Tönisvorst SPD will Bürger an Solarenergie beteiligen
TÖNISVORST · Nach der Sommerpause will die SPD mit einer Klima-Initiative in Tönisvorst durchstarten. Dazu will sie verschiedene Anträge in die politischen Gremien einbringen. Ein Bürgerfonds erneuerbare Energien gehört dazu.
Einstimmig hatte der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung beschlossen, die Stadt unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“). Der Anstoß dazu kam durch einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung. Jetzt will die SPD nachlegen. Der Bau-, Energie-, Verkehr- und Umweltausschuss soll dazu weitere Maßnahmen erarbeiten. Als erstes legte die SPD-Fraktion einen Antrag vor, im Ausschuss einen „Bürgerfonds Erneuerbare Energien“ zu diskutieren.
Viele örtliche Projekte zur dezentralen Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien werden auf der Basis von Bürgerenergiegenossenschaften betrieben. In ihrer Begründung schreibt die SPD weiter: Die Bündelung von Kleinstkapital von Bürgern und regionalen Unternehmen ermöglicht die dezentrale Energiegewinnung vor Ort zu finanzieren, beispielsweise den Bau und das Betreiben von Photovoltaikanlagen. Renditen zwischen 5 und 6 Prozent seien dabei möglich. Gleichzeitig finde durch diese örtlichen Energieprojekte eine lokale Wertschöpfung bei Kommune, Handwerk und Kreditinstituten statt. Im Solarpotenzialkataster seien etliche städtische Gebäude zu finden, die ein entsprechendes Potenzial böten.
Helge Schwarz, Vorsitzender des BEVU, wird diesen Antrag seiner Fraktion mit Sicherheit auf die Tagesordnung heben. Doch im Gespräch erläutert er auch, dass die SPD dabei nicht stehen bleiben und weitere Anträge einbringen werde. Sein politisches Selbstverständnis sei, dass die Politik die Projekte vorgebe, und die Stadt das umsetze. Er verweist aber auch auf den Umstand, dass man in Tönisvorst nicht bei null anfangen müsse. Unter der Leitung des Kreises Viersen wurde im Dezember 2013 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, an dem auch die Stadt Tönisvorst beteiligt ist. Die 50 Maßnahmen für Tönisvorst seien damals einstimmig angenommen worden.
Trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit sind Vorstöße der SPD auch an den politischen Mehrheiten gescheitert. So habe sich die SPD nicht mit der Idee für eine Klimaschutzsiedlung im Neubaugebiet Schäferstraße durchsetzen können. Und auch für die Aufforstung des Tönisvorster Teils des alten Kasernengeländes im Forstwald fand die SPD keine Mehrheit. Finanziert werden sollte der Erwerb der Fläche vom Bund durch den Bau von acht Häusern auf dem Gelände. Dafür kam die Umstellung der Beleuchtung der Turnhallen auf LED-Licht durch.
Energiesparen bei einem möglichen Verwaltungsneubau, ein Fahrradrouten-Konzept sind weitere Punkte, die folgen sollen. Dabei ist sich Schwarz als langjähriger Ratsherr durchaus darüber im Klaren, dass die SPD-Vorschläge auch Geld kosten. Klimapolitik und Haushaltspolitik sind zwei verschiedene Aspekte, die man gegeneinander abwägen müsse. Welches Ziel sei wichtiger? Helge Schwarz erwartet deshalb spannende Diskussionen im Herbst.
Im BEVU-Ausschuss wurde bereits beschlossen, dass für Botendienste der Stadt ein klimaneutrales Auto angeschafft werden solle. Von NEW werden zwei E-Bikes für den Dienstgebrauch zur Verfügung gestellt. Was noch fehle, sei ein Ladekonzept für die E-Mobilität im öffentlichen Raum von Tönisvorst. Nach Wilhelmplatz und Lindenallee müssten weitere E-Ladesäulen folgen.
Beim Thema Windräder rät Schwarz, großflächiger zu denken. Im Kreis Viersen gebe es genügend Flächen mit dem nötigen Abstand zur Wohnbebauung, wo Windräder errichtet werden könnten. Auch sei ein Windpark auf dem ehemaligen Militärflughafen Elmpt im Gespräch. In Tönisvorst habe es noch eine Vorrangfläche am Neuhaushof gegeben. Dort waren aber die Landwirte nicht bereit, Ackerflächen abzugeben oder zu verpachten. Tönisvorst sei flächenmäßig eine relativ kleine Stadt. Flächen zu finden, die einen Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung bieten, sei kaum möglich. Der Stadtrat steht bisher geschlossen dafür, gegen die geplanten zwei Windräder in Vorst Richtung Süchteln juristisch vorzugehen. Und ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung gehe es bei Windrädern gar nicht – wie der aktuelle Fall gezeigt habe.
