Nach Urteil aus Karlsruhe Scholz wirft Altmaier vor, beim Klimaschutz auf der Bremse zu stehen
Berlin · Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze wollen im Sommer Eckpunkte für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den bisherigen Ansatz als teilweise verfassungswidrig eingestuft.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz an vielen Stellen auf der Bremse zu stehen. „Immer blinken für große Klimaziele, aber niemals real handeln, sondern immer ganz hart auf der Bremse stehen“ - dieses Politikprinzip sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz nun gescheitert, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Jetzt muss wirklich gehandelt werden - und ich bin bereit das zu tun“, kündigte der Finanzminister an.
Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen noch im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Junge Menschen seien durch die Regelungen in bisherigen Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“
Scholz betonte, das Urteil sei eine weitreichende Entscheidung für die Zukunft auch des Landes und des Planeten. Schulze habe bereits zuvor den Vorschlag gemacht, die Minderungsziele für das Jahr 2040 festzulegen. „Das ist am Widerstand auch aus dem Wirtschaftsministerium gescheitert“, sagte Scholz. Jetzt müssten alle einsehen, dass das der bessere Weg gewesen wäre.
