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CDU und SPD Wegberg: Gebührensatzungen sollen überarbeitet werden

Gemeinschaftsantrag in Wegberg : CDU und SPD wollen Satzungen für Gebühren prüfen

Der Haushalt der Stadt Wegberg ist in Schieflage. Die beiden großen Fraktionen im Rat schlagen nun vor, die Gebührensatzung zu überarbeiten und gegebenenfalls anzupassen. Für den Bürger hieße das, für Dienstleistungen der Kommune tiefer in die Tasche zu greifen.

In einem Gemeinschaftsantrag fordern CDU und SPD, dass die Stadt Wegberg alle geltenden Gebührensatzungen überarbeiten soll. Dadurch soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden.

Es sollen Erträge erwirtschaftet werden, um zumindest einen Teil der auflaufenden Kosten zu decken, heißt es in dem Antrag: „Die Gebührensatzungen betreffen zwar im Wesentlichen kostenrechnende Einrichtungen. Allerdings wurden in der Vergangenheit nicht kostendeckende Gebühren teilweise durch den allgemeinen Haushalt ausgeglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Marcus Johnen (CDU) und Ralf Wolters (SPD). Dies soll durch eine zeitnahe Überarbeitung künftig vermieden werden.

Diese Art der Erwirtschaftung von Erträgen sei auch gerecht, da sie – anders als Steuern – durch eine Verursacher bezogene Kostenbeteiligung erfolgt. Zunächst sollen die Gebührensatzungen für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung), für Einsätze der Feuerwehr und die Verwaltungsgebührensatzung überarbeitet werden.

Um künftig große Gebührensprünge zu verhindern, sollen nach Auffassung von CDU und SPD die Gebührensatzungen in regelmäßigen Abständen überprüft werden.