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Soforthilfe darf nur dem Betrieb helfen, nicht dem Inhaber

Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise : Soforthilfe darf nur dem Betrieb helfen, nicht dem Inhaber

Drei Milliarden Euro hat NRW bereits an Soforthilfe ausgezahlt. Doch Firmeninhaber und Freiberufler dürfen das Geld nicht für ihren Lebensunterhalt nutzen. Derweil gehen die Forschungsinstitute davon aus, dass die Rezession heftig, aber nur kurz ausfallen wird.

In Nordrhein-Westfalen haben bereits 380.000 Firmen, Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf NRW-Soforthilfe gestellt, 360.000 Anträge wurden bereits genehmigt und drei Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt. Selbstständige, die damit auf einen Zuschuss zum Lebensunterhalt hoffen, werden allerdings enttäuscht: „Mit der NRW-Soforthilfe reichen wir im Falle der Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten, der Solo-Selbständigen und der Freiberufler die Mittel des Bundes weiter. Wir sind an die Vorgaben des Bundes gebunden, wonach die Soforthilfe der Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz dient“, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit. Die Sicherung des privaten Lebensunterhalts erfolge dagegen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne Vermögensprüfung. Das heißt: Die Soforthilfe darf nur genutzt werden, um Mieten oder Lieferungen für den Betrieb zu bezahlen, aber nicht für den Lebensunterhalt des Inhabers. Wer dann nicht genug zum Leben hat, dem bleibt nur Hartz IV. „Zur Zeit ist nicht absehbar, ob von Länderseite geführte Gespräche hierzu noch zu Änderungen führen“, so das NRW-Wirtschaftsministerium weiter.

Derweil gehen die führenden Forschungsinstitute davon aus, dass der Stillstand der deutschen Wirtschaft nicht von langer Dauer ist. Sie sagen für 2020 zwar einen starken Konjunktureinbruch voraus, doch schon im nächsten Jahr soll es kräftig aufwärts gehen. „Die Corona-Pandemie löst eine schwerwiegende Rezession in Deutschland aus“, heißt es im Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung, das die Institute am Mittwoch vorlegten. Danach dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 4,2 Prozent schrumpfen, im nächsten Jahr aber wieder um 5,8 Prozent steigen.

Das zweite Quartal geben die Forscher allerdings verloren: Um dramatische 9,8 Prozent soll das BIP dann einbrechen. Die sei der stärkste Rückgang seit Beginn der Quartalsrechnung im Jahr 1970, und er falle doppelt so groß aus wie der Einbruch nach der Finanzkrise im ersten Quartal 2009, schreiben die Forscher. Der Einbruch beim privaten Konsum dürfen sogar zweistellig ausfalle.

Dass es danach wieder aufwärts geht, begründen die Forscher mit ihrer Erwartung an die Länge des Shutdowns. „Für den Verlauf der Epidemie wird angenommen, dass das derzeitige Einfrieren des öffentlichen Lebens die Zahl der Neuinfektionen deutlich senkt und deshalb die staatlich verordneten Shutdown-Maßnahmen in der zweiten April-Hälfte allmählich wieder aufgehoben werden“, schreiben die Forscher weiter. Zudem gehen sie davon aus, dass in der Zeit danach eine effektive Identifikation und Isolation von Infizierten einen schnellen Wiederanstieg der Neuinfektionen verhindern kann. Und sie unterstellen, dass der von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ wirkt: „Dass also Liquiditätshilfen und Zuschüsse sowie das erweiterte Kurzarbeitergeld eine Insolvenzwelle verhindern.“

Die Forscher erwarten, dass die Wirtschaft in den einzelnen Bereichen unterschiedlich schnell hochgefahren wird. „Während sich die mit dem Warenkonsum in Verbindung stehende Aktivität relativ schnell erholen dürfte, wird der Konsum dort, wo er mit sozialen Kontakten in Verbindung steht, wohl noch längere Zeit gedämpft bleiben, auch weil die privaten Haushalte weiter versuchen werden, eine Ansteckung zu vermeiden.“ Im Verarbeitenden Gewerbe werde es Zeit brauchen, bis die Lieferketten wieder hergestellt seien und die globale Nachfrage wieder anziehe. Ihr Fazit: „Die Beeinträchtigungen durch die Pandemie selbst dürften jedoch nach ein bis zwei Jahren überwunden sein. Deutschland bringt gute Voraussetzungen mit, den Einbruch zu verkraften und mittelfristig wieder das wirtschaftliche Niveau, das sich ohne die Krise ergeben hätte, zu erreichen.“

Den Arbeitsmarkt belastet die Krise demnach nur gering: Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen steigt demnach von 2,3 Millionen im vergangenen Jahr auf nur 2,5 Millionen in diesem Jahr. Allerdings bewahrt nur die Kurzarbeit den Arbeitsmarkt vor einem Absturz: Die Zahl der Kurzarbeiter werde von zuletzt 100.000 auf 2,4 Millionen hochschnellen, so die Forscher. Durch die Rettungspakete steigt die Neuverschuldung des Staates in diesem Jahr auf 159 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte der Staat noch Überschüsse gemacht. Erarbeitet wird das Gutachten vom RWI in Essen, dem DIW in Berlin, dem Ifo in München, dem Kieler IfW und vom IWH in Halle.