Groko in Mönchengladbach: Kein Klimanotstand stattdessen eigener Antrag

Beschwerdeausschuss in Mönchengladbach : Groko will nicht den Klimanotstand ausrufen – und trotzdem das Klima schützen

Im Anregungsausschuss forderte ein Bürger, anderen Städten zu folgen und jede Entscheidung auf ihre Konsequenzen fürs Klima abzuklopfen. In der Groko aus CDU und SPD gab’s dazu zuerst keine Einigkeit, dann ein gemeinsames Papier.

Seit Tagen Temperaturen weit über 30 Grad. Es scheint, als würde sich der Hitzesommer vom vergangenen Jahr wiederholen. Gute Bedingungen, um über das Klima zu reden. Im Anregungs- und Beschwerdeausschuss,  in dem Bürger mit eigenen Anträgen die Tagesordnung bestimmen, stand das auf dem Programm. So wie derzeit Bürger in vielen anderen Städten auch forderte Ralph Kettler, dass die Stadt Mönchengladbach die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützt.

Dabei handelt es sich um eine weltweite Initiative, der bisher Städte wie Los Angeles, London, Basel, in NRW Aachen, Münster oder Bonn gefolgt sind. Am Mittwoch kam Kleve hinzu. Das Ziel ist, auf allen Ebenen dem Klimawandel entgegenzuwirken, um die im Pariser Abkommen formulierten Ziele zu erreichen. Die Initiatoren verweisen darauf, dass eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius zu 140 Millionen Klimaflüchtlingen führen könne. Die Kommunen, die den Klimanotstand ausrufen, setzen der Eindämmung des Klimawandels höchste Priorität. Jede Entscheidung im Rathaus soll auf Folgen fürs Klima abgeklopft werden – ohne juristische Verpflichtung.

Kettler und seine Mitstreiter haben 677 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, die er vor Beginn des Ausschusses dem Umweltdezernenten Gregor Bonin übergab. Am Ende ging er zufrieden aus der Sitzung, sagt: „Damit hatten wir gar nicht gerechnet!“ Und das, obwohl Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) zuvor der Politik empfohlen hatte, Kettlers Antrag nicht  zu folgen.

„Das aktive Tun ist aus Sicht der Verwaltung wirkungsvoller als symbolhaftes Verfassen von Resolutionen“, begründet Reiners seine Haltung und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Umweltberatung, den Klimaschutzmanager, die Mitgliedschaft im Klimabündnis und die Pläne für den Strukturwandel nach Ende des Braunkohletagebaus. Klima sei zudem Bestandteil der Strategie „MG + – Wachsende Stadt“, was es „obsolet“ mache, sich auf allen Ebenen erneut damit zu befassen. Reiners räumt mit Verweis auf den Klimaschutzbericht ein, dass es bei der CO2-Bilanz in Mönchengladbach zwar noch einiges zu tun gibt. Er hält jedoch ein klares Klimaschutzgesetz des Bundes für das richtige Instrument.

Während Grüne und Linke den Vorstoß für die Ausrufung des Klimanotstands unterstützen und die FDP ihn strikt ablehnt, legen die Groko-Partner CDU und SPD während der Sitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf den Tisch. Demzufolge soll der Stadtrat neben den bereits bestehenden weitere klimapolitische Maßnahmen beschließen: ein Bekenntnis zu deutschen und europäischen Klimaschutzzielen ablegen. Belange des Klimaschutzes sollen ebenso beachtet werden wie Umweltschutz, soziale Sicherung und das Funktionieren des Wirtschaftsstandorts. Der Dialog mit Initiativen wie Bund Naturschutz soll aktiv aufgenommen, die Bürger sollen beim Klimaschutz zum Mitmachen animiert werden. Als konkrete Maßnahmen werden der Ausbau des Radverkehrs, ökologischer Erhalt des Straßenbaumbestands, Förderung privater Initiativen (Urban Gardening, Umbau von Schottergärten) genannt. Die Sanierung des Gebäudebestands soll ins Zentrum rücken.

Vorausgegangen waren am Montag hitzige Fraktionssitzungen, bei denen innerhalb der Groko kontroverse Positionen zu Tage traten: Die SPD wollte den Klimanotstand ausrufen, die CDU nicht. Der gemeinsame Antrag stellte die Harmonie wieder her – und machte auch Opposition und Ralph Kettler zufrieden. Diskutiert und abgestimmt werden soll über das Papier im Umweltausschuss und im Stadtrat.

„Ich halte nichts von Symbolik-Anträgen wie dem zum Klimanotstand“, sagt CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch. Der Groko-Antrag sei konkreter und „stärker nach vorne gerichtet“ als die Antwort der Stadtverwaltung auf den Bürgerantrag von Kettler. SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs betont, dass seine Fraktion ohne dieses Groko-Papier für den Klimanotstand gestimmt hätte. „Wie so viele andere Städte auch. Wir sind doch nicht die einzigen, die beim Klimaschutz alles richtig machen!“ Wichtig sei vor allem, nun mit Initiativen wie der Fridays-for-Future-Bewegung aktiv in den Dialog zu treten.

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