Solingen EU-Förderung mit vielen offenen Fragen
Solingen · Was tut die Wuppertaler Regionalagentur? Die SPD will sie mehr einbinden, bekommt aber keine Informationen.
Als strukturschwache Region ist die EU-Förderung für das bergische Städtedreieck besonders wichtig. Das hatte unlängst NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei einer Visite in Schloss Burg deutlich gemacht, als er symbolisch das Fördergeld für Umbauprojekte im Schloss übergab. Bisher erhielt das Land 1,3 Milliarden Euro aus Brüsseler Töpfen, doch sollen es künftig nur noch eine Milliarde sein. Der Wind weht rauer. Wie ist das Bergische Städtedreieck aufgestellt?
Bisher arbeiten dort die 1992 aus dem einstigen Regionalbüro hervorgegangene Regionalagentur und die 2007 gegründete Bergische Entwicklungsagentur (BEA) getrennt voneinander. Die Regionalagentur ist in die Wuppertaler Stadtverwaltung integriert und kümmert sich um Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Unterstützung des Arbeitsmarkts. Die BEA mit Sitz in Solingen wirbt unter anderem um Geld aus dem Europäischen Regionalfonds für wirtschaftliche Entwicklung.
Nach einem Vorschlag der bergischen Zukunftskommission aus früheren Stadtoberhäuptern sollen beide Förderagenturen zusammengelegt werden, um effizienter für die Interessen der bergischen Städte wirken zu können. Geschehen ist bisher nichts. Im Hauptausschuss verlangte die SPD Einblick in genauere Hintergründe der Arbeit der Regionalagentur - und erhielt eine unbefriedigende Antwort.
Wie ist deren Ausstattung? Wer trägt welche Kosten? Welche Leistungen und Bilanzen liegen vor? Und schließlich: Welche Synergien wären bei einer Fusion von Regionalagentur und BEA möglich? Dazu blieb die Verwaltung in einer knappen Stellungnahme nahezu alle Antworten schuldig. Letzter Satz: "Die derzeitige Geschäftsführerin der Regionalagentur befindet sich in Urlaub."
SPD-Fraktionschef Tim Kurzbach platzte der Kragen: "Eine solche Antwort ist entlarvend. Offenbar weiß die Stadtverwaltung nichts, und das obwohl der Oberbürgermeister Vorsitzender des Lenkungsausschusses der Regionalagentur ist. Das Thema wird offenbar verschlafen." Immerhin sollen die Wuppertaler Geschäftsführerin der Regionalagentur und der frühere Solinger Oberbürgermeister Franz Haug nun für die kommende Sitzung des Hauptausschusses nach den Sommerferien zum Vortrag gebeten werden.
Wie Insider berichten, wird das Gezerre um knapper werdendes Fördergeld der EU immer härter. Viele europäische Regionen schließen sich zusammen oder stellen sich neu auf, Lobbyisten in Brüssel und Düsseldorf bringen sich in Position. Lange galt das Wuppertaler Büro der Regionalagentur als Abstellbahnhof für ausgediente Beamte, doch zumindest das soll sich inzwischen geändert haben.
