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Kreis Viersen: Haushalt beschlossen — Änderung bei Kita-Beiträgen

Kreis Viersen : Kreishaushalt beschlossen — Änderung bei Kita-Beiträgen

Wir dokumentieren die Haushaltsreden im Wortlaut.

Gegen die Stimmen der Linken haben die Politiker im Kreistag den Haushalt 2019 verabschiedet. Wesentlichste Änderung zum Entwurf von Kreiskämmerer Thomas Heil ist eine Neufassung der Elternbeiträge für Kita und Tagespflege in den Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal und Tönisvorst.

Die erste Einkommensstufe entfällt ab 1. August ersatzlos. „So werden Geringverdiener entlastet“, erklärte Hans Smolenaers, Chef der SPD-Fraktion. Nutznießer der Neuregelung sind Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 39.000 Euro. Aktuell müssen Eltern mit einem Einkommen ab 16.000 Euro Beiträge für Kita und Tagespflege zahlen. Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Haushalt von einer Veränderung der Eltern-Beiträge abhängig gemacht, ursprünglich auch eine Senkung der Beiträge von 20 Prozent gefordert – und die Einführung teurerer Stufen für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 104.000 Euro. Nach Vermittlung des Landrats einigten sich die Fraktionen auf den nun beschlossenen Kompromiss.

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Daneben machten die Politiker im Kreistag den Weg für eine Beteiligung des Kreises an der Betreibergesellschaft des Eisstadions Grefrath frei. Der Kreis soll durch eine Kapitalaufstockung mehr als 50 Prozent der Anteile an der Sport und Freizeit gGmbH und der Sportstätten- und Freizeitgestaltungs-Betriebsgesellschaft mbH übernehmen. In ihren Haushaltsreden machten die Politiker deutlich, dass sie der Forderung der Bürgermeister, die Kreisumlage noch stärker zu senken, nicht nachkommen werden. Wichtiger sei, dass der Kreis seine Rücklage weiter aufbaue, um in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten den kreisangehörigen Kommunen helfen zu können. „Das Eigenkapital liegt mit zwölf Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Es ist deshalb folgerichtig, unsere Eigenkapitalbasis zu stärken“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fischer.

Smolenaers (SPD) erklärte: „Ich teile nicht die Auffassung einiger Bürgermeister, die meinen, der Überschuss eines Haushaltes sollte zurückfließen in ihre Kassen. Denn wenn wir dieser Logik folgen würden, müssten konsequenterweise ja auch mögliche Defizite durch die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden.“

Lediglich die Fraktion Die Linke war anderer Auffassung. Christoph Saßen: „Die Städte und Gemeinden haben 2018 zu viel an Kreisumlage bezahlt. Eine Rückerstattung ist aus Sicht unserer Fraktion eine Selbstverständlichkeit.“

Wir dokumentieren die Haushaltsreden im Wortlaut:

 Peter Fischer (CDU).
Peter Fischer (CDU). Foto: Kaiser, Wolfgang (wka)

Peter Fischer (CDU): „,Uns geht’s gut’! So hat der Kämmerer Thomas Heil seine Haushaltsrede überschrieben und liefert gleich ein paar Superlative mit. Rekord-Überschüsse auf staatlicher und kommunaler Ebene. Fast jede zweite NRW-Kommune macht keine Schulden mehr.Kommunale Schulden nehmen ab. Zudem berichtet er über zahlreiche Förderprogramme. Davon profitiert allerdings der Kreis nicht im gleichen Maße, denn vieles geht an die Städte und nicht an die Kreise. „Willich baut weiter Schulden ab“ und „Grefrath schreibt wieder schwarze Zahlen“ sind einzelne der Presse entnommenen positiven Überschriften.

So kann der Kämmerer eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1,96 Punkte auf dann 35,7 vorschlagen. Die Kommunen werden damit um 8,6 Mio. € entlastet. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine nochmalige, deutliche Senkung.

Die Bürgermeister haben im Rahmen der Benehmensherstellung gefordert, die Ausgleichsrücklage zur hälftigen Weitergabe eines etwaigen Überschusses zu nutzen. Zu bedenken ist jedoch, dass durch verschiedene Faktoren in den Vorjahren die Eigenkapitalausstattung des Kreises deutlich gelitten hat. Unter anderem dadurch, dass die Kreisumlage zum Nutzen der Kommunen nicht über Gebühr erhöht wurde. Das Eigenkapital liegt mit 12,0% deutlich unter dem Durchschnitt. Es ist deshalb folgerichtig, unsere Eigenkapitalbasis zu stärken. Wir wappnen uns dadurch für schlechtere Zeiten. Das ist wichtiger, als die Überschüsse der kommunalen Haushalte zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir größere Sprünge bei der Umlage beispielsweise in Folge einer Abschwächung der Konjunktur vermeiden.

Soweit vom Kreis erneut Konsolidierungsbemühungen erwartet werden, fehlen uns hierzu erneut konkrete Ansätze der Bürgermeister. Plakative Forderungen helfen niemandem weiter. Dabei wäre eine konstruktive Mitwirkung nach dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz möglich gewesen. Leider ist trotz Einladung keiner der Bürgermeister in den zuständigen Fachausschuss zur Anhörung gekommen. Schade!

Vom Landschaftsverband kommt auch für das neue Haushaltsjahr Hilfe. Seit 2017 hat der LVR den Kreis Viersen um gut 21 Mio. € durch Umlagesenkungen, Sonderauskehrungen und Entplanung der Integrationshilfen entlastet. Durch die Senkung der Umlage beim LVR für 2019 von 14,7 auf 14,43 spart der Kreis Viersen weitere 1,8 Mio. €. Natürlich steigt durch die höheren Umlagegrundlagen die Zahllast in absoluten Zahlen. Aber hier darf nicht der gleiche Reflex wie bei den Kommunen greifen und nur die Umlage gesehen werden. Der LVR ist Arbeitgeber für 1.500 Menschen mit einem Umsatz von 90 Mio. €. Er sorgt für eine wichtige örtliche Versorgung mit psychiatrischen und medizinischen Leistungen. Im letzten Jahr wurde in Kempen eine neue Tagesklinik eröffnet, in diesem Jahr erfolgt das gleiche am Standort Nettetal. Damit wird die Versorgung der Patienten in unserem Kreis durch den Landschaftsverband auf dem Feld der psychiatrischen Hilfen deutlich verbessert. Im Haushaltsjahr 2017 hat der Kreis 64,3 Mio. € Umlage an den LVR gezahlt, aber durch den LVR Leistungen, Eigenmittel sowie Bundes- und Landesmittel von insgesamt 148,8 Mio. € bezogen. Wir sollten deshalb auch die Leistungen sehen und den LVR nicht nur als reinen Umlageverband.

Aufgrund der positiven Haushaltssituation konnten wir uns verstärkt mit den vielen aktuellen Themen beschäftigen. Auf einige davon möchte ich näher eingehen.

