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Leverkusen: Stadt bremst Umwelthilfe bei Tempo-30-Gebot aus

Argumentation „sachfremd“ : Tempo 30: Stadt bremst Umwelthilfe aus

Mobilitätsmanager lehnt stadtweites Tempo-30-Gebot ab. Auch provisorische Radwege soll es nicht geben. Der Hauptausschuss des Stadtrats diskutiert am Donnerstag in seiner Sondersitzung über das Thema.

Die Stadt Leverkusen lehnt es ab, auf allen öffentlichen Straßen Tempo 30 anzuordnen. Auch das Einrichten von provisorischen Radwegen soll unterbleiben. Beide Maßnahmen hatte der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) Anfang April von Oberbürgermeister Uwe Richrath gefordert.

Christian Syring aus der städtischen Stabsstelle „Mobilität“ will die DUH mit seiner jetzt veröffentlichten Stellungnahme konsequent ausbremsen. Der „Bürgerantrag“ aus Radolfzell, wo die Zentrale des Vereins ist, steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Das Gremium tagt öffentlich im Forum. Dies ist der Ersatz für eine Ratssitzung, da die nächste erst für Juni terminiert ist.

Die Deutsche Umwelthilfe beziehungsweise ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hat den Antrag „Tempo 30 sofort und mehr Radwege sofort“ nach eigener Darstellung in mindestens 39 Städten gestellt. Begründet werden die Forderungen mit Hinweis auf die Corona-Krise. Beide Maßnahmen sollen demnach dabei helfen, die Belastungen für die Bürger zu senken.

Leverkusens Mobilitätsmanager Syring reagiert auf den Antrag mit klarer Ablehnung: „Die Verwaltung hält es für sachfremd, einen Bezug zwischen den derzeit deutlich verringerten Immissionsbelastungen in den Städten infolge von motorisiertem Verkehr und der Belastung der Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie herzustellen“, notiert Syring in seinem Positionspapier für die Volksvertreter. Der städtische Experte stützt sich bei seiner Einschätzung auch auf die „Argumentationshilfe“ des Deutschen Städtetages.

Syring betont weiter: Leverkusen verfüge bereits über ein gut ausgebautes Radwegenetz. Die Stadt sehe deshalb keine Notwendigkeit für schnell installierten, provisorischen Radwege. Ein stadtweites Tempo-30-Gebot widerspreche darüber hinaus dem Leverkusener Verkehrskonzept. Abseits der Hauptstraßen gelte in Wohngebieten längst flächendeckend Tempo 30.