Kleve: Neue Wahlbezirke müssen Ende Februar zugeschnitten sein

Offene Klever fordern schnelle Lösung : Wahlbezirke müssen Ende Februar neu zugeschnitten sein

Offene Klever fordern Lösung für die Einteilung der Wahlbezirke. Stadt arbeitet daran.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung müssen die Wahlbezirke in der Stadt umgebildet werden. „Die Wahlbezirke müssen in Bezug auf die Wahlberechtigten annähernd gleich groß sein. Eine Abweichung von bis zu 15 Prozent bezogen auf die Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, wird dabei als ,in der Regel unproblematisch’ bezeichnet“, erklärt Udo Weinrich, Chef der Offenen Klever, in einer Pressemitteilung. Als „unzulässig“ bezeichne der Verfassungsgerichtshof jedoch eine „pauschalierende“ Anwendung der 25-Prozent-Klausel.

Vor diesem Hintergrund müsste die vom Wahlausschuss der Stadt Kleve am 14. Februar 2019 auf Vorschlag der Bürgermeisterin beschlossene Einteilung der Stadt in 22 Wahlbezirke dringend überprüft werden. „Durchschnittlich kämen auf einen Wahlbezirk nämlich 2321 Einwohner. Beschlossen wurden aber Wahlbezirke mit 1873 beziehungsweise 2809 Einwohnern“, schreibt Weinrich. Diese Abweichungen um mehr als 15 Prozent verletzten den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten, so die OK. Denn da es große Unterschiede bei den Wahlbezirksgrößen innerhalb einer Kommune gibt, sind in einem Wahlbezirk deutlich weniger Stimmen erforderlich, um ein Mandat zu erringen, als in einem anderen. Dementsprechend hätten die Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlbezirke unterschiedlich großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates, zitiert der Verein den Verfassungsgerichthof NRW. „Die Offenen Klever erwarten deshalb vom Rathaus unverzüglich ein Signal, ob und wann mit einem verfassungskonformen Vorschlag für eine Neueinteilung der 22 Wahlbezirke in Kleve zu rechnen ist“, so Weinrich. Erst, wenn dazu ein Ratsbeschluss vorliege, können die Wahlbezirke mit Kandidaten besetzt werden.

Die Überprüfung der Wahlbezirkseinteilung vor dem Hintergrund der Urteilsgründe des Verfassungsgerichtshofes NRW finde derzeit statt, sagt Kleves Stadtsprecher Jörg Boltersdorf auf Anfrage. „Eine Anpassung der Einteilung wird erforderlich. Die Fraktionen wurden bereits informiert. Ein Wahlausschuss wird in Kürze terminiert sowie eine Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt. Die neue Wahlbezirkseinteilung wird Bestandteil der Drucksache“, sagt Boltersdorf. Die Wahlbezirkseinteilung muss bis zum 29. Februar abgeschlossen sein.