Solingen CDU will die Mehrheit im neuen Rat
Solingen · Obwohl die CDU im Rat die stärkste Fraktion ist, kann sie keine Entscheidungen treffen, weil die Gestaltungsmehrheit sie jedes Mal überstimmt. Das soll sich nach der Kommunalwahl ändern. Beim Parteitag am Samstag in der Ohligser Festhalle wurde jene Mannschaft aufgestellt, mit der das gelingen soll. Am Ende blickte der designierte Fraktionsvorsitzende Jan Welzel, der am 12. Februar zum Nachfolger von Bernd Krebs gewählt werden soll, diesem Ziel optimistisch entgegen:
"Wir haben erreicht, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben und eine sehr gute Mannschaft aufgestellt", sagte der 46-Jährige. Die CDU werde ihrem Anspruch gerecht, eine weit in der Gesellschaft verankerte Volkspartei zu sein. Sie müsse auch künftig den Interessenausgleich schaffen vom Hartz IV-Empfänger bis zum Unternehmer, ein Unterfangen, das nicht leicht sei. "Zeiten, in denen im Rat zwei große und eine kleine Partei vertreten waren, werden nie wieder kommen, heute reicht es, sich mit einem einzigen Thema zu profilieren, um in den Rat zu kommen."
Eine klare Absage erteilt die CDU wie schon in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Als vordringliche Aufgabe sieht es Jan Welzel, Oberbürgermeister Norbert Feith für das kommende Jahr den Rücken zu stärken für eine weitere Amtszeit. Welzel, der im Wahlkreis Beethovenstraße antritt, bekam bei der Ratskandidatenwahl 125 von 134 Stimmen, das beste Abstimmungsergebnis erzielte Parteivorsitzender Arne Moritz (Ohligs-Unterland), der 131 Stimmen auf sich vereint.
Über die Ratskandidatenliste musste in zwei Teilen abgestimmt werden, da die nicht aufgestellte Nicole Molinari sich selbst als Gegenkandidatin für Ingrid Kliewer im Bezirk Bünkenberg-Widdert vorschlug, ihre Gegenkandidatur dann aber zurückzog und ihre Vorstellungsrunde zu einer Abrechnung mit der Partei nutzte. Sie sprach von "Misstrauen" und "eisiger Sprachlosigkeit" in dieser Fraktion, der sie nicht mehr angehören wolle. Ingrid Kliewer bekam bei der anschließenden Abstimmung mit 71 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Ratskandidaten. Molinari hatte zuvor auch Kritik geübt am "nur 20-prozentigen Frauenanteil" in der Liste der Ratskandidaten. Die Architektin und Schulpolitikerin, die einst über ihre Initiative gegen die vierte Gesamtschule zur CDU gekommen war, appellierte an die Fraktion: "Sacharbeit darf nicht von menschlichen Animositäten geprägt sein."
Diese Gefahr sehen die übrigen Partei- und Fraktionsmitglieder indes nicht. Sie wollen mögliche Meinungsverschiedenheiten intern und nicht öffentlich ausgetragen wissen. Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs, der mit seinem Rückzug den Weg für den Generationenwechsel freimachen möchte, sagte es klar.: "Wir werden niemanden den Gefallen tun und ein zerstrittenes Bild abgeben." Ein Beweis dafür ist für die CDU auch die Nominierung seines Nachfolgers. Die beiden Mitbewerber Carsten Becker und Frank Schütz sind auf Platz 5 und 6 der Reserveliste hervorragend abgesichert für einen Posten im nächsten Stadtrat, sollten sie ihre Wahlkreise nicht direkt gewinnen.
Großen Respekt zollte der Parteitag Bernd Krebs für seine Entscheidung, das Feld für einen jüngeren Nachrücker zu bereiten. "Bernd Krebs hat den Fraktionskarren zusammengehalten, solch einen Spagat über so lange Zeit hat noch keiner aushalten müssen, er war mir stets guter Ratgeber und Kampfgefährte", sagte Norbert Feith. Die Parteimitglieder unterstützten die Worte des Oberbürgermeisters mit stehenden Ovationen für ihren aus dem Amt scheidenden Fraktionsvorsitzenden.
