Erster Stammtisch der Initiative gegen die beiden Windräder in Vorst

Vorst : Bürger wollen gegen Windräder klagen

Im Haus Vorst diskutierten Politiker aus Stadt und Kreis und Bürger über die Möglichkeiten, etwas gegen die vom Kreis genehmigten zwei Windräder zu tun. Vertreter des Naturschutzbundes haben dort rote Milane entdeckt.

Der erste Stammtisch der Initiative gegen die beiden Windräder in Vorst brachte Bewegung in die Sache. Aus dem Kreis der Betroffenen will ein Nachbar, der innerhalb des 600-Meter-Radius’ um den geplanten Windrad-Standort wohnt, eine Privatklage erheben. Für die Kosten des Verfahrens soll gesammelt werden. Hans Joachim Kremser (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, hat als Bürger nach § 24 der Gemeindeordnung einen Antrag gestellt, in dem er die Stadt auffordert, gegen die Regionalplanung der Bezirksregierung eine Normenkontrollklage zu erheben. Und der Nabu will dokumentieren, dass zwei Rotmilan-Pärchen im Umkreis der Windkraftanlagen brüten. Außerdem war zu hören, dass der Wasser- und Bodenverband der Mittleren Niers längst verabschiedete Pläne für die Renaturierung des Flöth­bachs verfolge.

Unter den 30 Interessierten, die am Dienstagabend im Haus Vorst zusammengekommen waren, waren auch etliche Kommunalpolitiker auszumachen. So waren vier CDU-Mitglieder aus Stadtrat und Kreistag gekommen, zwei von der SPD, drei UWT-Mitglieder und Michael Schütte von der GUT. Monika Nentwig-Nolden, Sprecherin des Anwohner, wollte noch mal deutlich machen, dass die Initiative nicht locker lasse. Auch wenn sie jenseits des Flöthbachs, also schon auf der Viersener Seite, wohne, sei man näher dran als die Vorster. Die Initiative sei nicht generell gegen Windenergie, vielmehr lehne man Braunkohle und Atomkraft ab, aber die geplante Stelle im Landschaftsschutzgebiet sei denkbar ungeeignet. Dort lehne man Windräder ab. Aus Sicht der Betroffenen werde auch Wert auf ein rechtsstaatliches Verfahren gelegt, und dazu gehöre die Offenlegung der Pläne und die Beteiligung der Bevölkerung. Aus der Politik kam sofort die Korrektur, dass das Genehmigungsverfahren von kleinen Anlagen wie in Vorst nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz keine Bürgerbeteiligung vorsehe. Das sei von der Bundespolitik so gewollt, um die Energiewende mit Windkraftanlagen durchboxen zu können.

Die Stelle sei falsch, aber der Kreis sei die Genehmigungsbehörde, nicht die Stadt Tönisvorst. Darauf machte Uwe Leuchtenberg (SPD) aufmerksam. Der Regionalrat der Düsseldorfer Bezirksregierung hat entgegen den Bedenken aus Tönisvorst die beiden Standorte für Windkraftanlagen in den Regionalplan aufgenommen. Aus dem Kreis Viersen sind Nanette Amfaldern (CDU) aus Willich und Bernd Bedronka aus Grefrath Mitglied im Regionalrat. Hans Joachim Kremser (SPD) fragte sich, ob der Kreis nicht in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingegriffen habe. Für ihn ist die Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, ob die Bedenken des Stadt Tönisvorst bei der Beschlussfassung im Regionalrat zu wenig Beachtung gefunden hätten, der beste Weg. Alles andere seien Nadelstiche. Kremser weiß auch, dass der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Viersen der Zuwegung für den Bau der Windräder zustimmen müsse. Das habe er bei Plänen in Boisheim nicht getan. Dass der Bürgermeister sein Einvernehmen erklärt habe, hält Heidi Sorgalla (UWT) für einen Fehler. Wenn der Kreis die Stellungnahme der Stadt hätte ersetzen müssen, wäre jetzt eine Klage glaubwürdiger.

Aktiv geworden ist auch der Naturschutzbund. Der Vorster Naturtrainer und Fledermausschützer Udo Beine erklärte, auch erst aus der Zeitung von den Windrädern erfahren zu haben. Der Nabu NRW stelle sich erneuerbaren Energien nicht entgegen, aber an dieser Stelle im Landschaftsschutzgebiet gehörten Windräder nicht hin. Am Flöthbach seien viele Fledermausarten, die an den Ästen von Waldbäumen hingen. beheimatet. Die Zählungen von 2017 sind durch das Landesamt für Natur und Umwelt belegt. Schon seit zwei Jahren würde auch der Rote Milan dort gesichtet. Hier seien vor allem die Jungvögel durch die Windräder gefährdet.

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