Leverkusen Lauterbach: Schwarz-Rot ist nicht unwahrscheinlich
Leverkusen · Prof. Karl Lauterbach will es in Alkenrath wissen: Die Genossen an der Basis sollen ihm sagen, was sie von einer CDU-SPD-Regierung halten. Davor wird der Professor auf dem Parteitag der Leverkusener SPD einen Bericht zur Lage in Berlin vorlegen, Details nennen und Einschätzungen zu den CDU-SPD-Sondierungsgesprächen geben. Der Sozialdemokrat sagte gestern im Pressegespräch: "Wenn wir ein faires Verhandlungsergebnis erzielen, halte ich eine Große Koalition für nicht unwahrscheinlich."
Die Rede von Karl Lauterbach ist für 13 Uhr im Otto-Massmann-Haus an der Alkenrather Straße vorgesehen. Seine Aussagen und die Diskussion der öffentlichen Mitgliederversammlung könnten bundesweit Aufmerksamkeit erregen: Von der Spiegel-Redaktion haben sich zwei Redakteure angesagt, die sich in Alkenrath, einer SPD-Hochburg, ein Bild vom Allgemeinbefinden der sozialdemokratischen Familie in der Provinz machen können.
Lauterbach gehört nicht zur SPD-Sondierungsgruppe, "aber ich bin in fast täglichem Kontakt mit den Kollegen". Es gehe in den Gesprächen um Positionen, nicht um Posten, betont der für Leverkusen zuständige Politiker, der sich den Bundesgesundheitsminister zutraut.
Derzeit gebe es weder bei CDU noch bei SPD "Veto-Themen", an denen sofort Koalitionsgespräche oder eine Regierungsbildung scheitern würden. Aus SPD-Sicht sind Steuererhöhungen unausweichlich, um etwa Projekte der frühkindlichen Förderung, der Ganztagsschulen, der Kliniken oder der Infrastruktur (Straßen, Brücken etc.) finanzieren zu können.
Mehr Steuerbelastung stuft Lauterbach dennoch als "sehr schweres Thema" ein. Die höheren, nicht die mittleren Einkommen müssten auch höher besteuert werden, sonst würden die Bezieher der mittleren Einkommen "ausgequetscht wie eine Zitrone". Mit höheren Einkommen sind Verdienste ab 100 000 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 200 000 Euro für Verheiratete gemeint. Eine große Koalition müsse als Chance genutzt werden. Mit einer Mehrheit von CDU und SPD ließen sich — beispielsweise — die Strukturprobleme der Finanzierung von Ländern und Kommunen durch den Bund beheben. Nach Lauterbach müsse der Bund viel Interesse an gut ausgebildeten Schülern haben, weil daraus auch gute Berufstätige und gute Steuerzahler würden. Bedeutet: Der Bund müsse mehr für die frühkindliche Ausbildung bezahlen und so die Kommunen entlasten.
Der SPD-Politiker glaubt übrigens, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich eine Große Koalition genehmigten, wenn das ausgehandelte Gesamtpaket stimme.
