Kreis Viersen: Haushalt beschlossen — Änderung bei Kita-Beiträgen

Kreis Viersen : Kreishaushalt beschlossen — Änderung bei Kita-Beiträgen

Wir dokumentieren die Haushaltsreden im Wortlaut.

Gegen die Stimmen der Linken haben die Politiker im Kreistag den Haushalt 2019 verabschiedet. Wesentlichste Änderung zum Entwurf von Kreiskämmerer Thomas Heil ist eine Neufassung der Elternbeiträge für Kita und Tagespflege in den Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal und Tönisvorst.

Die erste Einkommensstufe entfällt ab 1. August ersatzlos. „So werden Geringverdiener entlastet“, erklärte Hans Smolenaers, Chef der SPD-Fraktion. Nutznießer der Neuregelung sind Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 39.000 Euro. Aktuell müssen Eltern mit einem Einkommen ab 16.000 Euro Beiträge für Kita und Tagespflege zahlen. Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Haushalt von einer Veränderung der Eltern-Beiträge abhängig gemacht, ursprünglich auch eine Senkung der Beiträge von 20 Prozent gefordert – und die Einführung teurerer Stufen für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 104.000 Euro. Nach Vermittlung des Landrats einigten sich die Fraktionen auf den nun beschlossenen Kompromiss.

Daneben machten die Politiker im Kreistag den Weg für eine Beteiligung des Kreises an der Betreibergesellschaft des Eisstadions Grefrath frei. Der Kreis soll durch eine Kapitalaufstockung mehr als 50 Prozent der Anteile an der Sport und Freizeit gGmbH und der Sportstätten- und Freizeitgestaltungs-Betriebsgesellschaft mbH übernehmen. In ihren Haushaltsreden machten die Politiker deutlich, dass sie der Forderung der Bürgermeister, die Kreisumlage noch stärker zu senken, nicht nachkommen werden. Wichtiger sei, dass der Kreis seine Rücklage weiter aufbaue, um in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten den kreisangehörigen Kommunen helfen zu können. „Das Eigenkapital liegt mit zwölf Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Es ist deshalb folgerichtig, unsere Eigenkapitalbasis zu stärken“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fischer.

Smolenaers (SPD) erklärte: „Ich teile nicht die Auffassung einiger Bürgermeister, die meinen, der Überschuss eines Haushaltes sollte zurückfließen in ihre Kassen. Denn wenn wir dieser Logik folgen würden, müssten konsequenterweise ja auch mögliche Defizite durch die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden.“

Lediglich die Fraktion Die Linke war anderer Auffassung. Christoph Saßen: „Die Städte und Gemeinden haben 2018 zu viel an Kreisumlage bezahlt. Eine Rückerstattung ist aus Sicht unserer Fraktion eine Selbstverständlichkeit.“

Wir dokumentieren die Haushaltsreden im Wortlaut:

Peter Fischer (CDU). Foto: Kaiser, Wolfgang (wka)

Peter Fischer (CDU): „,Uns geht’s gut’! So hat der Kämmerer Thomas Heil seine Haushaltsrede überschrieben und liefert gleich ein paar Superlative mit. Rekord-Überschüsse auf staatlicher und kommunaler Ebene. Fast jede zweite NRW-Kommune macht keine Schulden mehr.Kommunale Schulden nehmen ab. Zudem berichtet er über zahlreiche Förderprogramme. Davon profitiert allerdings der Kreis nicht im gleichen Maße, denn vieles geht an die Städte und nicht an die Kreise. „Willich baut weiter Schulden ab“ und „Grefrath schreibt wieder schwarze Zahlen“ sind einzelne der Presse entnommenen positiven Überschriften.

So kann der Kämmerer eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1,96 Punkte auf dann 35,7 vorschlagen. Die Kommunen werden damit um 8,6 Mio. € entlastet. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine nochmalige, deutliche Senkung.

Die Bürgermeister haben im Rahmen der Benehmensherstellung gefordert, die Ausgleichsrücklage zur hälftigen Weitergabe eines etwaigen Überschusses zu nutzen. Zu bedenken ist jedoch, dass durch verschiedene Faktoren in den Vorjahren die Eigenkapitalausstattung des Kreises deutlich gelitten hat. Unter anderem dadurch, dass die Kreisumlage zum Nutzen der Kommunen nicht über Gebühr erhöht wurde. Das Eigenkapital liegt mit 12,0% deutlich unter dem Durchschnitt. Es ist deshalb folgerichtig, unsere Eigenkapitalbasis zu stärken. Wir wappnen uns dadurch für schlechtere Zeiten. Das ist wichtiger, als die Überschüsse der kommunalen Haushalte zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir größere Sprünge bei der Umlage beispielsweise in Folge einer Abschwächung der Konjunktur vermeiden.

