Kiesabbau am Niederrhein Das Ringen um die Kieskonferenz geht weiter
Alpens Bürgermeister Ahls (CDU) mahnt zur Geschlossenheit. Die politischen Freunde im Kreistag verschärfen den Ton.
„Daumen hoch“ für den Rat in Alpen. Denise Cleve, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen Kiesbabbau in Drüpt, hat unmittelbar nach dem Beschluss gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) auf Facebook die Nachricht als „wichtigen Schritt zum Erhalt unser aller Heimat“ bezeichnet. In der Sitzung hatten, wie berichtet, die Fraktionen Einigkeit in der Absicht, den LEP juristisch überprüfen zu lassen, demonstriert. Unterschiedlich bewerten die Fraktionen allerdings die Einladung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Abgrabungskonferenz am 8. Oktober im Weseler Kreishaus. An der will Bürgermeister Thomas Ahls teilnehmen. Er schlüpfte in die Rolle des Mahners. Mehr noch. Er zeigte sich besorgt, über die auseinanderdriftenden Kräfte in der Kies-Debatte.
Ahls setzte ganz hoch an und forderte beim Rohstoff Kies eine „gesellschaftliche Neuorientierung“, wie man sie bei fossilen Brennstoffen erlebe. Daher sei er froh über die Absicht in den benachbarten Rathäusern, gemeinsam vor Gericht zu ziehen. Parteipolitisch aber, so der CDU-Bürgermeister, gewinne er zunehmend den Eindruck, dass „wir auseinanderdriften“. Damit meinte er nicht nur das demonstrative Fernbleiben bei der RVR-Abgrabungkonferenz im Kreishaus.
Ahls stellt sich auch hinter die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (Hamminkeln), die von politischen Gegnern hart dafür angegangen wird, als Zünglein an der Wage für den LEP gestimmt zu habe. Ahls sagte in staatspolitischer Attitüde, dass es in der für Volksparteien schwierigen Zeit auf allen Ebenen immer schwerer werde, regierungsfähige Koalitionen zu schmieden. Die setze man aus Wahlkreisüberlegungen nicht mal so eben auf Spiel. „Wir müssen miteinander reden, Kompromisse hinkriegen. Wenn wir das nicht schaffen, werden andere die Lücken füllen.“
Am Freitag verschärfte die CDU im Kreistag den Ton. Sie hält Landrat Müller (SPD) und anderen Spitzengenossen vor, sich vor der Abgrabungskonferenz zu „drücken“. Die CDU vermutet, dass die Sozialdemokraten fürchteten, „mit dem Taschenspielertrick entlarvt zu werden, mit dem sie seit Wochen in großer Geste Kritiker des Kiesabbaus in ihre Reihen locken wollen“. Die vorgeblich rechtswidrige Bedarfsberechnung für Kies, die nun beklagt werden soll, sei „ein Kind der früheren rot-grünen Landesregierung“.
Wenn die Genossen jetzt vor Gericht ziehen, „klagen sie sozusagen gegen sich selbst“, so Frank Berger, Vorsitzender der CDU im Kreistag. Auch der „Kampf von Dr. Müller & Co.“ gegen die Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf 25 Jahre sei reine „Spiegelfechterei“: Schon jetzt betrage die faktische Betriebsgenehmigung laut RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel durchschnittlich 24,8 Jahre. Der LEP bilde nur die auch von Rot-Grün gesteuerte Wirklichkeit ab. Die CDU im Kreistag wird an der Abgrabungskonferenz teilnehmen.
„Sie ist ein guter Auftakt, weitere Konferenzen müssen sicherlich folgen.“, so Udo Bovenkerk (Hamminkeln), Vorsitzender des Planungsausschusses. Es sei wichtig, dass möglichst alle Interessengruppen sich am Dialog beteiligen. „Wer wegbleibt, vertut die Chance auf die Zukunft des Niederrheins“, so Bovenkerk. Heinz-Peter Kamps (Sonsbeck): „Und der darf sich nachher nicht beklagen, dass seine Interessen nicht berücksichtigt werden.“