Zum guten Ergebnis des Vorjahres haben die Verbesserungen im sozialen Bereich beim Pflegestärkungsgesetz und bei den Kosten der Unterkunft beigetragen. Diese Verbesserungen kamen überraschend. Sie hatte keiner vorausgesehen. Dabei ist wichtig, dass die Verbesserungen nicht zu Minderleistungen für die Bedürftigen geführt haben. Das Projekt „Perspektiven für Langzeitleistungsbezieher“ hat in den letzten drei Jahren 870 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Was für ein toller Erfolg! Zusätzlich gibt uns das Teilhabechancengesetz eine weitere Chance, Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Gut, dass der Kreis Viersen mit gutem Beispiel voran geht und 10 Stellen schafft. Wir hoffen, dass viele Kommunen und andere diesem Beispiel folgen. Es lohnt sich, Perspektiven für die Bezieher selbst, aber auch für ihre Familien und Angehörigen zu schaffen. Wir unterstützen den Ansatz, mit den „Kümmerern“ als zusätzlichem Personal die Betreuung zu verbessern, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Wir freuen uns über einen gelungenen Auftakt der Gesundheitskonferenz in der vergangenen Woche. Es sind wichtige Zukunftsthemen, die hier mit allen beteiligten Akteuren in den Blick genommen werden sollen. Die gesundheitliche Versorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema, weil sie Einschränkungen in diesem Feld ganz persönlich wahrnehmen werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben in Ihrer Rede bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs die Nachhaltigkeit in den Vordergrund gestellt. Wir begrüßen diesen Ansatz und freuen uns, dass er mit Leben gefüllt wird. Bekannt ist das beim Archiv, nun sollen auch Klimaschutzteilkonzepte für die Kreisgebäude Bedarfe aufzeigen, um hieraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Damit baut die Kreisverwaltung mit konkreten Maßnahmen auf die in 2017 erfolgte Zertifizierung zum Energiemanagement auf. Auch das Radverkehrskonzept und die Sanierung des Schwimmbads der Franziskusschule ist mit dem Begriff der Nachhaltigkeit eng verbunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über das Wollen einer Unterstützung des Eissportzentrums brauchen wir nicht mehr zu reden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP haben das eindeutig durch ihren Antrag bejaht. Wichtig war uns allen die gründliche Recherche durch gute Fachleute auf diesem Gebiet, um den besten Weg der Unterstützung zu finden. Das Ergebnis - eine Beteiligung - hat unseren Ansatz eindeutig bejaht. Wir gehen von der Fortführung des zuletzt erfolgreichen Geschäftsmodells aus, mit dem eine Trendwende in den Ergebnissen erzielt wurde. Durch eine Beteiligung wollen wir die erforderlichen Investitionen unterstützen und mit unserem Antrag der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilen, eine Beteiligung vorzubereiten.

Mit der Bewerbung um die Landesgartenschau 2026 sehen wir eine große Chance für den Kreis Viersen. Eine solche Veranstaltung bietet enormes Entwicklungspotenzial in den unterschiedlichsten Bereichen. Schon allein die Bewerbung ist ein gewichtiges Stück Wirtschaftsförderung. Die Kommune, die die objektiv besten Chancen hat, sollte von allen anderen tatkräftig unterstützt werden. Alle sollten an einem Strang ziehen, denn mit einer Landesgartenschau im Kreis Viersen haben alle Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Projekte und Verbesserungen in der Infrastruktur zu realisieren. Die Chance für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit sollte also genutzt werden. Eine Landesgartenschau ist nicht nur eine auf Zeit schöne Veranstaltung, sondern kann für die Bürger und Kommunen über Jahrzehnte ein Gewinn in vielfältiger Weise sein.

Mit unserem gemeinsamen Antrag zum Beitritt in die Zukunftsagentur Rheinisches Revier wollen wir deutlich machen, dass wir die Notwendigkeiten aus der Energiewende und dem Strukturwandel für den Kreis Viersen im Blick haben. Besonders die Problematik der zukünftigen Wasserhaltung unseres Naturparks Schwalm-Nette ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Dass Beitrittsverhandlungen nicht einfach sind, ist uns klar. Aber wir sollten jede sich bietende Möglichkeit suchen und versuchen.

Den Vermittlungsvorschlag des Landrats, sich bei den Änderungen der Elternbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder zunächst auf den Entfall der unteren Stufen zum 01.08.2019 zu konzentrieren, können wir mittragen. Wir hatten bereits im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht, dass es generell richtig ist, die unteren Stufen abzuschaffen. Einkommen unter 39.000,00 € sind wirklich gering und eine Unterstützung dieser Familien und dem sicherlich großen Anteil an Alleinerziehenden ist generell notwendig. Damit zeigen wir als Kreis eine soziale Verantwortung und setzen einen familienpolitischen Akzent.

Sobald das neue KiBiz-Gesetz beschlossen ist, wird sich der Jugendhilfeausschuss dann nochmals grundsätzlich mit den Gebührensatzungen befassen.

Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung des Kreis Viersener Modells möchten wir die Nachwuchsförderung im Sport stärken und haben uns über die einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen gefreut. Beim Thema S28 wollen wir weiter in Gesprächen überzeugen, dass die Westverlängerung ein für alle wichtiges und letztlich überzeugendes Projekt ist.

Weitere Themen und Projekte sind auf einen guten Weg gebracht. Wir setzen darauf, dass das Wochenendtaxi-Ticket - heute heißt es Nightmover 2.0 - zwar verspätet, dafür aber technisch optimiert und benutzerfreundlich noch im Sommer startet. Da das mit der neuen Technik ohne zusätzlichen Stellenbedarf funktioniert, hat sich das Warten gelohnt.

Beim Breitbandausbau hat der Kreis in enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden den Grundstein gelegt, eine überdurchschnittlich gute Versorgung im ländlichen Raum zu erreichen. Beim Thema Nitratbelastung warten wir auf die Rückmeldung des Ministeriums auf den gemeinsam beschlossenen 5-Punkte-Plan. Er ist eine gute Basis für weitere Überlegungen und gemeinsame Gespräche. Wichtig ist der Austausch und das Ringen um gemeinsame Lösungen und Wege.

Der Kooperationsvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist unterschrieben. Ein wichtiger Startschuss für die Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens in Niederkrüchten-Elmpt. Dabei müssen die Interessen der Kommunen, allen voran der örtliche Bedarf, berücksichtigt werden. Vielfältige und nicht einseitige Nutzungen sollten möglich sein, nicht nur die Nutzung durch große Unternehmen, sondern auch die durch den Mittelstand und Kleinbetriebe. Die Entwicklung bietet große Chancen für Unternehmen und die gesamte Region. Beim Rettungsdienst ist wichtig, dass eine sachliche Ruhe eingekehrt ist. Die Abarbeitung der gravierenden Mängel ist auf einem guten Weg. In Dülken ist der Standort Sternstraße realisiert, ein Standort für Tönisvorst ist gefunden. Der Betrieb soll im Juli starten, die Voraussetzungen sind gut. Nichtbesetzungen von Rettungsmitteln sind deutlich zurück geführt. Hier gibt es eine positive Entwicklung. Die Aktualisierung des Gutachtens wird für Ende April erwartet. Wir sind gespannt...

Beim geplanten Wertstoff- und Logistikzentrum stehen alle Fraktionen nach wie vor zum gefassten Beschluss. Das Verfahren läuft weiter, parallele Gespräche sind dennoch möglich.

Leider kann Irena Wistuba heute nicht hier sein und uns wie gewohnt die neuen Zahlen zum KK-Kennzeichen präsentieren. Da das ja ohnehin eine Idee der Kempener CDU-Ratsfraktion war, die sich die FDP-Kreistagsfraktion unter Umgehung des aktuell viel diskutierten Urheberrechts anschließend selbst auf ihre Fahne geschrieben hat, kann ich gerne berichten - sozusagen zuständigkeitshalber - dass mit nunmehr 54.560 KK-Kennzeichen der Anteil von 18,2% auf 21,8% gestiegen ist. Wir freuen uns für jeden, der KK nutzen kann. Wir freuen uns aber auch für jeden, der mit dem VIE-Kennzeichen seine Zugehörigkeit zum Kreis Viersen bezeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sich Sie mich zum Schluss zusammenfassen:

Die Haushaltssituation ist gut, wir entlasten die Kommunen durch eine weitere Umlagesenkung und rüsten uns für schlechtere Zeiten, um den Kommunen dann zu helfen, wenn´s schlecht geht. Der Kreis investiert sinnvoll. Dabei zeigt er, dass Nachhaltigkeit keine Lippenbekenntnisse sind. Der Kreis nimmt neben vielen anderen Aufgaben aktiv wichtige soziale Aufgaben wahr, anstehende Projekte und Herausforderungen sind im Blick und werden verantwortlich wahrgenommen.

