Afghanistan-Konflikt Taliban wollen diplomatische Beziehungen zu Deutschland
Berlin/Dubai · Die Taliban fordern als neue Machthaber Afghanistans diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfe von Deutschland. Derweil stellt das US-Militär die Regierungsfähigkeit infrage.
„Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen“, sagte Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid der „Welt am Sonntag“. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Bereitschaft zur Wiederbesetzung der deutschen Botschaft in Kabul angedeutet, falls es politisch möglich sein sollte und die Sicherheitslage es erlaube. Deutschland führt bereits Gespräche mit den Taliban – etwa darüber, wie gefährdete Menschen außer Landes gebracht werden könnten, wie Maas jüngst erklärte. Im Fokus stehen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, Journalisten sowie Menschen- und Frauenrechtlerinnen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf der Bundesregierung vor, sich nicht rechtzeitig um die ehemaligen Ortskräfte gekümmert zu haben. Obwohl US-Präsident Joe Biden im April den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan angekündigt habe, sei über Wochen in der Frage der Evakuierung nichts passiert, weil Ministerien miteinander diskutiert hätten, sagte der CDU-Chef auf einem Landesparteitag der CDU Brandenburg. Laschet nannte dabei das Auswärtige Amt unter Bundesaußenminister Maas (SPD) als federführend, erwähnte aber auch das Innenressort von Horst Seehofer (CSU) und das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte unterdessen die Linkspartei, da sie den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgelehnt habe. Er machte in einem Interview des „Tagesspiegel“ deutlich, dass die Linke Mindestanforderungen für ein Regierungsbündnis wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. „Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, so Scholz.
Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, warnt derweil vor einem Bürgerkrieg in Afghanistan. „Ich weiß nicht, ob die Taliban in der Lage sein werden, ihre Macht zu konsolidieren und eine Regierung aufzubauen“, sagte Milley dem Fernsehsender „Fox News“ auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Dies könne in den nächsten drei Jahren zu einer Neukonstituierung von Al-Kaida oder einer Erstarkung der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder unzähligen anderen militanten Gruppen in Afghanistan führen.
Im Pandschir-Tal nordöstlich von Kabul gab es unterdessen noch heftige Kämpfe zwischen den Taliban und der Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan (NRFA), in der sich Kräfte unter dem Milizenführer Ahmad Massud zusammengeschlossen haben. Beide Seiten behaupten, dort die Oberhand zu haben. Das Tal ist eine Hochburg der Tadschiken. Dort haben sich Kämpfer unter der Führung Massuds verschanzt, der Sohn eines der wichtigsten Anführer im Krieg gegen die Sowjetunion in den 80er Jahren ist. Während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 war es Massuds Vater ebenfalls gelungen, Angriffe der Islamisten abzuwehren.
Die Taliban eroberten im August die Hauptstadt und halten damit faktisch die Macht im restlichen Land in Händen. Auch der Flughafen von Kabul ist nach Angaben des Emirats Katar mittlerweile wieder geöffnet worden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Entwicklung in Afghanistan unterdessen als einen „Weckruf für Europa“ bezeichnet. Europa müsse neben China und den USA die dritte Supermacht werden.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte die Bundesregierung davor, neue Forderungen der Taliban zu erfüllen. „Wir müssen mit den Islamisten im Moment ausschließlich über die Rettung weiterer Schutzbedürftiger reden, mehr aber nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Kabul käme definitiv zu früh.“ Überdies würde ein nationaler Alleingang die deutsche Position schwächen. Es dürfe den Taliban nicht gelingen, die Europäer zu spalten.
