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Kreishaushalt mit Fehlbetrag eingebracht

Kreishaushalt 2020 : Kreishaushalt mit Fehlbetrag eingebracht

Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent. Erträgen von 362,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 368,1 Millionen Euro gegenüber. Kreis erwartet im nächsten Jahr 13.454 Pflegebedürftige, die Unterstützung benötigen.

Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl haben den Haushaltsentwurf des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro in den Kreistag eingebracht. Der Entwurf sieht Aufwendungen von 368,1 Millionen Euro vor, denen Erträge von 362,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Finanzwerk geht in seinen wesentlichen Eckpunkten von einer weiterhin stabilen Kreisumlage von 35,5 Prozent-Punkten aus. Dies wird möglich durch eine umsichtige und kommunalfreundliche Risikoplanung, so der Landrat. So werden zum Beispiel 0,9 Millionen Euro an Einsparungen bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln prognostiziert und entsprechend veranschlagt. Hinzu kommt eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen um 1,8 Millionen Euro sowie eine Selbstverpflichtung der Verwaltung, mit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes zusätzliche 2,5 Millionen Euro einzusparen.

Darüber hinaus werden die Risiken einer möglicherweise gekürzten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei der Sozialhilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro und ein möglicher Wegfall der Flüchtlingskostenfinanzierung durch den Bund in Höhe von sechs Millionen Euro ab 2022 nicht veranschlagt. „Wir gehen fest davon aus, dass der Bund die Unterstützung der kommunalen Ebene auch künftig weiter fortsetzt“, so der Landrat, der resümierte, dass „obwohl die Steuererträge im neunten Jahr in Folge steigen, die Kommunen schließlich immer noch strukturell unterfinanziert sind.“ Diese gestiegenen Steuereinnahmen sorgen unter dem Strich als Umlagebasis der Kreisumlage auch dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen trotz gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 35,5 Prozent rund sechs Millionen Euro mehr an Umlage an den Kreis abführen müssen.

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„Wir entlasten unsere Kommunen zusätzlich noch, indem wir eine Einmalzahlung in Höhe von drei Millionen Euro an die kreisangehörigen Kommunen im Haushaltsentwurf berücksichtigen. Insgesamt leistet der Kreis mit diesem Haushaltsentwurf einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der kommunalen Familie“, so der Landrat, „wir wollen mit diesem Haushalt einen klaren Beitrag leisten, die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben.“

Dem pflichtete auch Kämmerer Klaus Eckl bei und verdeutlichte, dass die Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert sind. „Trotz immer noch steigender Steuereinnahmen entspricht die kommunale Finanzausstattung nicht dem Aufgabenspektrum. So können die Kommunen nicht allen an sie gestellten Anforderungen gerecht werden.“ Die Zahlen unterstützen diese Aussage, denn allein in Nordrhein-Westfalen konnten bis zum Ende des Jahres 2018 nur weniger als ein Viertel der Kommunen, insgesamt 96, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Die SGB II-Aufwendungen, also für die Grundsicherung für Arbeitssuchende beim Jobcenter, sind im Haushalt mit einer Nettobelastung von 27,9 Millionen Euro veranschlagt – und damit nicht höher als im vorigen Jahr.

Eine weitere wesentliche kommunale Leistung, die Unterstützung nach dem SGB XII – dazu zählen die existenzsichernden Leistungen und die Hilfe zur Pflege – verzeichnet seit Jahren demografisch begründete Aufwandssteigerungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an – für 2020 wird mit rund 450 weiteren Personen gerechnet, die Unterstützung für die Pflege benötigen. Insgesamt wird für das kommende Jahr mit einer Zahl von 13.454 Menschen kalkuliert. Wären keine Maßnahmen zur Gegensteuerung unternommen worden, würden nun 38,3 Millionen Euro anfallen. Bereits im vorigen Jahr ist es durch die Rückübertragung einiger Sozialhilfeleistungen von den kreisangehörigen Kommunen an den Kreis gelungen, Kosten zu senken. Im Haushalt für 2020 werden 33 Millionen Euro in diesem Bereich angesetzt. Trotzdem ist auch bei allen Anstrengungen ein Anstieg des Nettoaufwandes in zukünftigen Jahren nicht zu vermeiden, da die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen – nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels – weiter ansteigt.