Neues Millionenloch: Solinger Kämmerer schlägt Alarm

Stadtfinanzen : Millionenloch erwartet – neue Sparrunde für Verwaltung und Politik droht

Die Zuweisungen des Landes fallen geringer aus, als noch bei der Einbringung des Haushalts 2020 im September angenommen worden ist. Als Konsequenz soll weiter gespart werden. Der Kämmerer kritisiert vor allem das Land.

Die Nachricht aus Düsseldorf erreichte das Rathaus am Mittwochvormittag – wobei Kämmerer Ralf Weeke (SPD) ein Blick auf die neuen Zahlen der Landeregierung genügte, um zu wissen, dass auf ihn und seine Kollegen im Solinger Verwaltungsvorstand in den kommenden Wochen noch jede Menge Arbeit warten wird.

Denn entgegen der ursprünglichen Erwartungen muss die Stadt 2020 mit entschieden weniger Geld das Kunstwerk bewerkstelligen, erneut einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Im Vergleich zu den Zahlen, die wir bei der Einbringung des Etats für 2020 im September zugrunde gelegt haben, fehlen nun weit mehr als zwei Millionen Euro“, sagte Weeke, nachdem er die Gesamtzuweisungen des Landes für das nächste Jahr etwas genauer zu Gemüte geführt hatte.

So werden im Rahmen der Gemeindefinanzierung 2020 knapp 97 Millionen Euro in die Klingenstadt fließen. Was laut Stadtkämmerer bei weitem nicht ausreicht, um die im Haushalt veranschlagten Kosten zu decken. Dementsprechend wird Weeke bereits in Kürze seine Kollegen aus der Stadtspitze dazu auffordern, die jeweiligen Ressorts noch einmal nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. „Wir müssen genau schauen, an welchen Stellen weiteres Potenzial zum Sparen besteht“, betonte der Stadtkämmerer, der in dieser Woche gleichzeitig ankündigte, den Mitgliedern des Finanzausschusses bei deren entscheidender Haushaltsklausur neue Spar-Vorschläge vorlegen zu wollen.

Zwar lehnten es die Verantwortlichen in Rathaus beziehungsweise Kämmerei zunächst ab, sich auf konkrete Streichungen festlegen zu lassen. Gleichwohl ist klar, dass es ohne zusätzliche Einschnitte schlechterdings kaum gelingen dürfte, zum dritten Mal in Folge seit dem Jahr 2018 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Der allerdings ist nötig, hat sich die Stadt Solingen im Rahmen des sogenannten NRW-Stärkungspaktes dazu verpflichtet, bis spätestens 2021 wieder aus eigener Kraft ohne neue Schulden zurechtzukommen und darüber hinaus auch vorher schon – bei parallel sinkenden Landeshilfen – eine schwarze Null zu schreiben.

In diesem Zusammenhang ging Stadtkämmerer Weeke mit den übergeordneten Ebenen nicht zum ersten Mal hart ins Gericht. Der Bund, vor allem jedoch das Land täten viel zu wenig, um Städten wie Solingen einen Weg aus ihrer misslichen finanziellen Lage zu weisen, klagte der Sozialdemokrat, der im Gespräch mit unserer Redaktion unter anderem die Kosten für lediglich geduldete Flüchtlinge als Beispiel anführte. Diese würden von der Landeregierung nämlich allein unzureichend ersetzt, so der Kämmerer.

Des Weiteren sei aber auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seiner Umlage gefordert, die die Mitgliedskommunen zu zahlen haben. Dort sei es jetzt nicht zuletzt die Aufgabe der Solinger in der Landschaftsversammlung beim LVR, bessere Konditionen für die Städte herauszuholen, sagte Ralf Weeke mit Blick auf die beiden Vertreter aus der Klingenstadt, Bernd Krebs (CDU) sowie Dorothee Daum (SPD).

Der städtische Haushalt für das nächste Jahr muss bei der Ratssitzung Anfang Dezember beschlossen werden. Am vergangenen Wochenende hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und BfS zu ihren jeweiligen Haushaltsklausuren getroffen.

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