Für die gemeinsame Suche nach guten Lösungen bedanken wir uns bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung.

Danke auch an alle, die zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs beigetragen haben, aber auch allen, die diesen Haushalt zum Leben erfüllen und die vielen Aufgaben in ihrer täglichen Arbeit umsetzen werden. Und natürlich Danke an die, die uns in unseren Haushaltsberatungen begleitet haben.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2019 mit allen Anlagen und Änderungslisten und dem Stellenplan zu.“

 Hans Smolenaers (SPD)
Hans Smolenaers (SPD) Foto: Ronge, Birgitta (biro)

Hans Smolenaers (SPD): „Ich will die wichtigste Aussage meiner diesjährigen Haushaltsrede ganz nach vorne stellen und für die sozialdemokratische Fraktion erklären:

Wir stimmen der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan mit den dazugehörigen Veränderungslisten sowie dem Stellenplan 2019 zu.

Auch wenn wir den Haushaltsplan insgesamt– wie Sie es sagen – für konservativ halten, wird doch deutlich, dass wir unserer Linie treu bleiben und die seit Jahren verfolgte Finanzpolitik der verlässlichen und verstetigten Kreisumlage weiter gehen und auch weiter gehen wollen.

2015 waren es 3,5 Mio, 2016 900.000, 2017 11,4 Mio. und 2018 wahrscheinlich 9,4 Millionen Euro Überschuss. Über alle Jahre gesehen rund 25,4 Mio Euro. Und die Annahme liegt nahe, dass es auch für 2019 nicht anders sein wird. In einigen Monaten, Herr Landrat, Herr Kämmerer, werden wir genaueres wissen, nämlich dann, wenn Sie uns Ihr prognostiziertes Ergebnis für 2019 vorlegen.

Und selbst wenn wir die Jahre 2009 bis 2014 gegenrechnen, die mit einer Unterdeckung von gesamt 11,7 Mio ausgeglichen wurden, bleiben immer noch rd. 14 Mio. 14 Mio, die zum Teil über die Kreisumlage finanziert wurden. Nun könnten wir ja sagen: Ja, ist doch gut, wenn wir im Ergebnis besser sind als im Plan.

Und nein, ich teile nicht die Auffassung einiger Bürgermeister, die meinen, der Überschuss eines Haushaltes sollte zurückfließen in ihre Kassen.

Denn wenn wir dieser Logik folgen würden, dann müssten konsequenterweise ja auch mögliche Defizite durch die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden. Letztlich kämen wir zu einer Systemveränderung, die dazu führen würde, dass die kommunale Selbstverwaltung für Landkreise in Frage stellen würde.

Im Übrigen darf ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Fraktionen im Kreistag sich bereits vor Jahren darauf verständigt haben, das Niveau der Kreisumlage stabil zu halten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir alle haben uns 2014 den Wählerinnen und Wählern gestellt, um politische und haushalterische Verantwortung hier im Kreis Viersen zu übernehmen und letztlich auch zu tragen.

Das haben wir in dem Bewusstsein getan, dass wir unsere Entscheidungen begründen und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Das mag als Kommunalpolitiker in einem Stadt- oder Gemeinderat manchmal anstrengender sein, aber es ist auch nicht so abstrakt, wie die Politik in einem Kreistag. Das entbindet uns allerdings nicht von der Pflicht das zu tun, meine Damen und Herren.

Und wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen und letztlich auch getragen, die nicht immer von allen geteilt wurden. Ich will hier an zwei Beispielen deutlich machen, was ich meine.

Da ist zum einen der Verkauf der Kempener Burg an die Stadt Kempen. Dieses jahrelange Hick-Hack und hin-und-her haben die Bürger, insbesondere die Bürger außerhalb von Kempen, nicht mehr verstanden. Auch wenn es im Grunde ganz einfach war: Wir, der Kreis Viersen ist Eigentümer der Burg und die Stadt Kempen hat das Planungsrecht.

Für den Bürger war und ist es aber vollkommen irrelevant, wer im Grundbuch eingetragen ist! Und es ist gut, dass wir das jetzt gleichziehen werden, meine Damen und Herren, es ist gut, dass diejenige, die das Planungsrecht hat, nämlich Kempen, zukünftig auch die Eigentumspflicht trägt, nämlich auch Kempen.

Zweites Beispiel, hängt eng mit dem Thema Burg zusammen: das neue Kreisarchiv. Bis heute, also aktuell bis ins Jahr 2019, hält die kritische Diskussion in Verwaltungsteilen einzelner Städte an und führt zuweilen zu Fragen und Vorschlägen, die sind für einen Politiker, dem die kommunale Familie wichtig ist, nur schwer nachvollziehbar.

Ich will da jetzt im Detail nicht näher drauf eingehen, für diejenigen, die nicht wissen, worüber ich gerade rede: Es wurde die Frage nach einer differenzierten Kreisumlage bei den Kosten des Kreisarchivs gestellt. Und auch das ist für den Bürger vollkommen irrelevant. Es ist doch höchstens wichtig, dass die Archivalien sach- und fachgerecht aufbewahrt werden. Und dass Schüler, Studenten, Doktoranten oder Heimatforscher ein gutes Archiv vorfinden. Und nicht, ob das Archiv 10 Kilometer weiter westlich oder östlich steht.

Zuweilen hatte ich und habe ich bei dieser Diskussion den Eindruck, hier hat jemand Archiv und Heimatmuseum verwechselt.

Zwei ganz kurz dargestellte Beispiele, meine Damen und Herren, die deutlich machen, wie abstrakt sich Kreispolitik manchmal darstellt und wie diese Darstellung zum Bild der Politik insgesamt beiträgt.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick zurückwerfen in die Geschichte des Kreises, bevor ich auf die aus meiner Sicht wichtigsten Herausforderungen und Chance in den kommenden Jahren eingehe.

Unsere Amtsvorgänge in den 60er und 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, damals noch Kempen-Krefeld und in den vielen Stadt- und Gemeinderäten, haben leider auf den Wandel und den Niedergang in der hier damals blühenden Textil- und Maschinenbauindustrie nicht bzw. nur sehr unzureichend reagiert.

Vom aktiv geplanten Strukturwandel, wie zum Beispiel in den 80er und 90er Jahren im Ruhrgebiet, war damals hier keine Rede. Vielmehr schien man auf das „Prinzip Hoffnung“ zu setzen. Nach dem Motto: „das wird schon wieder … und wir hier vor Ort haben da ohnedies keinen oder nur geringen Einfluss drauf.“

Es wurde aber nicht wieder, meine Damen und Herren.

Bis heute haben wir uns im Kreis Viersen dem Strukturwandel nicht wirklich gestellt.

Bis heute sind wir sozusagen im „Reparaturmodus“ stecken geblieben.Nun will ich das unseren Amtsvorgängern nicht vorwerfen, die Ereignisse sind im Nachhinein immer einfacher zu erklären als vorausschauend zu entscheiden.

Und abgesehen vom Niedergang der „Holzkohle-Industrie“ in der Eifel vor 200 Jahren, lagen ja auch keinerlei Erfahrungen vor.

Wir müssen aber die Vergangenheit im Auge haben, wenn wir die Zukunft gestalten wollen.

Der Strukturwandel von damals ist mit der Chance, die sich heute für die Region auftut nicht zu vergleichen, meine Damen und Herren, das wissen wir auch!

Ich rede von der Chance Konversion / Entwicklungsgesellschaft Elmpt.Der ehemalige britische Militärflughafen Elmpt ist das größte zusammenhängende planbare Gewerbegebiet in Nordrhein – Westfalen.

