Kreishaushalt Kämmerer kritisieren Kreisumlage
Kreis Mettmann · ANALYSE Die Stellungnahme der Stadtkämmerer des Kreises Mettmann zum Kreishaushalt ist mehr als ein durchlaufender Posten für die Unterlagen. Neben deutlicher Kritik an Begehrlichkeiten enthält sie eine nicht sorgenfreie Bestandsaufnahme.
Die Zeit der Kreis-Haushaltberatungen ist für die Kämmerer der kreisangehörigen Städte traditionell Gelegenheit zu einer Bestandsaufname. Und zum Flagge zeigen im Sinne der jeweiligen Stadtkasse. So liegt dem Kreistag auch für die Sitzung am 16. Dezember ein mehrseitiges Schreiben vor, in dem die Fachleute in Sachen Kreisfinanzen eigene Rechnungen aufmachen.
Woraus resultiert die deutlich vorgetragene Kritik an der Kreisumlage und deren Rückverteilung? Hier holen die Kämmerer etwas weiter aus. „Die im Jahr 2020 eingesetzte Ausgleichsrücklage von rd. 18,2 Millionen Euro ist darauf zurückzuführen, dass der Kreis Mettmann in den Jahren bis einschIießlich 2018 zu viel Kreisumlage von den kreisangehörigen Städten erhoben hat. Es handelt sich um Jahresüberschüsse, die deutlich höher als geplant ausgefallen sind. Durchschnittlich betrug die Ergebnisverbesserung im Kreishaushalt gegenüber der Planung in den vergangenen Jahren ca. sechs Millionen Euro pro Jahr. Mit anderen Worten: Jedes Jahr wird durchschnittlich eine um etwa sechs Millionen Euro zu hohe Kreisumlage erhoben und zeitversetzt nach zwei Jahren über die Ausgleichsrücklage wieder zurückgegeben.“
Was wollen die Kämmerer nicht? Rückabrechnungen werden begrüßt. Aber: „Dem bereits in den Etatreden zum Kreishaushalt 2019 vorgetragenen Ansinnen des Kreises, hiervon zukünftig eventuell abweichen und Überschüsse in der Ausgleichsrücklage zunächst ansammeln zu wollen, um sie dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Senkung der Kreisumlage einsetzen zu können, wird von den Städten abgelehnt“, heißt es unmissverständlich.
Welchen Hintergund hat die Kritik am Verfahren? „Insgesamt hat sich die finanzielle Situation der Städte überwiegend schwierig entwickelt“, heißt es dazu weiter. Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements haben „sieben kreisangehörige Städte zusammen mehr als 410 (!) Millionen Euro Verluste hinnehmen müssen, die das Eigenkapital zusammen um knapp 40 Prozent (!) gemindert haben“. Damit einher gehe im gleichen Zeitraum ein enormer Anstieg der Kassenkreditbedarfe dieser Städte um insgesamt mehr als 170 (!) Millionen Euro. „Exakt in diesem Umfang, mussten diese Städte somit Kredite aufnehmen, um die Kreisumlagezahlungen überhaupt tätigen zu können.“
Wie beurteilen die Kämmerer die Spielräume der Städte? Auch hier lässt die Antwort an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. „Sowohl die angehäuften enormen Millionenverluste als auch der sehr hohe Anstieg der Kassenkredite belegen, dass diese Städte in Summe mit den Kreisumlagezahlungen finanziell überfordert sind.“
Welche Perspektiven sehen die Finanzexperten? Bis 2021 ergibt sich für die Kreisangehörigen Städte nach Kämmererrechnung eine Mehrbelastung von über 30 Millionen Euro. Daraus leiten die Kämmerer die Forderung ab, „im Kreishaushalt alle erdenklich möglichen Anstrengungen“ zu nehmen, um diese Steigerung deutlich zu reduzieren. Das begründen sie auch mit der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung: „In den vergangenen Monaten verdichten sich die Anzeichen für einen konjunkturell bedingten Abschwung. Es ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte in absehbarer Zeit ein niedrigeres Niveau als heute einnehmen werden. Dies wird den Druck auf die Haushaltsausgleiche weiter erhöhen.“ Erschwerend komme hinzu, dass möglicherweise weitere finanzielle Herausforderungen auf die Kommunen aus einem Brexit zukommen werden, egal, ob dieser „weich“ oder „hart“ vollzogen werde.
Wo lässt sich aus Sicht der Stadtkämmerer sparen? Hier steht eine klare Ansage im Fokus: „Für Stellenplanerweiterungen gibt es keinen Spielraum. Einen solchen Spielraum über Finanzierungsbeiträge der kreisangehörigen Kommunen über die Kreisumlage zu schaffen, ist nach unserer Auffassung nicht angemessen. Wir appellieren an alle Kommunalvertreterim Kreistag, Aufgaben- und Personalentwicklungen im Kreis Mettmann gleichmäßig zu gestalten.“
