Luftbrücke der WHO zur Versorgung von Krankenhäusern mit Medikamenten und Impfstoffen unterstützen“, sagte Müller unserer Redaktion. „Ebenso verstärken wir unsere Unterstützung für das Welternährungsprogramm, UNICEF und erfahrene Nichtregierungsorganisationen wie die deutsche Welthungerhilfe oder Ärzte ohne Grenzen, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern und die Ernährungsversorgung in Afghanistan aufrecht zu erhalten.“ Diese Mittel würden direkt über die Hilfsorganisationen umgesetzt und kämen so unmittelbar der notleidenden Bevölkerung zu Gute, sagte der CSU-Politiker.
Müller betonte die Bedeutung der Unterstützung vor dem Winter. „Die Hilfsorganisationen haben entschieden, ihre Arbeit unter den derzeitig schwierigen Bedingungen weiterzuführen und Hilfsgüter über Versorgungsketten ins Land zu bringen. Die Versorgungslage ist für viele Menschen jetzt schon angespannt. In wenigen Monaten kommt der Winter, was die Lage für die Menschen nicht einfacher macht“, sagte er. „Wir müssen jetzt versuchen, auf allen Wegen Hilfe zu senden und auf allen Wegen weiterhin versuchen, diejenigen aus dem Land zu bekommen, die in Gefahr sind“, so Müller.
Unterdessen flammt in Afghanistan Widerstand gegen die militant-islamistischen Taliban auf. Bei einer Demonstration für Frauenrechte in der Hauptstadt Kabul kam es zu Zusammenstößen. Mindestens eine Frau sei dabei verletzt worden, berichteten lokale Journalisten. In der einzigen von den Taliban noch nicht eroberten Provinz Pandschir im Nordwesten Kabuls dauerten die Kämpfe am Wochenende an. Eine neue Regierung ist weiter nicht in Sicht.
Videos von lokalen TV-Sendern und Aktivistinnen zeigen, wie am Samstag in Kabul Dutzende schwer bewaffnete Taliban-Sicherheitskräfte mehrere Frauen umzingeln. Viele halten sich ihr Kopftuch vors Gesicht und husten. Andere liefern sich Schreiduelle mit Taliban. Ein Kommandeur fragt über einen Lautsprecher „... was wollt Ihr, es gibt kein Problem Mädchen, okay?“, während im Hintergrund eine junge Frauenstimme zu hören ist, die fragt: „Warum schlagt ihr uns?“ Kurz darauf entreißt eine Frau dem Kommandeur den Lautsprecher. Die Videos konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.
Eine Teilnehmerin sagte der „New York Times“, die Taliban hätten versucht, die Teilnehmerinnen mit Tränengas, Gewehrkolben und Metallknüppeln oder Werkzeugen auseinanderzutreiben. Sie sagte weiter, sie habe mit fünf Stichen am Kopf genäht werden müssen, nachdem sie mit einem scharfen Metallgegenstand bewusstlos geschlagen worden sei.
Taliban-Kämpfer sollen eine schwangere, ehemalige Polizistin in der zentralafghanischen Provinz Ghor getötet haben. Negarah, die vor der Machtübernahme der Islamisten ihren Dienst in einem Gefängnis in der Provinz verrichtet haben soll, sei in der Nacht am Samstag vor den Augen ihres Ehemannes und Sohnes von Taliban getötet worden, sagte Hassan Hakimi, ein aus Ghor stammender Aktivist der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die Angaben wie auch ein Video in sozialen Netzwerken konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Vonseiten der Taliban gab es zunächst keinen Kommentar.
Während des Taliban-Regimes zwischen 1996 und 2001 durften Frauen in Afghanistan nicht mehr arbeiten und nur noch verschleiert in Begleitung eines männlichen Familienmitglieds das Haus verlassen. Mädchen wurden auch vom Schulunterricht ausgeschlossen. Viele Frauen befürchten seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten, dass diese wieder ähnliche Regeln für sie einführen werden.
Pandschir bleibt die einzige Provinz, die von den Taliban noch nicht kontrolliert wird. Viele Angaben beider Seiten widersprechen sich und können nicht unabhängig überprüft werden. Offensichtlich drangen die Taliban weiter in das Pandschir-Tal vor. Die italienische Hilfsorganisation Emergency, die ein Krankenhaus und eine Geburtenstation im Tal betreibt, teilte auf Twitter mit, dass die Islamisten das Dorf Anabah, rund 30 Minuten von der Provinzhauptstadt Basarak entfernt, erreicht hätten.
Die Islamisten erklärten am Sonntag, sechs der sieben Bezirke seien bereits unter ihrer Kontrolle. Verteter der Widerstandskämpfer gaben dagegen am Sonntag an, der Bezirk Parjan am Talende sei vollständig von Taliban-Kämpfern befreit worden. Am Eingang zum Tal seien Taliban nach der Sprengung eines Teils eines Berges eingekesselt. Rund 1000 Angreifer seien getötet oder gefangen genommen worden.
Wann die Taliban ihre Regierung vorstellen werden, ist weiter unklar. Es gibt Berichte, denen zufolge die Taliban-Führung erst die Pandschir-Frage gelöst haben will. Beobachter berichten aber auch von internen Querelen und Postengeschacher.
Die Zusammensetzung der Regierung ist seit Tagen Gegenstand von Gerüchten. Zuletzt hieß es immer öfter, ihr würden ausschließlich Taliban-Mitglieder angehören. Das widerspricht Forderungen aus dem Ausland sowie Versprechen der Islamisten, auch andere Politiker einzubinden.
Die Taliban fordern von Deutschland nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan offizielle diplomatische Beziehungen und finanzielle Hilfen. „Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschland“, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der „Welt am Sonntag“. Demnach wünschen sich die Taliban von Berlin ebenso wie von anderen Ländern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfe und Kooperation bei Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung.
Die EU-Außenminister hatten am Freitag Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban gestellt: Sie sollen eine Regierung bilden, die möglichst viele Bevölkerungsteile abbildet und unkomplizierte Hilfslieferungen ermöglicht. Zudem sind sie aufgefordert, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu gewähren, schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.