Nach dem Abzug der Briten dient zwar noch ein kleiner Teil der ehemaligen Kaserne als Flüchtlingsunterkunft. Das steht aber einer Planung nicht im Weg. Hier besteht für uns die Chance, einen Prozess anzustoßen, der die gesamte Region modernisieren könnte.

Ganz eng damit verbunden ist die Digitalisierung, die das Leben in Wirtschaft, im öffentlichen Raum und im Privaten tiefgreifend verändert. Dieser Prozess ist längst in vollem Gange. Er zeigt sich in der Art, wie wir leben und arbeiten und in neuen Unternehmens- und Geschäftsmodellen.

Dieser digitale Strukturwandel beeinflusst alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob wir das so wollen, sondern wie wir diesen Prozess für alle erfolgreich gestalten können.

Und es stellt sich ganz konkret die Frage, wie wir die klassische Flächenvermarktung mit dem digitalen Strukturwandel verknüpfen können und nutzen werden. Das Ziel ist über Parteigrenzen hinweg klar: Wir müssen uns so aufstellen und planen, dass möglichst viele Menschen davon profitieren, nicht nur wirtschaftlich, aber auch.

Das können wir mit Hilfe des Landes, NRW Urban hat große Erfahrungen in Umbrüchen. Im Ruhrgebiet, in Ostwestfalen-Lippe oder am Rhein. Und auch hier im Kreis Viersen leben Menschen, die sich immer wieder auf neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Herausforderungen einstellen können und werden.

Lassen Sie uns das vorausschauend anpacken, vor allen Dingen aber sollten wir es nicht aus der Hand geben. Nach dem Motto: Das wird dann schon… Aus Erfahrung unserer Amtsvorgänger wissen wir: Das wird eben nicht, meine Damen und Herren, wenn wir diese Herausforderung nicht anpacken.

Letztes Thema: Teilhabe-Chancen-Gesetz. Durch dieses Gesetz werden wir im Kreis Viersen gesamt 120 Menschen, die seit Jahren arbeitslos sind wieder in Arbeit bringen können.

Wie ich hörte, sind bereits 35 Anträge in Arbeit bzw stehen kurz vor der Bewilligung. Das ist gut. Gut ist auch, dass die Kreisverwaltung ebenfalls 10 Arbeitsgelegenheiten schaffen wird. Und gut ist auch, das wir heute mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei machen für zwei „Kümmerer“, die eine Wiedereingliederung dieser Menschen in den Arbeitsalltag begleiten werden.

Insbesondere möchte ich mich da bei Ihnen, Frau Esser als Sozialdezernentin, für Ihren Einsatz danken. Ohne Ihr Engagement, ohne Ihre Gespräche und Erklärungen wäre es vielleicht nicht gelungen. Also im Namen der Sozialdemokraten: Herzlichen Dank.

Zum Schluss wiederhole ich gerne noch einmal, verbunden mit einem Dank an die gesamte Verwaltung: Wir stimmen der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan mit den dazugehörigen Veränderungslisten sowie dem Stellenplan 2019 zu.“

 Jürgen Heinen (Grüne)
Jürgen Heinen (Grüne) Foto: Schwinge

Jürgen Heinen (Grüne) „Im Zuge der Einbringung des Haushaltes 2019 sprach der Landrat in seiner Rede viel über Nachhaltig-keit. Sei es in der Fragestellung Gesunder Gebäude, einer nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder in der Gewinnung und Bindung qualifizierten Personals. Aus Grüner Sicht alles Handlungsfelder, in denen besonders hohe Veränderungspotenziale im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung bestehen. In diesem Zusammenhang ist dabei besonders erfreulich, dass die Basis dieser Überlegungen nicht irgendwelche große Studien oder Masterpläne, sprich: jede Menge vollgeschriebenes Papier darstellen, sondern hier Verwaltungshandeln orientiert am Konkreten stattfindet.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat den Kreis Viersen in den letzten Jahren aus unserer Sicht enorm weitergebracht. Denn Nachhaltigkeitsdenken ist untrennbar mit Innovation verbunden. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die Fragestellung Klima- und Umweltschutz, sondern um eine ganzheitliche und verantwortungsbewusste Gestaltung von Prozessen, Abläufen und Umgebungen.

Wer dann einen Blick über den Tellerrand hinaus wagt, erkennt schnell, dass unser gemeinsames Handeln im Kreistag dazu geführt hat, dass wir in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Gestatten Sie mir, dass ich dazu ein paar Beispiele hervorhebe.

Der Bau von Gebäuden nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung mit dem neuen Kreisarchiv und dem Gebäudeensemble am Ransberg in Viersen-Dülken ist ein Leuchtturmprojekt. Ein Leuchtturmprojekt für zukunftsorientiertes Bauen weit über den Kreis Viersen hinaus. Die Idee, Immobilien zu einer Art Rohstoffdepot zu machen, ist zukunftsorientiert und verlangt neue Denkweisen in Land und Bund.

Auch beim Gewässer- und Grundwasserschutz in der Region geht der Kreis Viersen voran und formuliert klare Forderungen an die Landesregierung. Dabei möchte ich an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass wir als Grüne voll hinter der familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft im Kreis Viersen stehen. Gegenseitiges Vertrauen und der respektvolle Umgang miteinander sind bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen unverzichtbar.

Ein weiteres Zukunftsprojekt ist die Einführung der Marke Niederrhein. War der Niederrhein bisher nur ein Wort für einen Landstrich, gibt es jetzt die Bestrebungen, die gesamte Region mit emotiona-ler Bedeutung überregional zu platzieren. Die Markenbildung kann aus Grüner Sicht nicht nur zur touristischen Vermarktung genutzt werden, sondern auch das regionale Zusammenwachsen und die wirtschaftliche Prosperität fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beispiele sind nur einige von vielen Dingen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Nicht erwähnt habe ich die Unternehmungen der Kreisverwaltung im Bereich der Digitalisierung und des Personalwesens, die ebenfalls auf Zukunft ausgerichtet sind.

Nichts desto trotz darf bei aller Euphorie um die positiven Veränderungen nicht vergessen werden, dass auch große Baustellen abzuarbeiten sind. Der Kreis Viersen als Gebilde bleibt letztlich immer noch für viele Bürgerinnen und Bürger abstrakt und nicht direkt greifbar. Daher darf es an dieser Stelle nicht unterbleiben, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei den vielen positiven und zukunftsorientierten Entwicklungen mitzunehmen. Ein Kreis der unterschiedlichen Geschwindigkei-ten ist für uns Grüne keine erstrebenswerte Vorstellung. Alle Innovationen sind eben auch nur dann nachhaltig, wenn diese heruntergebrochen auf die Kommunen mit Leben gefüllt werden können. Hierzu erwarten wir von Seiten des Landrates das Engagement, noch stärker als bisher, die Städte und Gemeinden in diese Prozesse mit einzubeziehen.

Wie viele der geplanten oder sich bereits in der Umsetzung befindlichen kommunalen Gebäude werden nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung gebaut? Welche Kommunen haben die nötigen personellen Ressourcen, um die Umsetzung von E-Gouvernement ähnlich ambitioniert wie die Kreisverwaltung umzusetzen? Welche Kommunalverwaltung bietet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ähnliche Perspektiven, wie es die Kreisverwaltung ermöglicht?

Dabei, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um den Wunsch zur Heranbildung eines Kreisbewusstseins. Dieses kann und muss gespeist werden durch eine tiefe Solidarität der Kommunen untereinander und mit der Kreisverwaltung. Ich weiß, dass hier noch ein weiter Weg vor uns liegt, aber jedes Kreistagsmitglied muss sich hier einbringen und alles in der eigenen Kraft Stehende unternehmen daran mitzuwirken.

