Stadrat will keinen gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße in Wermelskirchen. Nun muss das Verwaltungsgericht in Köln entscheiden

Gegenläufiger Radverkehr : Rat beschließt Klage-Erwiderung

Trotz geringer Erfolgsaussichten hält die Mehrheit der Politik an der Meinung fest, dass ein gegenläufiger Radverkehr auf der Telegrafenstraße nicht installiert werden sollte. Nun muss das Verwaltungsgericht in Köln entscheiden.

Über die Einbahnstraßenregelung und einen gegenläufigen Fahrradverkehr auf der Telegrafenstraße wird das Verwaltungsgericht in Köln entscheiden. Mit knapper Mehrheit stimmte der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung dafür, das juristische Verfahren fortzuführen. Das bestätigte Bürgermeister Rainer Bleek auf Anfrage unserer Zeitung. Demnach hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, die Klage von Frank Schopphoff, der als Privatmann prozessiert und Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) in Wermelskirchen ist, zu erwidern. Schopphoff fordert bekanntlich die Einführung eines gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße.

Die Entscheidung des Stadtrats fiel in „letzter Minute“, denn am morgigen Donnerstag, 31. Januar, läuft die vom Verwaltungsgericht angesetzte Frist zur Erwiderung ab. Nach Informationen unserer Redaktion sind die Erfolgsaussichten für die Stadt schlecht. Die von der Verwaltung beauftragte Kanzlei geht demzufolge davon aus, dass die Chancen bei maximal zehn Prozent liegen, die Telegrafenstraße ohne gegenläufigen Radverkehr belassen zu können. „Die Richtigkeit dieser Information werde ich nicht dementieren“, kommentierte Rainer Bleek, der die Stadtverwaltung als „Erfüllungsgehilfe“ des Stadtrats sieht: „Die Rat hat die Entscheidung an sich gezogen. Wir werden die Ratsbeschlüsse umsetzen und den Rat informieren.“

Persönlich sei er Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße, sagte Wermelskirchens erster Bürger: „Überall ist das möglich, nur bei uns angeblich nicht.“

Dass das juristische Verfahren die Stadt Geld koste, sei klar, meinte Bleek: „Ob das verbrannt ist, werden wir sehen. Fällt das letztliche Urteil entsprechend der Prognose aus, dann ja.“ Die nächsten Schritte und Zeitspannen vermochte der Bürgermeister nicht einzuschätzen: „Der Ball liegt beim Verwaltungsgericht. Vielleicht wird eine Ortsbesichtigung anberaumt.“ Oder es komme gar zur Anrufung der nächsten Instanz, was das Oberverwaltungsgericht wäre. Von „verbranntem Geld“ wollte Christian Klicki, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und damit der größten Gruppe pro Klage-Erwiderung im Rat, nicht reden: „Die Klage ist zugestellt, damit sind bereits Kosten angefallen. Es handelt sich nicht um eine exorbitante Summe.“ Die Klage sei nach Ansicht der Christdemokraten zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig, da erst die Entwicklung der Verkehrssituation nach dem Loches-Platz-Umbau abgewartet werden sollte. Klicki weiter: „Wir möchten die Rechtsauffassung der Kammer hören. Wenn denn ein gegenläufiger Radverkehr eingeführt werden muss, dann sollen Richter ein entsprechendes Signal geben. Dahinter können sich dann alle vereinen, und es kehrt bei dem kontrovers diskutierten Thema Frieden ein.“

Weniger „friedlich“ bewertet Stefan Janosi von den Grünen die Stadtrats-Entscheidung: „Das ist ein Skandal auf Kosten der Bürger. Wir reden hier nicht von einem sehr hohen Streitwert, aber es kostet Geld.“ Die Lage sei den Menschen überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Vorliegende Gutachten und die Polizei würden einen gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße für möglich halten: „Eine konservative Mehrheit will offensichtlich Zeit gewinnen, schadet damit dem Handel und macht uns als Stadt lächerlich.“ Vielfach beschworene, moderne Verkehrskonzepte würden durch diese Art der Abstimmung konterkariert.

Als Verfahrensbeteiligter hielt sich Frank Schopphoff zurück: „Es wird zu einer guten Entscheidung kommen. Ich gehe davon aus, dass diese für mich positiv ausfällt.“ Genauso zeigte er sich davon überzeugt, dass das Verwaltungsgericht in Köln nicht lange für eine Entscheidung benötigen werde: „Keiner verliert das Gesicht. Danach hoffe ich, weiter gut mit der Stadt zusammenarbeiten zu können.“

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