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Corona-Soforthilfe: NRW stoppt vorerst Zahlung - Tausende Firmen betroffen

Wegen betrügerischer Internetseiten : Mehrere Tausend Firmen von Stopp der Corona-Hilfen in NRW betroffen

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten die Auszahlungen der Corona-Hilfen gestoppt. Auch neue Anträge können vorerst nicht gestellt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zahlung der Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst ausgesetzt. Der Grund: Betrüger sollen mit gefälschten Webseiten Daten von Antragstellern abegriffen und die Anträge mit falschen Kontoverbindungen an das Landeswirtschaftsministerium weitergeleitet haben. Das Ministerium hat nach mehreren Hinweisen auf Fake-Webseiten, auch in Suchmaschinen, Strafanzeige gestellt. „Darüber hinaus hat das Land in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen“, teilten das Wirtschafts- und das Innenministerium am Nachmittag mit. Rund 3500 bis 4000 Antragsteller seien nach den bisherigen Erkenntnissen betroffen. Auch die Antragstellung für die Soforthilfen ist laut Wirtschaftsministerium somit gestoppt worden. Eingegangene Anträge würden aber weiterhin geprüft.

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„Wir werden die Zahlungen schnellstmöglich wieder aufnehmen und auch die Corona-Soforthilfe-Seite freischalten. Denn eines ist klar: Wir brauchen die Kleinunternehmer, um schnell wieder aus der Krise zu kommen. Aber wir wollen sicherstellen, dass die NRW-Soforthilfe auch die Richtigen erreicht“, erklärte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)  im Landtag. Ab wann wieder gezahlt wird, ist derzeit noch offen. In manchen Fällen könnte es womöglich reichen, wenn Antragsteller mit ihrem Bewilligungsbescheid zur Bank oder Sparkasse gehen. Die meisten Institute würden darauf auszahlen, heißt es.

Innenminister Herbert Reul sprach von einer Betrugsmasche, die „nicht nur hoch kriminell, sondern moralisch besonders verwerflich“ sei. „Diese Betrüger meinen, sie könnten eine akute Notlage auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen“, sagte Reul. Die Täuschung hat offensichtlich so funktioniert, dass Anträge auf gefäschte Seiten umgeleitet wurden, deren Domain gegenüber der offiziellen Website nur geringfügig verändert worden ist. So wurden dann die Kontodaten der Antragsteller abgegriffen. In den Anträgen sollen diese Daten dann durch andere Kontoverbindungen ersetzt worden sein. Mindestens drei gefälschte Internetseiten sind am Donnerstag nach Informationen unserer Redaktion abgeschaltet worden. In einem Falle saß der Betreiber in der Slowakei. „Es handelt sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um eine professionell aufgezogene, kriminelle Kampagne, die gezielt den hohen Handlungsdruck von Unternehmen und Verwaltung bei der Bewältigung der Coronakrise instrumentalisiert", erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Markus Hartmann.

Der vorläufige Bewilligungstopp kommt für viele Antragsteller zur Unzeit. Manche Hilfesuchende warten offenbar schon seit mehr als einer Woche auf Geld. Ein Restaurantbetreiber aus Krefeld erklärte gegenüber unserer Redaktion, er habe schon Ende März einen Bewilligungsbescheid über 15.000 Euro erhalten, aber bisher sei kein Geld eingegangen. Über die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in Krefeld habe er erfahren, dass sich Ende März Anfragen von Antragstellern mit bereits bewilligten Anträgen vom 27. und 28. März gehäuft hätten. Anscheinend seien für diese Tage der Bezirksregierung Düsseldorf viele Anträge doppelt übermittelt worden, so dass nun alle Anträge von Hand geprüft werden müssten. Allein bei der Bezirksregierung handele es sich um 16.000 Anträge. Ob und in welchem Ausmaß zwischen den Doppel-Anträgen und den aufgedeckten Betrugsfällen ein Zusammenhang besteht, war bisher nicht zu klären.

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(eh/gw)