Und wir als Grüne erkennen immer mehr Ansätze, an denen Chancen als historische Chancen begriffen werden. Die Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens in Niederkrüchten Elmpt als eines der wichtigsten Gewerbeareale NRWs – geprägt von Solidarität. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Weiterführung der S28 bis Viersen – geprägt von Solidarität. Die Unterstützung des EisSport- und EventParks in Grefrath – geprägt von Solidarität. Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Kreisverwaltung – geprägt von Solidarität.

Umso irritierter sind wir von Vorgängen, in denen dieses aufgebaute Vertrauen wieder aufs Spiel gesetzt wird. Wenn Diskussionen und Angriffe zur Fragestellung der Mietobergrenzen über die Presse stattfinden und auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden – fehlt uns dafür jegliches Verständnis. Um weiteren Schaden abzuwenden, erwarten wir von den Beteiligten, dass sie hier Klarheit schaffen und gemeinsam an einem Konsens arbeiten. Hierzu müssen aus unserer Sicht auch die un-terschiedlichen Modelle der Wohnungsbaugesellschaften auf den Tisch. Oberste Priorität sollte es aber haben, dass die betroffenen Personen nicht weiter verunsichert werden.

Kommen wir nun aber wieder zu einem erfreulicheren Thema - den Kreisfinanzen. Eine erneute Senkung der Kreisumlage trägt dem Wunsch der Kommunen nach weiterer Entlastung Rechnung. Um die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten zu gewährleisten, halten wir es für immens wichtig, die Überschüsse in die allgemeine Rücklage zu überführen. Nur so schaffen wir eine Verstetigung der Kreisumlage und damit eine Verlässlichkeit für die Städte und Gemeinde.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmungslage in Deutschland ist nach Angaben des Zukunftsforschers Horst Opaschowski so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage sagten nur 17 Prozent der Befragten, sie sähen der Zukunft mit großer Zuversicht und Optimismus entgegen. Und wir Grüne fragen uns, warum die Menschen trotz steigender Löhne, trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz der vielen positiven Entwicklungen auch im Kreis Viersen so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Ja, viele Menschen sorgen sich im Zeitalter der Digitalisierung um ihren Arbeitsplatz, viele Menschen sorgen sich um eine gute Gesundheitsversorgung, sorgen sich, dass ihre Kinder oder Enkelkinder eine gute Bildung bzw. Ausbildung erhalten, sorgen sich, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu behalten, sorgen sich, dass die Klimaveränderungen unwiderrufliche Folgen auch im Kreis Viersen hinterlassen.

Diese Daseinsängste unserer Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner müssen wir ernst nehmen, ihnen müssen wir mit guter Daseinsvorsorge als Kreis Viersen entgegentreten.

Auf diese Sorgen, auf die berechtigte Erwartungshaltung zur Problemlösung haben wir, hat der Kreistag, hat dieser Haushalt Antworten zu geben. Und nach Auffassung der Grünen Fraktion gibt der Haushalt 2019 Antworten. Wenngleich natürlich nicht alle! Daher werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich bedanke mich im Namen der grünen Kreistagsfraktion bei der Kämmerei und bei allen anderen Abteilungen der Kreisverwaltung für ihre gute Arbeit und die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

 Hans-Willy Troost (FDP)
Hans-Willy Troost (FDP) Foto: Uli Rentzsch

Hans-Willy Troost (FDP): „Wenn man nicht zu den ersten Rednern am heutigen Tag gehört und nicht darauf reflektiert, dass bereits alles mehrfach erwähnt wurde, aber eben doch nicht von allen, dann ist es nicht leicht, neue Sichtweisen darzustellen. Ich hoffe aber doch, dass es mir gelingt, den einen oder anderen Blick vom I-Pad zu lösen.

Das Jahr 2018 war bestimmt von dem Gefühl, dass wir in unsicheren Zeiten leben, das immer weniger planbar ist und wir feststellen müssen, dass das Leben immer, wenn wir der Meinung sind die Fragen auf komplexe Antworten zu kennen, einfach die Frage ändert.

Wir müssen den Menschen signalisieren, dass wir im gemeinsamen Ziel eines lebens- und liebenswerten Kreises Viersen – für alle Menschen, unabhängig von den Kommunen – gleichermaßen einig sind und dass wir uns trotzdem, vielleicht auch gerade deshalb, in der Sache leidenschaftlich streiten dürfen. Es ist die Aufgabe der Politik, und insbesondere der Kommunalpolitik, deren Wirken die Menschen unmittelbar erfahren, erleben und fühlen können, Orientierung und Sicherheit zu geben. Dabei sollte bei allem Engagement die Würde des Menschen, auch die von Kommunalpolitikern, nicht verletzt werden.

Der Haushaltsentwurf 2019 profitiert von einer weitsichtigen, vernünftigen und sachbezogenen Politik der vergangenen Jahre und davon, dass wir, passend zum Thema, auf finanziell belastende Wunschkonzerte in der Vergangenheit verzichtet haben. Die Mitarbeiter der Verwaltung, die Kreisspitze und der Kreistag haben – oftmals auch im breiten Konsens – die Grundlagen dafür gelegt, dass es dem Kreis Viersen – im Vergleich zu vielen anderen Kreisen – gut geht.

Zu den speziellen Themen des vorgelegten Haushaltsentwurfs möchte ich aus vorgenannten Gründen der Wiederholung nur kurz eingehen, da wir in der Beurteilung der Vorgänge ja überwiegend einen Konsens haben.

Zum Eisstadion Grefrath habe ich die Position der FDP Fraktion ja bereits unter TO Punkt 1 ergänzend dargelegt.

Unser gemeinsamer Antrag, dabei meine ich wieder CDU, SPD, Grüne und FDP, zur Beteiligung als Gesellschafter Rheinisches Revier ist unser Bestreben, unsere berechtigten Belange in die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hinein zutragen. Damit verbinden wir die Sorge, ob die ökologischen Auswirkungen der Sümpfungsmassnahmen als Ewigkeitslasten des Veranlassers, nämlich dem RWE, in einer absolut sicheren Zukunftsperspektive dargestellt werden. Wir erwarten dort Garantien und Sicherheiten. Dieser Antrag soll den Fokus auf das hier vorhandene Problem stärken.

Dem SPD-Antrag zur Anhebung Einkommensfreigrenze für Kita- und Tagepflegeelternbeiträge bis 39.000 Euro stimmen wir ebenfalls zu.

Die im Antrag geforderte Revision durch die Landesregierung (im Antrag steht längst fällig, ich frage mich wie lange nicht schon längst fällig?) wird im KiBiz folgendes verändern: Mit dem Geld des Landes werden die Kitas finanziell zukunftssicher aufgestellt und massiv in die Qualität der Betreuung investiert. Dazu gehören die Entlastung der Kitaleitungen durch mehr Leitungszeit, mehr Zeit für pädagogische Förderung der Kinder durch mehr Personal, Verbesserungen bei der Erzieherinnenausbildung, Verdopplung der Mittel für Sprachförderung, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Kitajahr.

Mit dem KiBiz geht allerdings keine Veränderung der Einkommensgrenzen einher. Und somit können wir feststellen, dass wir gemeinsam in die richtige Richtung unterwegs sind.

Beim Teilhabechancengesetz erwarten wir, wie auch schon im Fachausschuss dargestellt, dass die Aufgaben der Kümmerer für den Personenkreis aus Kreis und Kommunen in einem adäquaten Schlüssel aufgeteilt wird.

Ein erheblicher Teil unserer Beratungen, nicht nur in der Haushaltsklausur, wurde zum Bereich der Benehmensherstellung verwendet. Der Kämmerer Thomas Heil hat gebetsmühlenartig seine Sicht der Dinge nicht nur in den Klausuren, sondern auch eindrucksvoll im Finanzausschuss dargelegt.