Soweit vom Kreis erneut Konsolidierungsbemühungen erwartet werden, fehlen uns hierzu erneut konkrete Ansätze der Bürgermeister. Plakative Forderungen helfen niemandem weiter. Dabei wäre eine konstruktive Mitwirkung nach dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz möglich gewesen. Leider ist trotz Einladung keiner der Bürgermeister in den zuständigen Fachausschuss zur Anhörung gekommen. Schade!

Vom Landschaftsverband kommt auch für das neue Haushaltsjahr Hilfe. Seit 2017 hat der LVR den Kreis Viersen um gut 21 Mio. € durch Umlagesenkungen, Sonderauskehrungen und Entplanung der Integrationshilfen entlastet. Durch die Senkung der Umlage beim LVR für 2019 von 14,7 auf 14,43 spart der Kreis Viersen weitere 1,8 Mio. €. Natürlich steigt durch die höheren Umlagegrundlagen die Zahllast in absoluten Zahlen. Aber hier darf nicht der gleiche Reflex wie bei den Kommunen greifen und nur die Umlage gesehen werden. Der LVR ist Arbeitgeber für 1.500 Menschen mit einem Umsatz von 90 Mio. €. Er sorgt für eine wichtige örtliche Versorgung mit psychiatrischen und medizinischen Leistungen. Im letzten Jahr wurde in Kempen eine neue Tagesklinik eröffnet, in diesem Jahr erfolgt das gleiche am Standort Nettetal. Damit wird die Versorgung der Patienten in unserem Kreis durch den Landschaftsverband auf dem Feld der psychiatrischen Hilfen deutlich verbessert. Im Haushaltsjahr 2017 hat der Kreis 64,3 Mio. € Umlage an den LVR gezahlt, aber durch den LVR Leistungen, Eigenmittel sowie Bundes- und Landesmittel von insgesamt 148,8 Mio. € bezogen. Wir sollten deshalb auch die Leistungen sehen und den LVR nicht nur als reinen Umlageverband.

Aufgrund der positiven Haushaltssituation konnten wir uns verstärkt mit den vielen aktuellen Themen beschäftigen. Auf einige davon möchte ich näher eingehen.

Zum guten Ergebnis des Vorjahres haben die Verbesserungen im sozialen Bereich beim Pflegestärkungsgesetz und bei den Kosten der Unterkunft beigetragen. Diese Verbesserungen kamen überraschend. Sie hatte keiner vorausgesehen. Dabei ist wichtig, dass die Verbesserungen nicht zu Minderleistungen für die Bedürftigen geführt haben. Das Projekt „Perspektiven für Langzeitleistungsbezieher“ hat in den letzten drei Jahren 870 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Was für ein toller Erfolg! Zusätzlich gibt uns das Teilhabechancengesetz eine weitere Chance, Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Gut, dass der Kreis Viersen mit gutem Beispiel voran geht und 10 Stellen schafft. Wir hoffen, dass viele Kommunen und andere diesem Beispiel folgen. Es lohnt sich, Perspektiven für die Bezieher selbst, aber auch für ihre Familien und Angehörigen zu schaffen. Wir unterstützen den Ansatz, mit den „Kümmerern“ als zusätzlichem Personal die Betreuung zu verbessern, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Wir freuen uns über einen gelungenen Auftakt der Gesundheitskonferenz in der vergangenen Woche. Es sind wichtige Zukunftsthemen, die hier mit allen beteiligten Akteuren in den Blick genommen werden sollen. Die gesundheitliche Versorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema, weil sie Einschränkungen in diesem Feld ganz persönlich wahrnehmen werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben in Ihrer Rede bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs die Nachhaltigkeit in den Vordergrund gestellt. Wir begrüßen diesen Ansatz und freuen uns, dass er mit Leben gefüllt wird. Bekannt ist das beim Archiv, nun sollen auch Klimaschutzteilkonzepte für die Kreisgebäude Bedarfe aufzeigen, um hieraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Damit baut die Kreisverwaltung mit konkreten Maßnahmen auf die in 2017 erfolgte Zertifizierung zum Energiemanagement auf. Auch das Radverkehrskonzept und die Sanierung des Schwimmbads der Franziskusschule ist mit dem Begriff der Nachhaltigkeit eng verbunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über das Wollen einer Unterstützung des Eissportzentrums brauchen wir nicht mehr zu reden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP haben das eindeutig durch ihren Antrag bejaht. Wichtig war uns allen die gründliche Recherche durch gute Fachleute auf diesem Gebiet, um den besten Weg der Unterstützung zu finden. Das Ergebnis - eine Beteiligung - hat unseren Ansatz eindeutig bejaht. Wir gehen von der Fortführung des zuletzt erfolgreichen Geschäftsmodells aus, mit dem eine Trendwende in den Ergebnissen erzielt wurde. Durch eine Beteiligung wollen wir die erforderlichen Investitionen unterstützen und mit unserem Antrag der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilen, eine Beteiligung vorzubereiten.

