IHK-Empfang auf Schloss Burg Kurzbach fordert: „Europa muss verteidigt werden“
Oberbürgermeister Tim Kurzbach appellierte beim Jahresempfang der Solinger Wirtschaft auf Schloss Burg an die Unternehmen, ihre Ausbildungsanstrengungen zu verstärken, denn: „Es geht um die Zukunft dieser Stadt“
Oberbürgermeister Tim Kurzbach geht fest von der Realisierung des O-Quartiers und des Wohnungsbaus in Ohligs aus. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich etwas verzögern könnte“, sagte der Verwaltungschef beim Jahresempfang der Solinger Wirtschaft auf Schloss Burg, zu dem die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstagabend eingeladen hatte. Der Investor Kondor Wessels hätte immerhin schon rund zehn Millionen Euro in das Projekt investiert und die ehemalige Textilfabrik Olbo abreißen lassen, argumentierte Kurzbach. Die zivilrechtliche Klage von Edeka hat nach Auffassung des Oberbürgermeisters keine Auswirkungen auf das Projekt – schon gar nicht für den Bebauungsplan, den die Stadt aufstellt.
Der Bebauungsplan O 652 steckt den Rahmen für die Wohnbebauung auf dem Gelände der einstigen Textilfirma Olbo ab: Wo zunächst ein großes Einkaufszentrum mit Lebensmittelmarkt entstehen sollte, wird nach der Übernahme der Immobilie durch die Kondor-Wessels-Gruppe ein neues Wohnquartier gebaut. Die Stadt hat die Neuausrichtung durch den Bebauungsplan O 652 (Aachener Straße/Heiligenstock) unterstützt. Das Verfahren hat aber noch nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Beratungs- und Beteiligungsstufen durchlaufen – unter anderem werden noch Anregungen von Bürgern geprüft.
Während Kurzbach Aufbruchstimmung in Ohligs ausmacht, sieht die auch IHK-Präsident Thomas Meyer im Land Nordrhein-Westfalen. „Diese Aufbruchstimmung wird auch im Bergischen und in Solingen ankommen“, erklärte Meyer zuversichtlich. Gleichwohl sei es aktuell trotz guter Ist-Situation für die Wirtschaft „schwierig“, weil die nahe Zukunft unsicher erscheine. „Man fühlt sich nicht wohl“, fasste der IHK-Präsident die Gefühlslage der Wirtschaft beziehungsweise Unternehmer zusammen.
Mit dazu bei tragen insbesondere die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und England, aber auch die Handelsbeschränkungen des US-Präsidenten. Meyer und Kurzbach waren sich einig, „alles daranzusetzen, Europa zu halten. Dafür gibt es keinen Ersatz, um normal wirtschaften zu können“, sagte der IHK-Präsident – insbesondere auch mit Blick auf die hohen Exportquoten von Wuppertal, Remscheid und Solingen. Kurzbach ergänzte: „Die politisch Verantwortlichen müssen gesellschaftlich prägend sein. Es ist wichtig, für ein Mehr in Europa zu kämpfen. Europa muss verteidigt werden.“
Kurzbach nutzte das Podium im Ritersaal aber auch für einen Appell an die Unternehmen, ihre Ausbildungsanstrengungen zu verstärken. „Es geht um die Zukunft dieser Stadt“, betonte der Oberbürgermeister. IHK-Präsident Meyer warb zudem für die duale Ausbildung: „Wir müssen den Stellenwert der dualen Ausbildung und die guten Perspektiven, die sich daraus ergeben, hervorheben. Hier muss ein Umdenken stattfinden.“ Viele junge Leute streben heute nach dem Abitur ein Studium an. Ein großer Anteil bricht aber das Studium frühzeitig ab.
Thema von Kurzbach und Meyer war auch der Haushalt der Stadt Solingen. „Wenn die Einnahmen der Gewerbesteuer einbrechen, hat Solingen ein Problem“, konstatierte der IHK-Präsident. Gleichwohl sieht er die Anstrengungen der Stadt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er nahm hier Bund und Land in die Pflicht und warb gleichzeitig für eine Unternehmenssteuerreform. Bund und Land sollten zudem Aufgaben nicht auf die Kommunen ohne Kostenausgleich übertragen. „Natürlich will keiner Steuern erhöhen“, sagte Meyer zur Anhebung der Grundsteuer B in Solingen, „aber was ist die Alternative?“
Das wären Abstriche bei den Sozialkosten, entgegnete Kurzbach, was aber keiner wolle. Bei einem Haushaltsvolumen von 615 Millionen Euro nehmen die einen Anteil von 312 Millionen Euro ein. Und ein von der Bezirksregierung eingesetzter Sparkommissar würde als erstes Steuererhöhungen vornehmen. Von daher sei ein ausgeglichener Etat aus eigener Kraft wichtig, um Zukunftsinvestitionen anstoßen zu können. Denn, so Kurzbach: „In der Vergangenheit wurde zu wenig in die Infrastruktur investiert.“
