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Mönchengladbach: 22 Wahlbezirke sollen neu zugeschnitten werden

Für Kommunalwahl in Mönchengladbach : 22 Wahlbezirke sollen neu zugeschnitten werden

Die Parteien müssen ihre Ratskandidaten nun erneut nominieren. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Mönchengladbachs Parteien werden ein weiteres Mal ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im September nominieren müssen. Das ist eine Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die Einwohnerzahl in einem Wahlbezirk nicht mehr als 15 Prozent von durchschnittlichen Einwohnerzahl in den Wahlbezirken der Stadt abweichen darf. Weitere Folge: In Mönchengladbach sollen 22 von 33 Wahlbezirken neu zugeschnitten werden. Wie, das hat die Stadt nun ausgetüftelt. Der Wahlausschuss des Stadtrates soll die Vorschläge am 19. Februar absegnen. Ein Vorgang, der den Parteien bei der erneuten Kür ihrer Kandidaten zwar Arbeit bescheren wird, aber anscheinend zu keinen größeren Verwerfungen in den Bewerberlisten führen wird.

Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2019 durfte die Abweichung bei der Einwohnerzahl bis zu 25 Prozent betragen. Die neue Regelung führt dazu, dass in elf Bezirken ein Neuzuschnitt zwingend vorgeschrieben ist, sagt die Stadtverwaltung. Die nötigen Neuabgrenzungen wirken sich auch auf andere Wahlbezirke aus, so dass schlussendlich 22 von insgesamt 33 neu gefasst werden sollen. Unverändert blieben Hardt, Hermges/Dahl/Ohler, Giesenkirchen-Nord, Giesenkirchen-Süd, Pongs/Hockstein, Morr/Schmölderpark, Hohenberg/Lermenches/Grenzlandstadion, Amtsgericht/Innenstadt, Dorfbroich/Hövel, Bonnenbroich/Geneicken, Dohr/Mülfort/Römerbrunnen.

Der Wahlausschuss des Rates muss eine Neueinteilung bis Ende Februar unter Dach und Fach haben. Dann müssen die Parteien ihre Bewerber erneut küren – auch in den Wahlbezirken, die sich nicht verändern. Dass es dabei zu größeren Veränderungen in den Bewerberlisten kommt, erwarten zumindest die Parteien der Großen Koalition nicht. „Es gibt keine Planung, jetzt alles wieder neu aufzurollen“, sagt CDU-Ratsfraktions-Chef Hans Peter Schlegelmilch. Die Veränderungen der Wahlbezirke durch die vorgesehenen Neuzuschnitte seien nicht dramatisch. So sieht’s auch SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. Er geht davon aus, dass die bisherigen SPD-Kandidaten bei einer erneuten Kür bestätigt werden.