Mit der Bewerbung um die Landesgartenschau 2026 sehen wir eine große Chance für den Kreis Viersen. Eine solche Veranstaltung bietet enormes Entwicklungspotenzial in den unterschiedlichsten Bereichen. Schon allein die Bewerbung ist ein gewichtiges Stück Wirtschaftsförderung. Die Kommune, die die objektiv besten Chancen hat, sollte von allen anderen tatkräftig unterstützt werden. Alle sollten an einem Strang ziehen, denn mit einer Landesgartenschau im Kreis Viersen haben alle Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Projekte und Verbesserungen in der Infrastruktur zu realisieren. Die Chance für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit sollte also genutzt werden. Eine Landesgartenschau ist nicht nur eine auf Zeit schöne Veranstaltung, sondern kann für die Bürger und Kommunen über Jahrzehnte ein Gewinn in vielfältiger Weise sein.

Mit unserem gemeinsamen Antrag zum Beitritt in die Zukunftsagentur Rheinisches Revier wollen wir deutlich machen, dass wir die Notwendigkeiten aus der Energiewende und dem Strukturwandel für den Kreis Viersen im Blick haben. Besonders die Problematik der zukünftigen Wasserhaltung unseres Naturparks Schwalm-Nette ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Dass Beitrittsverhandlungen nicht einfach sind, ist uns klar. Aber wir sollten jede sich bietende Möglichkeit suchen und versuchen.

Den Vermittlungsvorschlag des Landrats, sich bei den Änderungen der Elternbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder zunächst auf den Entfall der unteren Stufen zum 01.08.2019 zu konzentrieren, können wir mittragen. Wir hatten bereits im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht, dass es generell richtig ist, die unteren Stufen abzuschaffen. Einkommen unter 39.000,00 € sind wirklich gering und eine Unterstützung dieser Familien und dem sicherlich großen Anteil an Alleinerziehenden ist generell notwendig. Damit zeigen wir als Kreis eine soziale Verantwortung und setzen einen familienpolitischen Akzent.

Sobald das neue KiBiz-Gesetz beschlossen ist, wird sich der Jugendhilfeausschuss dann nochmals grundsätzlich mit den Gebührensatzungen befassen.

Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung des Kreis Viersener Modells möchten wir die Nachwuchsförderung im Sport stärken und haben uns über die einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen gefreut. Beim Thema S28 wollen wir weiter in Gesprächen überzeugen, dass die Westverlängerung ein für alle wichtiges und letztlich überzeugendes Projekt ist.

Weitere Themen und Projekte sind auf einen guten Weg gebracht. Wir setzen darauf, dass das Wochenendtaxi-Ticket - heute heißt es Nightmover 2.0 - zwar verspätet, dafür aber technisch optimiert und benutzerfreundlich noch im Sommer startet. Da das mit der neuen Technik ohne zusätzlichen Stellenbedarf funktioniert, hat sich das Warten gelohnt.

Beim Breitbandausbau hat der Kreis in enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden den Grundstein gelegt, eine überdurchschnittlich gute Versorgung im ländlichen Raum zu erreichen. Beim Thema Nitratbelastung warten wir auf die Rückmeldung des Ministeriums auf den gemeinsam beschlossenen 5-Punkte-Plan. Er ist eine gute Basis für weitere Überlegungen und gemeinsame Gespräche. Wichtig ist der Austausch und das Ringen um gemeinsame Lösungen und Wege.

