Klinikum Solingen Klinikum: Kein Auslagerungs-Automatismus

Solingen · Grüne und FDP weisen die Kritik der BfS an den Ausschreibungen von Teilbereichen des Städtischen Krankenhauses zurück. Es bestehe Handlungsbedarf. Nächste Woche soll die Suche nach einem neuem Geschäftsführer starten.

 Wohin führt der Weg des Klinikums? Die Politik ist sich einig, dass die Finanzen konsolidiert werden müssen. Ansonsten herrscht Streit.

Wohin führt der Weg des Klinikums? Die Politik ist sich einig, dass die Finanzen konsolidiert werden müssen. Ansonsten herrscht Streit.

Foto: Guido Radtke

Die geplanten Veränderungen im Städtischen Klinikum sorgen weiter für Zündstoff in der Solinger Politik. So haben nun FDP und Grüne die BfS scharf angegriffen und der Bürgergemeinschaft am Donnerstag unsachliche Kritik und unlautere Methoden in der aktuellen Diskussion um Auslagerungen vorgeworfen.

Der Hintergrund: Anfang dieser Woche hatte die BfS die zuletzt auf den Weg gebrachte Ausschreibung des Wäschereibetriebs im Klinikum abgelehnt und erklärt, die meisten anderem im Solinger Stadtrat vertretenen Kräfte wollten eine Sanierung des Krankenhauses auf Kosten der Beschäftigten. Ein Angriff, den die Vertreterin der Grünen im Klinikum-Aufsichtsrat, Martina Zsack-Möllmann jetzt entschieden zurückwies.

„Es stimmt einfach nicht, dass den Angestellten etwas weggenommen werden soll“, sagte Zsack-Möllmann am Donnerstag im Gespräch mit unserer Redaktion. Vielmehr bleibe der schon früher garantierte Bestandsschutz für die Mitarbeiter auch bei einer möglichen Übertragung der Wäscherei an einen externen Anbieter bestehen, betonte die Sprecherin der grün-offenen Ratsfraktion.

Wobei aus Sicht der Grünen durch die jetzt auf den Weg gebrachte EU-weite Ausschreibung ohnehin noch keine Entscheidung gefallen ist. So gebe es keinen Automatismus hin zu einer Privatisierung, hieß es vonseiten der Partei. „Die Ausschreibung ist unter Vorbehalt erfolgt. Am Ende fällt eine Entscheidung anhand von unterschiedlichen Kriterien“, betonte Martina Zsack-Möllmann.

Beispielsweise gehe es nicht darum, unbedingt den billigsten Anbieter zu nehmen. Und Umweltschutz-Aspekte wie etwa Transportwege für die Wäsche spielten ebenfalls eine Rolle, stellte Zsack-Möllmann klar, die ferner darauf verwies, ähnliches gelte auch für die Ausschreibungen von anderen Teilen des Klinikums, die noch folgen würden.

Tatsächlich dürften solche Schritte nicht ausbleiben. Denn trotz aller Differenzen stimmen Grüne sowie BfS doch überein, dass die Verbund-Gespräche mit Leverkusen auf nicht-medizinischen Gebieten gescheitert sind, wodurch weitere Ausgliederungen unumgänglich erscheinen.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, Kooperationen im medizinischen Bereich in den Fokus zu nehmen. So gehen die Grünen davon aus, dass diesbezüglich demnächst neuer Schwung in die Angelegenheit kommen dürfte, ist das gleichsam kommunale Krankenhaus in Leverkusen aus Sicht der Grünen in der Klingenstadt doch genauso wie das Städtische Klinikum Solingen langfristig darauf angewiesen, die eigene wirtschaftliche Lage nachhaltig zu verbessern.

Ein Ziel, das in Solingen in absehbarer Zeit mit einer neu formierten Geschäftsführung angegangen werden soll. Unter anderem deshalb werden in der nächsten Woche der Sozialausschuss und der Beteiligungsausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Wobei ein Punkt dann darin besteht, eine Ausschreibung für einen neuen kaufmännischen Geschäftsführer auf den Weg zu bringen, der das Krankenhaus zukünftig an der Seite des Medizinischen Geschäftsführers Prof. Dr. Thomas Standl leiten könnte.

Momentan wird diese Funktion noch von Matthias Dargel ausgefüllt, der als Vertreter der mit der Klinikum-Sanierung betrauten Beraterfirma an der Spitze des Hauses steht. Und dort – im Gegensatz zu der Unternehmensberatung selbst – so lange bleiben soll, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Dieser dürfte auf jeden Fall viel Arbeit bekommen. Denn dass es im Städtischen Klinikum Veränderungen geben muss, daran besteht auch für die Solinger FDP kein Zweifel. Wie die Grünen reagierten die Liberalen am Donnerstag auf die BfS-Kritik. „In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gutachten zur Konsolidierung des Klinikums in Auftrag gegeben. Und alle Gutachter raten dringend dazu, nicht-medizinische Bereiche wie Küche und Wäscherei auszulagern“, sagte der FDP-Fraktionschef Ulrich G. Müller an die Adresse der Bürgergemeinschaft gerichtet.

Diesen Vorschlägen sollte man folgen, da das Klinikum „sonst gegen die Wand gesetzt“ werde, hieß es weiter bei den Solinger Freien Demokraten. Ulrich G. Müller: „Wir haben keine Wahl. Wer den Mitarbeitern jetzt vorgaukelt, man könne alles so lassen wie bisher, bringt das Klinikum und damit Arbeitsplätze in Gefahr.“

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