Wesels Kommunalpolitik will Einladung zu Kieskonferenz

Neue Runde kommt gut an : Politik will Einladung zu Kieskonferenz

Politik und Wirtschaft reagieren auf den Auftakt des Formats Abgrabungskonferenz im Kreishaus Wesel.

Nach der ersten Kies-Abgrabungskonferenz im Weseler Kreishaus haben sich Politik und Wirtschaft überwiegend erfreut über den Verlauf des Formates geäußert. Gleichzeitig fordert CDU-Fraktionschef Jürgen Linz in Wesel, dass bei einer nächsten Konferenz auch die Kommunalpolitik beteiligt werden sollte. Vertreter des Weseler Rates waren bei der Veranstaltung nicht offiziell eingeladen. Da ausreichend Sitze vorhanden waren, wäre auch für Ratsvertreter allerdings noch Platz gewesen.

Ludger Hovest, Fraktionschef der SPD, forderte ebenso wie CDU-Fraktionschef Linz, dass der Regionalverband Ruhr vor der nächsten Konferenz schon erste Konsequenzen ziehen müsse. Die für den Kies­abbau vorgesehenen umstrittenen Flächen in Obrighoven und Lackhausen in Wesel sollten aus dem Regionalplan wieder herausgenommen werden. Ludger Hovest regt zudem an, die Flächen Pettenkaul bei Ginderich und Vahnum bei Bislich als BSAB-Fläche in den Regionalplan zu nehmen. Wenn ein Unternehmen dort auskiesen wolle, müsse es ohnehin rechtssicher nachweisen, dass Abbau dort möglich ist. Mit dem jetzigen Vorgehen würde der RVR die Entwicklung dort bremsen, ohne dass rechtssicher festgestellt werden kann, ob an dieser Stelle in Ginderich ausgekiest werden darf.

Begrüßt wurde die Abgrabungskonferenz von der Industrie- und Handelskammer. Er sehe einen „guten Einstieg in einen offenen Dialog“, sagt Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. Dietzfelbinger lobte die „sachlichen Gespräche“, die auch Sorgen deutlich gemacht hätten. Es solle nun weitere Konferenzen geben, forderte er. Kies sei für die niederrheinische Wirtschaft wichtig. „Etwa 16.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt davon ab. Es ist wichtig, diesen Unternehmen eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive zu geben.“

Rudolf Kretz-Manteuffel, Spitzenkandidat der FDP im Kreis bei der nächsten Kreistagswahl, war bei der Kieskonferenz dabei. Ihm fehlten in der Runde die Kritiker. Er sagt klar: „Meine Erwartungen an die Konferenz sind nicht erfüllt worden. Ich möchte wissen, wie es mit Abgrabungskonferenz weiter geht. In anderen Regierungsbezirken, so in Köln, gibt es ein aufwendiges Verfahren. Da werden die Kiesunternehmen und die Kommunen gefragt, was sie wollen. Erst dann geht man in den Dialog mit dem Bürger.“ Er erwarte, dass im Verlauf des Verfahrens die Regionalplanung als ersten Schritt die umstrittenen Flächen in Alpen, Kamp-Lintfort und Wesel rausnehmen – und dann im Dialog mit den Kommunen neue Flächen sucht. Erstaunlich sei für ihn gewesen, dass der Landrat beim Thema Klage doch zögerlicher als zuvor agierte.

(kwn/sep)
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