Es ist nachvollziehbar belegt worden, weshalb der Jahresergebnis 2018 voraussichtlich einen Überschuss darstellen wird, aber ebenso zwingend wuchs auch die Einsicht, dass es die beste Entscheidung ist, die Rücklagen des Kreises zu stärken. Im Vergleich zum Kreishaushalt lag bei einer vergleichenden Aufstellung die Kreiskommune mit der schwächsten Eigenkapitalquote immerhin noch ca. 250 % über dem Kreis und die stärkste Kommune 450 % über dem Kreis.

Die Kritiker mögen bedenken, dass das Geld in einer Rücklage des Kreises doch nicht einfach weg ist, sondern durch verantwortliches Handeln der Kreistagsmitglieder gleichwohl zur Stärkung der Kommunen im Bedarfsfall zur Verfügung steht. Im Ergebnis lehnen wir die Forderung zur Teilhabe an der erwarteten Überdeckung aus 2018 ab.

Der Kreis Viersen wagt Neues. Es gilt Herausforderungen annehmen, Veränderungen gestalten, Zukunftsfähigkeit sichern. Dieser Dreiklang sollte Grundlage unseres strategischen Handels sein.Und wie könnte dieser Dreiklang besser dargestellt werden, als in einem Leuchtturmprojekt wie das neue Kreisarchiv. Durch die Präsentationen des Abteilungsleiter Herrn Wesch wird deutlich, welche Innovation in diesem Projekt steckt. Das Ökoeffektivitäts-Prinzip Cradle to Cradle wird verständlich dargestellt und überzeugt auch Nichtfachleute sehr schnell. Die Begeisterung für die digitale Transparenz aller Arbeitsschritte incl. neuer Begriffe wie Kraftdach oder Eisbunker erfasst schnell auch die staunenden Kommunalpolitiker. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt enorme Strahlkraft haben wird für die ganze Region. Es wird, so hoffen wir, Vorreiter werden für den Kreis Viersen und einen Erfahrungspool bilden für viele weitere Objekte.

Das Kreisarchiv ist für die Liberalen ein wichtiger Baustein zum Projekt weltbeste Bildung, auch wenn es begrifflich mehr der Wissenschaft zugeordnet ist. Wir erleben zur Zeit der Vollbeschäftigung wie unverzichtbar Schul- und Ausbildung sein kann und sind sehr erfreut, dass unser Haushaltsentwurf im Produktbereich Schulträgeraufgaben wieder Investitionen von über 3,1 Mio. Euro vorsieht. Hier ist jeder Euro, eine gute Investition für die Zukunft.

An dieser Stelle möchte ich mal die Arbeitsteilung von Verwaltung und Politik beleuchten.Das gemeine Mitglied des Kreistags ist heutzutage Planer, Lebensmittel- bzw. Schadstoffexperte, Architekt, Finanz- und Veranstaltungsexperte und kennt sich auch bei allen Fragen rund um das Thema soziale Aufgaben, Sport, Jugend, soziale Sicherheit, Verkehrsfragen und der allgemeinen Flüchtlingspolitik aus. Natürlich kann er eine Gebührenkalkulation bewerten und eine Bilanz lesen. Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Kurz: Die Aufgaben gegenüber dem Ehrenamt wachsen zunehmend und bringen viele Kolleginnen und Kollegen oftmals an den Rand ihrer zeitlichen Belastungsfähigkeit.Deshalb warne ich auch eindringlich vor einer Überforderung des ehrenamtlichen Kreistagsmitglied, weil sich die Menschen in unserem Kreis darauf verlassen, verlassen müssen, dass sich die von Ihnen gewählten Vertreter/innen nicht nur für ihre Interessen und zu ihrem Schutz einsetzen, sondern auch im gleichen Umfang ihrer Kontroll- und Überwachungsfunktion nachkommen können.

Ohne Unterstützung der Verwaltung wäre die Arbeit des Ehrenamtes nicht möglich. Diese Unterstützung gewinnt an Bedeutung, wenn Vertrauen die Grundlage der Zusammenarbeit ist. Und wir glauben, dieses Vertrauen bestätigen zu können. Deshalb an dieser Stelle auch der Dank der FDP-Kreistagsfraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an die, welche diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsichtig führen und motivieren.

Ich schließe meine Rede, indem ich Sie an einer kürzlich erfolgten Begegnung teilnehmen lasse. Ich traf einen jungen Mann, naja mit 70 ist wohl alles unter 50 jung. Er hatte die Schulbildung im Kreis Viersen abgeschlossen und sich entschlossen eine Ausbildung zu absolvieren, auf Berufskollegs in unserem Kreis.Danach hatte er einige Erfahrungen im Beruf gesammelt, sich weiter gebildet und seine Meisterprüfung bestanden. Stolz erzählte er vom Start in die Selbständigkeit und das er schon einige Mitarbeiter einstellen konnte. Er berichte aber auch von 70 Wochenstunden Arbeit. Ich dachte: Ein Bürger, mitten im Leben stehend, teilnehmend und Stütze im sozialen Gefüge unseres Landes.

Als ich nach seinem persönlichen Umfeld fragte, erzählte er glücklich von der Gründung einer Familie. Ungefragt schoss es aus ihm heraus, dass in dem Fall, wenn seine Kinder ihn mal nach einem Berufswunsch fragen würden, er bedenkenlos die Schul- und Berufsausbildung auf unseren Berufskollegs als beste Voraussetzung für ein erfülltes Berufsleben bezeichnen würde.

Meine Damen und Herren, an diesen Tag hatte ich das tolle Gefühl, dass wir hier einen verdammt guten Job gemacht haben. Und da wären wir wieder beim Dreiklang und der erfolgreichen Grundlage unseres strategischen Handelns. Wir nehmen Herausforderungen an, wollen Veränderungen gestalten und die Zukunftsfähigkeit sichern. Die FDP-Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst. In Bezug auf die spannende Frage zur Zustimmung zum Kreishaushalt 2019 kann es daher nur eine Antwort geben: Ja. Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf, dem Stellenplan und allen Anlagen zu.“

 Christoph Saßen (Die Linke)
Christoph Saßen (Die Linke) Foto: Röse, Martin

Christoph Saßen (Die Linke): „Im Vorbericht zum Haushaltsplan des Kreises Viersen für das Haushaltsjahr 2019 hat der Landrat bzw. der Kämmerer als Prognose zur Entwicklung des Ergebnisplans 2018 eine Ergebnisverbesserung von 11,1 Mio. Euro und damit einen Überschuss von 9,5 Mio. Euro bekannt gegeben. Es handelte sich hierbei um einen Kenntnisstand aus dem vergangenen August 2018 und etwaige Veränderungen bis zum endgültigen Ergebnis sind natürlich möglich.

Im Rahmen der Herstellung des Benehmens gem. § 55 Kreisordnung NRW mit den Städten und Gemeinden des Kreises haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen mit Schreiben vom 29.11.2018 beantragt, das der Kreis Viersen aufgrund kalkulierter Überschüsse im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe für die kommenden Jahre die Kreisumlage als das letztrangige Finanzierungsmittel ansieht und die Hälfte des prognostizierten Überschusses des Jahres 2018 (sprich: 4,75 Mio Euro) über eine Entnahme der Ausgleichsrücklage an die Städte und Gemeinden zurück erstattet.

In Hinweisen zur Stellungnahme der Bürgermeisterin und Bürgermeister verweist die Verwaltung auf etwaige noch vorhandene Risiken im Ergebnisplan 2018. Weiterhin verweist die Verwaltung auf die Eigenkapitalausstattung des Kreises und auf einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung. Dies ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, allerdings sehen wir es wie die Antragsteller, das die entsprechenden Risiken auch mit dem hälftigen verbleibendem Kreisanteil einen entsprechenden Puffer haben. Für die kommenden Jahre sollen sich entsprechende Überschüsse in der Kreisumlage abbilden, wie genau das geschehen soll, ist aus unserer Sicht recht unklar.

