Flüchtlingspolitik in Alpen Auch Alpen will „Sicherer Hafen“ sein
Alpen · Klare Zeichen für eine besser Welt: Der Alpener Rat will mehr Flüchtlinge aufnehmen, als der Gemeinde zugewiesen werden. Und er verabschiedet eine Verpflichtungserklärung, noch mehr für den Klimaschutz zu tun.
Der Rat will in seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause zwei global orientierte Zeichen setzen: Zum einem steht auf der Tagesordnung die Verabschiedung einer Verpflichtungserklärung im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auch Alpen zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären.
Mit einer überparteilichen Erklärung möchte der Rat seine Klimaschutzambitionen verstetigen und verpflichtet sich, sich weiter für den Klimawandel einzusetzen und einen lokalen Beitrag zu leisten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die Erderwärmung zu begrenzen. Zudem will auch der Rat mithelfen, dass die Bundesrepublik bis 2050 klimaneutral wird.
Das könne nur gelingen, wenn alle Kommunen nach dem Grundsatz „global denken, lokal handeln“ verfahren. Mit dem beschlossenen Klimaschutzkonzept und den schon umgesetzten und geplanten Maßnahmen, so Klimaschutzmanager Luuk Masselink, sei Alpen gut unterwegs. Er räumt allerdings ein, dass die Bemühungen „noch intensiviert“ werden müssten, um auch die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. „Klima- und Umweltschutz müssen in allen Bereichen der Verwaltung berücksichtigt werden“, heißt es in der Erklärung. Mit der energetischen Sanierung des Schul- und Sportzentrums steht ein millionenschweres Projekt unmittelbar vor dem Start.
In der Flüchtlingsfrage erklärt sich der Rat solidarisch mit den Menschen auf der Flucht und signalisiert seine Bereitschaft, im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten zusätzlich zu den Verteilungskapazitäten aus Seenot gerettete Menschen – vornehmlich Familien mit Kindern – und Flüchtlinge aus Lagern in Lesbos oder an der griechisch-türkischen Grenze langfristig aufzunehmen. Dabei sollten aber die Haushaltslage, die Möglichkeiten der Verwaltung sowie der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedacht werden.
Um sich auch auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die Belange Flüchtender einzusetzen, will der Rat dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten, das sich auf europäischer Ebene für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik und ein Ende der Abschottung einsetzt.
