Solingen: Technische Betriebe erhöhen Gebühren

Technische Betriebe erhöhen Gebühren : Mustermanns zahlen 19 Euro mehr

Kostentreiber bei den Gebühren der Technischen Betriebe für das Jahr 2020 sind vor allem die Straßenreinigung und die Schmutzwasser-Entsorgung. Nur die Gebühr für Niederschlagswasser sinkt im nächsten Jahr.

Die Einladung zur Gebühren-Pressekonferenz ließ Schlimmeres vermuten: „Qualität hat ihren Preis“, hieß es da. Der Preis, den Familie Mustermann (vier Personen) 2020 in Solingen zahlen wird, liegt zwar erstmals über 1000 Euro. Absolut beträgt die Mehrbelastung aber „nur“ 19 Euro. Das entspricht 1,9 Prozent (Durchschnitt der letzten zehn Jahre: 0,83 %). Von 2018 auf 2019 waren es noch knapp 36 Euro, die mehr gezahlt werden mussten. Senkungen gab es auch: in den Jahren 2015 bis 2017. Die Gebührenentwicklung im Detail.

Abfallentsorgung Die alle zwei Wochen geleerte 120-Liter-Mülltonne kostet künftig 192,86 Euro statt 189,03 Euro. Die Differenz von gerundet 3,84 Euro entspricht zwei Prozent.

Straßenreinigung Für 15 Meter Straßenfront in einer typischen, zweimal pro Woche gekehrten Anliegerstraße werden im nächsten Jahr 73,49 Euro fällig, 9,92 Euro mehr als bisher. Das ist absolut die größte Mehrbelastung (15,6 Prozent).

Winterdienst Hier gibt es prozentual die deutlichste Mehrausgabe. Die Steigerung um 40,2 Prozent bedeutet aber absolut nur einen Anstieg um 2,57 Euro. Die Gebühr steigt von 6,38 auf 8,94 Euro. Die Summe bezieht sich auf eine Anliegerstraße mit der Prioritätenstufe 2.

Schmutzwasser Für 200 Kubikmeter berechnen die Technischen Betriebe im kommenden Jahr 587,48 Euro und damit 6,88 Euro oder 1,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Niederschlagswasser Die einzige Gebühr, die 2020 niedriger ausfällt: Statt 154,31 Euro zahlen Mustermanns dann 150,11 Euro. Die Ersparnis beträgt 4,20 Euro (2,7 %). Zugrunde liegt eine befestigte Fläche von 130 Quadratmetern.

Die Gründe für die Veränderungen erläuterten Stadtdirektor Hartmut Hoferichter und Vertreter der Technischen Betriebe am Freitag auch den Sprechern der Parteien im Zentralen Betriebsausschuss. Zum einen sind es die „tariflich begründeten Personalkostensteigerungen“, zum anderen zusätzliche Mitarbeiter und neue Fahrzeuge. Im Einzelnen:

Abfallentsorgung Hier schlagen unter anderem häufiger geleerte Papierkörbe zu Buche. Der Anstieg fiel nicht noch deutlicher aus, weil die Gebühren 2017 zu hoch angesetzt worden waren und so Geld übrigblieb („Überdeckung“).

Straßenreinigung Neue Fahrzeuge führen zu höheren Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. Im Gegensatz zu 2018 konnte keine „Überdeckung“ verrechnet werden.

Winterdienst Kostentreiber sind hier Ausgaben für das Personal „aufgrund überproportional gewachsener und vergüteter Bereitschaftszeiten“. Wenn schlechtes Wetter droht, halten sich 150 TBS-Mitarbeiter bereit – und werden dafür entlohnt, auch wenn sie nicht ausrücken müssen.

Wasser Dass die Gebühren sich nicht stark verändern, liegt an nicht beendeten Baumaßnahmen: Neue Abwasserkanäle konnten nicht wie geplant in Betrieb genommen werden. Außerdem gab es noch Überschüsse in Höhe von 2,2 Millionen Euro aus den Jahren 2016 und 2017.

„Es ist eine Erhöhung, die vertretbar ist“, kommentiert Stadtdirektor Hartmut Hoferichter die neu festgesetzten Gebühren. „Dahinter steckt eine Menge an Dienstleistungen.“ Die Bedarfsrechnung für 2020 wird am 20. November dem Zentralen Betriebsausschuss und am Montag, 2. Dezember, dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Entscheidung über die neuen Sätze fällt am Donnerstag, 5. Dezember, der Stadtrat.

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