Kreis Wesel: Grüne wollen Kies-Konferenz fernbleiben

Kreis Wesel : Grüne wollen Kies-Konferenz fernbleiben

Die Grünen im Kreis Wesel sprechen sich gegen eine Abgrabungskonferenz zum Kiesabbau aus. Eine reine Showveranstaltung sei dies.

Der Widerstand gegen die von der NRW-Landesregierung vorgeschlagenen Abgrabungskonferenzen zur Befriedung des Kies-Konfliktes wächst. Die Grünen im Kreis haben sich am Dienstag klar positioniert. Einem solchen Dialogformat würden sie fernbleiben, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück. Das Mitspracherecht der Bürger in einer solchen Konferenz sei nur „vorgegaukelt“, es sei ein „mieses taktisches Spiel“. Auch die SPD kritisierte das Format. Eigentlich sei die Landesregierung in Sachen Kiesabbau zuständig. Eine Abgrabungskonferenz zum jetzigen Zeitpunkt, wie sie die CDU im Kreistag fordert, lenke nur von den Zuständigkeiten ab und solle als „Nebelkerze“ dienen, um die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik (Hamminkeln) aus der Schusslinie zu nehmen, sagt SPD-Kreisfraktionschef Gerd Drüten.

Die Entscheidung um den Kiesabbau und die dafür am Niederrhein benötigten Flächen wird immer dringlicher. Zwei Schienen sind dabei zu betrachten. Das Land stellt gerade den Landesentwicklungsplan (LEP) neu auf. Im Juli 2019 könnte er verabschiedet werden. Stark umstritten ist der darin enthaltene Passus, dass Kiesflächen nicht mehr nur für einen Versorgungszeitraum von 20 Jahren, sondern nun sogar von 25 Jahren bereitgehalten werden sollten. Der Chefplaner beim RVR, Martin Tönnes, hat deshalb in seinem neu aufzustellenden Regionalplan, der einer Landesplanung unterliegt, bereits den Passus notiert, dass er zusätzliche 300 Hektar Fläche ausweisen müsste, wenn er den Bedarf für weitere fünf Jahre im Plan abdecken muss. Schon jetzt sind einzelne Abgrabungsgebiete stark umstritten, sowohl linksrheinisch in Kamp-Lintfort und Alpen als auch rechtsrheinisch in den Weseler Stadtteilen Obrighoven und Lackhausen.

Die Grünen sprechen sich in dieser Gemengelage dafür aus, dass die Landesregierung bei einem Versorgungszeitraum von 20 Jahren bleibt. Außerdem, so forderte Kreisfraktionschef Hubert Kück am Dienstag in einer kleinen Pressekonferenz, solle der Kiesabbau am Niederrhein von jetzt an um jährlich fünf Prozent abnehmen. Er verweist dabei auf die – auch von der Kreis-CDU – verabschiedete Kies-Resolution. Steigender Kiesabbau bedeute eine Gefahr für das Grundwasser am Niederrhein, denn der Kies sei Grundwasserfilter.

Ulrike Trick von den Schermbecker Grünen, Mitglied der RVR-Verbandsversammlung, nahm den RVR-Chefplaner Martin Tönnes in Schutz. Der handele nur noch Vorgaben aus der Landesregierung, müsse auch umstrittene Abgrabungen umsetzen. Die Flächen in Pettenkaul-Ginderich und Vahnum, die von der Weseler SPD als Abgrabungsareale angeführt werden, seien Schutzgebiete für Wasser oder Vögel. In Obrighoven und Lackhausen hingegen sei doch nur Ackerland betroffen. Insofern sei dies die bessere Wahl. Die Wahl von Obrighoven und Lackhausen sei zudem in Absprache mit dem Geologischen Dienst NRW erfolgt, der eine entsprechende Kies-Mächtigkeit dort nachgewiesen habe. Die Kiesindustrie schiele auf ein Areal wie Pettenkaul, weil dort die Flächen schon gekauft seien, so Kück. Über niederländische Tochterfirmen werde der Kies zum Exportschlager. Deshalb sei der Kiesbedarf im Land auch nur schwer nachzuweisen.

Die SPD formulierte ihre Pressemitteilung vorsichtiger. Eine klare Absage liest man nicht. Der Wirtschaftsminister, Fachminister Johannes Pinkwart (FDP), solle zu der Abgrabungskonferenz einladen, fordert Gerd Drüten. Bis dahin solle das Land Flächen für nur 20 statt 25 Jahre ausweisen und den Bedarf näher skizzieren. „CDU/FDP im Land müssen ihre Hausaufgaben machen und auch die vorgesehenen Abgrabungskonferenzen mit Kompetenzen ausstatten“, meint auch Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD. Wenn dies angepasst sei, sei auch die SPD für Abgrabungskonferenzen. Ein „breiter Dialog auf Augenhöhe“ müsse her, bei dem zuvorderst die Interessen der Betroffenen ernst genommen würden.

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