Der Kooperationsvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist unterschrieben. Ein wichtiger Startschuss für die Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens in Niederkrüchten-Elmpt. Dabei müssen die Interessen der Kommunen, allen voran der örtliche Bedarf, berücksichtigt werden. Vielfältige und nicht einseitige Nutzungen sollten möglich sein, nicht nur die Nutzung durch große Unternehmen, sondern auch die durch den Mittelstand und Kleinbetriebe. Die Entwicklung bietet große Chancen für Unternehmen und die gesamte Region. Beim Rettungsdienst ist wichtig, dass eine sachliche Ruhe eingekehrt ist. Die Abarbeitung der gravierenden Mängel ist auf einem guten Weg. In Dülken ist der Standort Sternstraße realisiert, ein Standort für Tönisvorst ist gefunden. Der Betrieb soll im Juli starten, die Voraussetzungen sind gut. Nichtbesetzungen von Rettungsmitteln sind deutlich zurück geführt. Hier gibt es eine positive Entwicklung. Die Aktualisierung des Gutachtens wird für Ende April erwartet. Wir sind gespannt...

Beim geplanten Wertstoff- und Logistikzentrum stehen alle Fraktionen nach wie vor zum gefassten Beschluss. Das Verfahren läuft weiter, parallele Gespräche sind dennoch möglich.

Leider kann Irena Wistuba heute nicht hier sein und uns wie gewohnt die neuen Zahlen zum KK-Kennzeichen präsentieren. Da das ja ohnehin eine Idee der Kempener CDU-Ratsfraktion war, die sich die FDP-Kreistagsfraktion unter Umgehung des aktuell viel diskutierten Urheberrechts anschließend selbst auf ihre Fahne geschrieben hat, kann ich gerne berichten - sozusagen zuständigkeitshalber - dass mit nunmehr 54.560 KK-Kennzeichen der Anteil von 18,2% auf 21,8% gestiegen ist. Wir freuen uns für jeden, der KK nutzen kann. Wir freuen uns aber auch für jeden, der mit dem VIE-Kennzeichen seine Zugehörigkeit zum Kreis Viersen bezeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sich Sie mich zum Schluss zusammenfassen:

Die Haushaltssituation ist gut, wir entlasten die Kommunen durch eine weitere Umlagesenkung und rüsten uns für schlechtere Zeiten, um den Kommunen dann zu helfen, wenn´s schlecht geht. Der Kreis investiert sinnvoll. Dabei zeigt er, dass Nachhaltigkeit keine Lippenbekenntnisse sind. Der Kreis nimmt neben vielen anderen Aufgaben aktiv wichtige soziale Aufgaben wahr, anstehende Projekte und Herausforderungen sind im Blick und werden verantwortlich wahrgenommen.

Für die gemeinsame Suche nach guten Lösungen bedanken wir uns bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung.

Danke auch an alle, die zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs beigetragen haben, aber auch allen, die diesen Haushalt zum Leben erfüllen und die vielen Aufgaben in ihrer täglichen Arbeit umsetzen werden. Und natürlich Danke an die, die uns in unseren Haushaltsberatungen begleitet haben.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2019 mit allen Anlagen und Änderungslisten und dem Stellenplan zu.“

Hans Smolenaers (SPD). Foto: Ronge, Birgitta (biro)

Hans Smolenaers (SPD): „Ich will die wichtigste Aussage meiner diesjährigen Haushaltsrede ganz nach vorne stellen und für die sozialdemokratische Fraktion erklären:

Wir stimmen der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan mit den dazugehörigen Veränderungslisten sowie dem Stellenplan 2019 zu.

Auch wenn wir den Haushaltsplan insgesamt– wie Sie es sagen – für konservativ halten, wird doch deutlich, dass wir unserer Linie treu bleiben und die seit Jahren verfolgte Finanzpolitik der verlässlichen und verstetigten Kreisumlage weiter gehen und auch weiter gehen wollen.

2015 waren es 3,5 Mio, 2016 900.000, 2017 11,4 Mio. und 2018 wahrscheinlich 9,4 Millionen Euro Überschuss. Über alle Jahre gesehen rund 25,4 Mio Euro. Und die Annahme liegt nahe, dass es auch für 2019 nicht anders sein wird. In einigen Monaten, Herr Landrat, Herr Kämmerer, werden wir genaueres wissen, nämlich dann, wenn Sie uns Ihr prognostiziertes Ergebnis für 2019 vorlegen.