Politik in Wermelskirchen CDU fordert lokalen Rettungsschirm
Wermelskirchen · Stadt soll eine Million Euro bereitstellen, um Ehrenamt und Schulen zu fördern.
In einem Positionspapier des CDU-Vorstandes wird der Rat aufgefordert, einen lokalen Rettungsschirm zur „Vorort-Linderung der Folgen der Corona-Krise“ zu verabschieden. Alle Bürger würden ihren Beitrag zur Verringerung der Infektionsketten leisten, schreibt der Fraktionsvorsitzende Christian Klicki, jetzt müsse aber die städtische Debatte angestoßen werden, wie man gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft gehe, um möglichst viele Maßgaben in konkrete Projekte umzusetzen.
Deshalb brauche Wermelskirchen einen lokalen Rettungsschirm mit einem Fördervolumen von idealerweise einer Million Euro. Denn das Verbot von Veranstaltungen stelle das Ehrenamt 2020 vor große Herausforderungen. „Wir sind der Auffassung, dass unser lokales Ehrenamt Unterstützung braucht“, heißt es in dem Positionspapier. Freibad Dabringhausen, Haus Eifgen, Musikschule, Sportveranstaltungen: überall Ausfälle. Gerade da sollte ein Rettungsschirm greifen.
So könnten mit Mitteln aus dem Rettungsschirm Helfer ein Dankeschön in Form eines kleines Gutscheines bekommen, der im lokalen Einzelhandel/Gastronomie eingelöst werden könnte. Ein Beirat mit Personen aus der Stadtgesellschaft sollte nach Vorstellung der CDU gegründet werden, um sich Gedanken über Ausgestaltung, Verteilung und Durchführung des „Dankeschöns“ zu machen.
Auch mit den Schulen sollte Kontakt aufgenommen werden, ob Mittel benötigt werden, um die Arbeitsfähigkeit der Bildungsstätten zu verbessern. Klicki: „Hier sollte insbesondere ein Augenmerk auf die digitale Ausstattung gelegt werden.“ Denn derzeit sei absehbar, dass ein Klassenverband über mehrere Monate nicht mehr in gewohnter Form unterrichtet werden könne. „Um Lernkapazitäten zu verbessern, brauchen Schulen weitere Endgeräte, Lizenzen, Serverkapazitäten und andere Mittel“, meint der Fraktionsvorsitzende.
Das Positionspapier macht sich aber auch über die Nachteile eines lokalen Rettungsschirms Gedanken. Denn: Gegen die Verabschiedung spreche der Umstand, dass Wermelskirchen sich in der Haushaltssicherung befinde. „Aus diesem Grund wird der Kämmerer gebeten, mit der Unteren Aufsichtsbehörde und dem Land Gespräche zu führen, ob ein solches Programm ausnahmsweise aufgelegt werden könnte“, heißt es im Positionspapier. Nach Erlass des Kommunalministeriums können coronabedingte Aufwendungen über 50 Jahre abgeschrieben werden. Klicki: „Möglicherweise fällt das beabsichtigte Hilfsprogramm darunter.“ Sollte ab Mai die Gastronomie weiter geschlossen bleiben, sollten auch die in den lokalen Rettungsschirm mit einbezogen werden.
