1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: Lautstarker Protest beim Ministerbesuch

Solingen : Lautstarker Protest beim Ministerbesuch

Rund 100 Beschäftigte nutzten die offizielle Eröffnung des Finanzamts-Neubaus, um gegen das Besoldungsanpassungsgesetz zu protestieren. NRW-Finanzminister Walter-Borjans stellte sich den Demonstranten.

Fahnen werden geschwenkt, Transparente mit den Aufschriften "Hupen für Anerkennung" oder "Wir in NRW sind sauer" werden hochgehalten. Musik und ebenso laute Töne von Tröten dröhnen über den Czimatis-Platz an der Ecke Goerdeler-/Wupperstraße: Rund 100 Mitarbeiter des neuen Finanzamtes Solingen und des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung hatten sich dort gestern Morgen versammelt, um gegen das durch die Landesregierung beschlossene Besoldungsanpassungsgesetz zu protestieren.

Und um auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu warten, der zur offizielen Eröffnung des 16,5-Millionen-Euro teuren neuen Finanzamtsgebäudes erwartet wurde. Kurz vor 11 Uhr war es soweit, der Minister erreichte das Spalier an der Auffahrt der Parkplätze zum Finanzamtsgebäude — und stieg aus. "Er hat sich dem Gespräch gestellt, das muss man ihm anrechnen", sagt Theo Ingenpaß-Köster vom Ortsverband Solingen der Deutschen Steuergewerkschaft.

Immerhin habe er zugegeben, dass es eine "unpopuläre Maßnahme" sei, einem Teil der Beamten keine höhere Besoldung zukommen zu lassen. Dazu stehe er, sagte Walter-Borjans mit Hinweis auf Schuldenbremse und Haushaltssanierung. Die Alternative wäre sonst Stellenabbau. Vor den offiziell geladenen Gästen bei der Eröffnungsfeier im Neubau sagte er überdies: "Es ist das gute Recht der Mitarbeiter zu demonstrieren."

"Gute Gespräche und kein Krawall" — auch das hob der NRW-Finanzminister mit Blick auf den Protest vor dem Gebäude hervor. Letztlich gebe es aber die vielfältigsten Erwartungen an ihn — "nicht nur die der Beschäftigten". Und alle Erwartungen seien weit höher als die Einnahmen des Landeshaushaltes. Gleichzeitig müsse aber auch in die Bildungslandschaft investiert werden, Straßen und Brücken seien zu sanieren, überdies nehme man Steuersünder verschärft ins Visier — auch das sei eine Erwartung, die an ihn gestellt werde. Dies alles müsse dem Ziel des Haushaltsausgleiches untergeordnet werden.

Das kann Theo Ingenpaß-Köster grundsätzlich nachvollziehen, doch dass Beamte einseitig zur Haushaltssanierung herangezogen werden, das sieht er äußerst kritisch: "Bis zu zehn Prozent Personal ist in den vergangenen zwei Jahren abgebaut worden, und die Arbeitsbelastung steigt. Wir wünschen uns mehr Anerkennung und Wertschätzung." Die Finanzbeamten seien keine Spitzenverdiener, man fordere die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Davon war beim Festakt in der dritten Etage des Neubaus weniger die Rede. Vielmehr die abgeschlossene und erfolgreiche umgesetzte Fusion der beiden bisherigen Ämter Ost und West und natürlich der Neubau, den der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW realisierte. Darin sieht Oberfinanzpräsident Werner Brommund "den Schlusspunkt der Fusionsentscheidung", die 2008 gefallen sei. Amtsvorsteher Christoph Krüger lobte den Teamgeist der Beschäftigten und hob die "zeitgemäße Energieanlage und modernste Technik" im Neubau hervor: "Daran ändert auch die Tröte nichts."

Wie berichtet, gibt es im Finanzamt Alarmtröten, die im Notfall eingesetzt werden, wenn die Notfallsysteme über PC oder Telefon einmal ausfallen. "Die Brandschutzbestimmungen sind in Ordnung", sagt Personalrätin Karola Neumeyer-Bydolek, "wir sollten das mit Humor nehmen und hoffen, dass die Tröten niemals zum Einsatz kommen."

Das findet auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er findet es gar nicht schlecht, wenn sich jemand über die technische Ausstattung hinaus Gedanken darüber macht, was man noch tun könnte: "Im hoch bezahlten Profi-Fußball leiten Schiedsrichter schließlich auch heute noch die Spiele mit einer Pfeife."

(RP)