Neuss: "Den Menschen etwas zutrauen"

Neuss : "Den Menschen etwas zutrauen"

Im Gespräch mit NGZ-Redaktionsleiter Ludger Baten erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe welche konkreten Folgen bundespolitische Themen für den Rhein-Kreis haben. Auch 2012 will der Abgeordnete aus Neuss wieder hohe Präsenz im Wahlkreis zeigen.

Herr Gröhe, vor NRW liegt ein weiteres Jahr ohne Wahlen. Was dürfen die Menschen im Wahlkreis Neuss I von Ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten erwarten?

Hermann Gröhe Mir ist eine hohe Präsenz im Wahlkreis wichtig. Wir stehen auch weiterhin vor großen Herausforderungen — von der Euro-Stabilität und der Schuldenkrise bis zur Entwicklung im arabischen Raum. Da darf Politik sich nicht nur über Medien erklären. Mein Anspruch ist es, persönlich ansprechbar zu sein. Dabei geht's nicht nur um das Werben für eigene Überzeugungen, sondern genauso um das Zuhören.

Bundespolitische Themen haben oftmals auch eine Dimension, die erheblich den Rhein-Kreis Neuss tangieren. Beispiel Energiepolitik. Was kann da der Abgeordnete Gröhe bewegen?

Gröhe Die Energiewende wirkt sich natürlich gerade auch im Rhein-Kreis aus. Das reicht von der Modernisierung des Kraftwerkparks im Braunkohlenrevier bis zur energieintensiven Chemie- und Aluminium-Industrie. Dass die Wettbewerbsbedingungen der energieintensiven Industrie in Deutschland in Berlin inzwischen ein Top-Thema sind, daran habe ich sicherlich mitgewirkt. Und da bleibe ich am Ball!

Der Bund übernimmt schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter von den Kommunen ...

Gröhe ... und muss nun darum kämpfen, dass das für die notwendige finanzielle Entlastung der Kreise, der Städte und Gemeinden bestimmte Geld nicht an den klebrigen Händen der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf hängen bleibt. Ich sage ganz deutlich: Diese Mittel dürfen von Rot-Grün nicht missbraucht werden, um eigene Lieblingsprojekte zu finanzieren. Das wird zu heftigen Auseinandersetzungen führen — zwischen Bund und Land, aber auch im Land NRW.

Die Euro- und Finanzkrise macht vielen Leuten Angst. Was hören Sie zu diesem Thema im Wahlkreis?

Gröhe Wir sind eine sehr exportstarke Region — mit Exporten gerade in den Euro-Raum. Wir sind im Rhein-Kreis Neuss echte Gewinner von Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung. Dank europäischer Integration wurde aus einer westdeutschen Randlage eine europäische Zentrallage. Wir tun alles, damit Europa und der Euro stark bleiben. Das bestimmt die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel und der christlich-liberale Bundesregierung. Das wird in Europa anerkannt und das erkennen auch die Menschen hier vor Ort. Bei aller verständlicher Sorge höre ich auch immer wieder, wie groß das Vertrauen in die Kompetenz und die Führungskraft der Bundeskanzlerin ist.

Bürgermeister Herbert Napp hat die Neusser CDU aufgefordert, wieder zum Unikat zu werden. Sie dürfe sich nicht nur über Einzelentscheidungen definieren. Teilen Sie seine Meinung?

Gröhe Bei allem notwendigen Pragmatismus in der Politik — auch im Handeln des Bürgermeisters — muss CDU-Politik stets auch an ihrer Wertorientierung erkennbar sein. Welches Menschen- und Gesellschaftsbild leitet uns, wenn wir Prioritäten setzen? Wollen wir einen Staat, der alles regelt und zuteilt, oder einen Staat, der Freiheits-Chancen und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe sichert? Wir setzen auf die Verantwortung der Bürger — für sich, für andere, für unser Gemeinwesen. Wir trauen den Menschen etwas zu!

Alle großen Parteien in Deutschland, auch die CDU, verlieren Mitglieder. Wie steuern Sie dagegen?

Gröhe SPD und CDU — ohne die CSU — liegen beide knapp unter 500 000 Mitglieder. Das waren schon einmal bedeutend mehr. Unsere Demokratie braucht aber das Engagement in demokratischen Parteien. Darum haben wir gerade auf dem Leipziger Bundesparteitag eine Aktion gestartet, um neue Mitglieder zu gewinnen.

Weniger Mitglieder bedeutet, dass die Kandidatenauswahl für die Wahlen schwieriger wird. Ist die These richtig?

Gröhe Unsere Demokratie lebt gerade vor Ort vom politischen Ehrenamt und davon, dass sich genügend Frauen und Männer für diese Arbeit zur Verfügung stellen. Darum werben wir im Kern nicht nur um neue Mitglieder für die CDU, sondern um Frauen und Männer, die unsere Demokratie mit Leben erfüllen.

(NGZ/jul)