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Antrag der Bürgermeisterin und Bürgermeister erstmalig politisch beraten und auch wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hatte, gab es klare und deutliche Stellungnahmen von Seiten der anderen Fraktionen im Kreistag. Die Fraktion Die Linke hat hier als einzige Fraktion für das Ansinnen der Bürgermeisterin und Bürgermeister argumentiert und wird auch entsprechend abstimmen. Wir sind der Meinung und Überzeugung, das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die entsprechende Erstattung und Ausschüttung an die Städte und Gemeinden zu beschließen. Aus Sicht unserer Fraktion kann es nicht sein, das der Kreis den Städten und Gemeinden hier das ob und wenn ja, das wie und wann einer Erstattung vorgibt bzw. die Erstattung vorenthält. Um es einfach zu sagen, die Städte und Gemeinden haben im Jahr 2018 zu viel an Kreisumlage bezahlt und eine entsprechende Rückerstattung ist aus Sicht unserer Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn auch hier die Haltung der Verwaltung aus Sicht des Kreises nachvollziehbar ist, so teilen wir diese Haltung nicht und plädieren nach wie vor für die benannte Erstattung an die Städte und Gemeinden.

Ebenfalls plädieren wir für unseren Antrag zum Thema Sparkassenausschüttung und bedanken uns hiermit herzlich dafür, dass unser Antrag trotz Verfristung zur Beratung und Beschlussfassung hier in der Kreistagssitzung zugelassen worden ist. Natürlich ist der Kreistag hier nicht das endgültige Beschlussgremium, wir gehen aber davon aus, das bei einer positiven Beschlussfassung zur einmaligen Ausschüttung der Gewinne der Sparkasse Krefeld des Jahres 2018 an die Träger und einer Beauftragung für ein zukunftsfähiges Modell an die Sparkasse hier Bewegung in den Sparkassenzweckverband kommen würde. Wir denken auch, dass die Stadt Krefeld hier gesprächsbereit ist und würden uns freuen, wenn wir hier im Kreistag ein entsprechendes Zeichen, auch an die Städte und Gemeinden des Kreises senden würden. Wir bitten daher den Kreistag um Zustimmung zu unserem Antrag.

Zur heutigen Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2019 liegen einige Anträge zur Beratung, Diskussion und Beschlussfassung vor, die innerhalb der Ausschüsse noch nicht vorlagen bzw. nicht abgestimmt worden sind. Die Fraktion Die Linke bittet hier um einzelne Abstimmung der einzelnen Unterpunkte zum Haushalt.

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Initiative das Grefrather Eisstadion auch für die Zukunft als Eislaufzentrum im Kreis Viersen zu behalten und entsprechend zu sichern. Daher unterstützen wir auch den vorliegenden gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP.

Beim gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP zur Beteiligung als Gesellschafter Rheinisches Revier werden wir uns enthalten, da wir die Betroffenheit des Kreises durchaus erkennen, aber wir als Kreis hier nicht in erster Priorität unterwegs sein sollten. Da gibt es Städte und Gebiete in NRW, die wesentlich stärker betroffen sind, daher sollten diese eine höhere Priorität in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier haben.

Der Antrag der SPD zur Änderung der Kindertagesstätten- und Tagespflegebeiträge im Jugendamtsbereich des Kreises Viersen sowie der Vermittlungsvorschlag des Landrates sind für uns ein erster und wichtiger Schritt in Richtung kostenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Universität, so wie Die Linke dies unter anderem auch im Kreis Viersen seit vielen Jahren fordert. Auch, wenn uns der Antrag hier natürlich nicht weit genug geht, so würden wir als richtigen und ersten Schritt die kostenfreie Bildungsleiter hinauf diesen Antrag unterstützen und dem Antrag zustimmen.

Wie bereits im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren ausgeführt, wird die Fraktion Die Linke der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes nicht zustimmen. Dabei ist für uns nicht massgebend, wie viele Kümmerer eingestellt werden sollen. Die Fraktion Die Linke lehnt das Teilhabechancengesetz generell als nicht zielführend ab.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Zuschuss für das Projekt "Einstieg" des Vereins Brückenbau e.V. stimmen wir zu.

Zusätzlich zu den benannten Anträgen zum Haushalt hat der Haushalt selber Punkte, die wir mittragen könnten und Punkte, die wir nicht mittragen werden. Als Beispiel zu nennen sind da die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für die Teilnahme an der Kreismusikschule sowie Elternbeiträge für die KiTa, wobei hier wie gesagt der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Weiterhin finden wir nach wie vor generell kostenfreien Eintritt ins Niederrheinischen Freilichtmuseum sinnvoll. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung und dazu zählt im Rahmen kultureller Bildung dann für uns auch die Dorenburg, generell kostenfrei sein. Kritisch sehen wir auch weiterhin die Mitgliedschaft des Kreises in der "Metropolregion Rheinland e.V.", auch wenn es sich hier um einen eher geringen Betrag von 22.000 Euro handelt, da uns nach wie vor die nötige Transparenz des Vereins sowie Informationen über das weitere Vorgehen und die weiteren Abläufe fehlt bzw. fehlen.

Weiterhin lehnen wir das von der Verwaltung erstellte schlüssige Konzept für die Herleitung angemessener Unterkunftskosten in der Fassung der letzten Fortschreibung von 2016 nach wie vor ab.

Nach intensiver Beratung hat die Fraktion Die Linke in Summe und mit Abwägung beschlossen, die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltplan und Anlagen abzulehnen.

Zum Stellenplan sei angemerkt, dass die Fraktion Die Linke die zusätzlichen Stellen im Haushalt begrüßt. Leider sind im Stellenplan nach wie vor zwei kw - Vermerke enthalten, wobei ein kw-Vermerk im Umfang einer halben Stelle erst im Jahre 2035 wirksam wird. Vielleicht kann die Verwaltung hier mal schauen, ob und inwieweit diese Stelle erhalten bleiben kann und der kw-Vermerk gelöscht werden könnte. Die Fraktion Die Linke wird aufgrund der für uns positiven Entwicklung dem Stellenplan zustimmen.

Wir beantragen Einzelabstimmung für die einzelnen Anträge zum Haushalt, zum Beschlussentwurf zur Haushaltssatzung 2018 und zum Stellenplan. Selbstverständlich möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken.“

Hermann Rubert (Freie Alternative): „Wir möchten zunächst einmal dem Herrn Landrat, seiner Führungsspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die Arbeit des vergangenen Jahres einschließlich der Aufstellung dieses Haushaltes danken.

Sie haben uns das ganze Jahr über mit sachlich fundierten und verständlichen Vorlagen für Kreistagssitzungen und für die Sitzungen der Ausschüsse versorgt und es uns und unseren sachkundigen Bürgern damit sehr erleichtert, unsere Mandate und Aufgaben wahrzunehmen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ein Dankeschön unsererseits auch an die anderen Fraktionen für ein gutes und von Sachlichkeit geprägtes Miteinander hier im Kreistag Viersen und in den Ausschüssen.

 Hermann Rubbert (Freie Alternative)
Hermann Rubbert (Freie Alternative) Foto: Rubbert

Wir möchten es uns und Ihnen ersparen, hier zu einzelnen Projekten des Kreises Stellung zu nehmen, denn die wichtigsten Projekte sind von den Vorrednern der anderen Fraktionen angesprochen worden und wir teilen deren Auffassungen. Auch wenn man das eine oder anderen kleinere Projekt politisch oder auch ideologisch differenziert beurteilen könnte, haben wir alle Projekte, ggf. nach Modifikationen, mitgetragen und sind auch davon überzeugt, dass der Mitteleinsatz sich bei allen Projekten im Rahmen des Notwendigen und Zweckmäßigen bewegt. Von daher halten wir die pauschale Kritik der Bürgermeister, der Haushalt sei aufgebläht, so nicht für richtig.

