Schriftliches Verfahren liegt beim Verwaltungsgericht Köln Gericht lässt Kläger zappeln
Wermelskirchen · Noch keine Entscheidung zum gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße.
Als Wermelskirchener ADFC-Sprecher Frank Schopphoff 2014 erstmals gegen die Stadt klagte, um den von einer Ratsmehrheit aufgehobenen gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße durchzusetzen, verlor er wegen eines Formfehlers. Im Jahr 2018 brachte er ein neues Verfahren auf den Weg – mit guten Erfolgsaussichten. Doch die Stadt nutzte quasi im Januar 2019 in letzter Minute ihre Möglichkeit, die Klage zu erwidern. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es wohl jetzt nicht mehr, da beide Parteien – Stadt als Beklagte und Schopphoff als Kläger – dem schriftlichen Verfahren zugestimmt haben. Denn die Argumente sind ausgetauscht.
Dennoch warten beide Seiten seit Monaten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln. Das kann schnell gehen, aber sich auch noch hinziehen, sagt ein Sprecher des Gerichts. „Es geht letztlich um die Dringlichkeit der vorliegenden Fälle. Und je nachdem, was anliegt, kann dieser Fall schon mal nach hinten geschoben werden“, sagt Pierre Becker-Rosenfeld im Gespräch mit unserer Redaktion.
Frank Schopphoff hofft indes auf eine schnelle Entscheidung, da es keinen Erörterungstermin mehr geben wird. Bürgermeister Rainer Bleek ist gelassen: „Es gibt keinen neuen Stand, wir warten die Entscheidung ab.“ Warum der Wermelskirchener Stadtrat überhaupt die Klage erwidert hat, bleibt unklar. Denn das juristische Verfahren kostet der Stadt wohl Geld. Denn die von der Stadtverwaltung zum Jahreswechsel beauftragte Kanzlei geht davon aus, dass die Chancen bei maximal zehn Prozent liegen dürften, die Telegrafenstraße ohne gegenläufigen Radverkehr belassen zu können. Bleek damals gegenüber dieser Redaktion: „Die Richtigkeit dieser Information werde ich nicht dementieren.“
Der Bürgermeister machte klar, dass der Rat die Entscheidung an sich gezogen habe. „Wir werden als Verwaltung die Ratsbeschlüsse umsetzen und den Rat informieren.“
