Sozialer Wohnungsbau in Solingen Tauziehen in der Politik um Lösungen
Zahl der Wohnungen mit Preisbindung sinkt. Mehrheit der Parteien setzt bei Neubauten auf die Genossenschaften.
Vergangene Woche legte die Verwaltung der Politik das „Handlungskonzept Wohnen“ vor. Es beschreibt den Ist-Zustand. Zugleich kommen die Bochumer Gutachter von InWIS zum Schluss, dass bis 2040 etwa 5000 Wohnungen neu gebaut werden müssen. Darunter auch 1000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. Jetzt fordern die Grünen die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Solingen.
„Es geht um einen Paradigmenwechsel“, erläutert deren Fraktionssprecher Frank Knoche. Die Stadt müsse schnell eine große Gesellschaft aufbauen, um unabhängig vom Markt reagieren zu können. Der Wohnungsmarkt werde bald immer angespannter werden. Je nach politischer Ausrichtung der Parteien wird das vorgeschlagene Modell der Grünen abgelehnt oder befürwortet.
Tatsächlich hatte die Stadt bis vor 18 Jahren einen eigenen Bestand, der zu großen Teilen verkauft wurde. Im Zeitraum zwischen 1995 bis 2000 hatte sich die Stadt von diesem Wohnbesitz getrennt. Mitbeteiligt war der damalige Oberbürgermeister Uli Uibel (SPD). Er sagt: „Ich würde auch heute die Wohnungen der Stadt wieder verkaufen.“ Solingen habe mit den Wohnungsgenossenschaften im Vergleich zu anderen Städten ein Alleinstellungsmerkmal als Akteur für günstigen Wohnraum. Der Grund für den Verkauf sei gewesen, dass im Haushalt stets Geld gefehlt habe, um die Wohnungen zu sanieren. 80 Millionen D-Mark sei damals erlöst worden. Erfolgsfaktor sei auch gewesen, dass man über 100 Wohnungen an städtische Mieter direkt verkauft habe, andere an Wohnungsgesellschaften. Die Entscheidung habe man mit breiter Ratsmehrheit getroffen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Ulrich G. Müller, lehnt eine Baugesellschaft ab. Bevor ein neuer Wasserkopf in der Verwaltung entstehe, solle an beschleunigten Bauverfahren gearbeitet werden. Zudem verfüge Solingen über Genossenschaften, denen man bessere Hilfestellungen geben müsse, um das Problem bezahlbaren Wohnraums zu lösen. Die Fraktion der Linken fordert bereits für den kommenden Haushalt einen Investitionskredit zum Bau von 150 kommunalen Wohneinheiten als Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau.
Die SPD-Fraktion setze auf die Genossenschaften wie den Spar- und Bauverein, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Schreiber. Man habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Ergebnis: Eine eigene Gesellschaft sei illusorisch, da man sie nicht schnell genug in der notwendigen Größe und Kompetenz aufbauen könne. Eine abschließende Meinung werde man sich bei der Beratung des Handlungskonzepts bilden.
Die Frage nach dem Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau durch die Kommune stelle sich jetzt nicht, sagt CDU-Fraktionschef Carsten Voigt. Zunächst müsse das von der Verwaltung bereits für Mitte 2017 versprochene „Handlungskonzept Wohnen“, aber erst jetzt vorgelegte Papier mit Leben gefüllt werde. Die CDU verfolge die ganzheitliche Strategie „Leben für Alt und Jung in Solingen“. Dazu werde man noch in dieser Woche einen Antrag an die zuständigen Gremien vorstellen. Klar sei aber auch, dass die CDU bezahlbaren Wohnraum für unabdingbar für den Zusammenhalt der Menschen in Solingen hält. Dabei seien die Genossenschaften ein wichtiger Partner.
Der Geschäftsführer des Solinger Spar- und Bauvereins Ulrich Bimberg erklärt, man sehe sich als „Teil der Lösung“. Am Wochenende habe man sich in einer Klausurtagung mit dem Thema befasst. Strategisch setze man auch weiter auf den Mix öffentlich und privat finanzierten Wohnraums bei Neubauten.
Bimberg weist zudem darauf hin, dass mit dem Wegfall der Preisbindung „der Wohnraum nicht im Erdboden versinkt“. So habe man unter den 6600 eigenen Wohnungen zwar aktuell lediglich 705 Sozialwohnungen. Tatsächlich vermiete man aber rund 50 Prozent davon unter 5,55 Euro pro Quadratmeter. Damit bewege man sich im Rahmen vergleichbarer Wohnungen, für die Berechtigte einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft hätten.“