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen vermissen laut ihres Schreibens vom 29.11.2018 ein konsequentes Konsolidierungsprogramm des Kreises - was auch immer damit ausgesagt werden soll. Die Bürgermeister fordern also nicht nur Konsolidierung, sondern gleich ein ganzes Programm, und zwar ein konsequentes. Soll das die Forderung sein, Leistungen des Kreises für deren Bürgerinnen und Bürger abzubauen? Oder sind das nur Worthülsen, um in jedem Jahr mit recht dürftigen Argumenten immer wieder das Gleiche zu fordern? Wir jedenfalls möchten die Leistungen des Kreises nicht beschneiden.

Allerdings sind unseres Erachtens zwei Anregungen im Schreiben der Bürgermeister durchaus bedenkenswert. Dabei geht es zum einen um die Personalkosten, die von 63,2 Mio. Euro um 8,22 % auf 68,4 Mio. Euro steigen sollen, und zwar im Wesentlichen auch durch neue Stellen. Auch wenn ein großer Teil hiervon refinanziert wird und auch wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass die Verwaltung ausreichend mit Personal ausgestattet sein muss, wenn sie ihre vielfältigen Aufgaben bürgernah und sachgerecht wahrnehmen soll, so sollten wir bei allen kommenden Projekten zusätzliche Stellen nur nach äußerst kritischer Prüfung schaffen, vielleicht auch nach noch kritischerer Betrachtung als schon bisher.

Denn - und das ist die zweite bedenkenswerte Anregung der Bürgermeister - es gilt, auch Vorsorge für schwierige Zeiten zu schaffen. Und die könnten uns schon bald bevorstehen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiterhin so deutlich abkühlt, wie in den letzten Monaten.

Von daher greifen wir diese beiden Anregungen der Bürgermeister für die Zukunft gerne auf, sehen aber keine Relevanz für den jetzt vorgelegten Haushalt für das Jahr 2019, der die Kommunen im Vergleich zum Vorjahr bereits um 1,96 % entlastet. Wir werden deshalb der Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan und einem Hebesatz von 35,7 % zustimmen.“

 Jeyaratnam Caniceus (parteilos)
Jeyaratnam Caniceus (parteilos) Foto: Jeyaratnam Caniceus

Jeyaratnam Caniceus (parteilos): „Es ist etwas ungewöhnlich, als Einzelmitglied eine Haushaltsrede zu halten. Es ist mir eine große Ehre, Freude und Privileg zugleich, heute meine zweite Haushaltsrede als Einzelmitglied des Kreistages vortragen zu dürfen. Ich möchte hier nicht mit Zahlen und Statistiken Ihre Geduld strapazieren. Ich möchte nur zu einigen wenigen meiner Herzensangelegenheiten Stellung nehmen.

Ich möchte den mangelnden bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in Kreis Viersen thematisieren. Wie Sie wissen, liegt mir dieses Thema am Herzen. Es ist in der Tat nicht leicht, in Kempen, in Brüggen, hier in Viersen und anderswo an Niers und Nette angemessen Wohnraum zu finden, der auch erschwinglich ist für Familien, Senioren, Studenten und Alleinerziehende. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist nach meiner Überzeugung eine Gemeinschaftsaufgabe vom Kreis und der angehörigen neun Städte und Gemeinden.

Angesichts des Personalmangels müssen sich Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde mehr für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Die Verwaltung der Zukunft geht nur über Integration und Migration. Es möge niemand behaupten, dass wir beispielsweise genug Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund besitzen. Städte wie Wuppertal werben seit Jahrzehnten erfolgreich Menschen mit Migrationshintergrund. Was in einer Landesregierung Baden-Württemberg funktioniert, sollte doch auch in einer Kreisverwaltung möglich sein: mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Kreis Viersen muss in Zukunft gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen. Dafür müssen wir geeignete Instrumente finden. Die Stadt Viersen hat mittlerweile eine türkischstämmige Dezernentin. Das ist ein guter Anfang. Ich meine: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Kreis Viersen sollte sich auch in der Verwaltung widerspiegeln.

Ich habe im Jahr 2009 das Thema Integration im Kreis Viersen auf die Tagesordnung setzen lassen. Damals wusste man nicht, welchen Ausschüssen dieses Thema zuzuordnen ist. Heute haben wir nach jahrelanger Hängepartie seit 2017 ein Kommunales Integrationszentrum. Wir haben einige verlorene Jahre hinter uns. Die Arbeit des KIZ muss in den Gemeinden und Städten endlich ankommen. Im Integrationskonzept des Kreises werden auf 26 Seiten Zahlenspiele und Analysen betrieben. Aber das Thema Kommunale Integration wird nicht gelebt. Die Kommunikation läuft mit sehr gebremstem Charme. Meine Damen und Herren, ich habe nach wie vor den Eindruck, dass die Kreisverwaltung dieses Thema halbherzig angeht.

Weiteres Thema: Ich sehe keine Euphorie in Sachen Europa im Kreis Viersen. Zwei Monate vor der wegweisenden Europawahl sind das Kreishaus und die neun Rathäuser immer noch im Tiefschlaf. Wann kommt hier endlich das Signal von oben an die Bürgerinnen und Bürger: Geht wählen, sonst wird unser Leben von Autokraten, Despoten und abspalterischen Nationalismen diktiert. Ungarn mit Orbán ist ein warnendes Beispiel, Großbritannien mit dem Brexit ebenfalls.

Bitte wundern Sie sich nicht, warum ausgerechnet ich über Europa spreche. Bis vor 20 Jahren wohnte meine Familie über Europa verteilt. Ich durfte sie nicht besuchen. Trotzdem bin ich über die grünen Grenzen bis nach Frankreich gereist - mit der Angst, jederzeit erwischt zu werden. Heute leben die meisten in Großbritannien. Ich bin mehrmals im Jahr dort.

In Zeiten des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist ein geeintes Europa die einzig richtige Antwort . Das rechte Gedankengut ist wie eine unsichtbare Schadsoftware. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, wird es unser gesamtes System lahmlegen

Am 9. Mai ist Europatag. Europa ist nicht etwas Selbstverständliches. Europa muss jeden Tag neu erkämpft werden. Ich fordere kreisweite Aktivitäten unter der Federführung des Kreises Viersen am 9. Mai. Herr Landrat, bekennen Sie sich zu Europa und lassen die Ihre und die neun weiteren Kommunen mit einer Europastimme sprechen.

Weitere mir wichtige Themen möchte ich nur ansprechen, ohne sie an dieser Stelle aus Zeitgründen vertiefen zu können.
Erstens: Wir sollten die Konversion des ehemaligen britischen Militärflughafens Elmpt weiter vorantreiben. Kein anderes Wirtschaftsthema in unserer Region hat solche Tragweite und bietet so viele Chancen.
Zweitens: Wir sollten nicht nur den Breitbandausbau forcieren, sondern auch die umweltschonende E-Mobilität.

Drittens: Wir sollten den Gedanken Universitätsstandort Kreis Viersen weiter unterstützen. Ein Fontys-Ableger im TZN Kempen ist ein guter Anfang. Leider musste das grenzüberschreitende Uni-Projekt in Kaldenkirchen vorerst auf Eis gelegt werden. Aber das Vorbild Kreis Kleve mit seiner Universität Rhein-Waal zusammen mit Nimwegen zeigt, welche Dynamik ein Universitätsstandort für einen Kreis mit sich bringt.

Ich stimme dem Haushalt des Kreises Viersen in allen Anlagen zu.Ich bedanke mich beim Kämmerer und der Finanzverwaltung für ihre geleistete Arbeit.“