Sitzung in Leverkusen Bauauschuss: Hochwasserkonzept beschlossen
Leverkusen · Beim Thema Klimaschutz ging es im Ratssaal hoch her. Die Diskussion entzündete sich an der Zahl der Bäume, die Stadt pflanzen wollte, es dann aber nicht schaffte.
Hitzige Diskussionen lieferten sich am Montag Politiker und Zuhörer im Leverkusener Ratssaal beim Stadtentwicklungs-, Plan- und Bau-Ausschuss.
„Die Zeiten für Symbolismus sind vorbei“, betonte Benedikt Rees (Klimaliste), nachdem die Stadt zwar jährlich 1000 Bäume pflanzen wollte, es aber dennoch nicht geschafft hatte. Baudezernentin Andrea Deppe fand seine Bemerkungen „unverschämt“, andere Ausschussmitglieder bekräftigten das. Der Plan sei nur symbolisch gewesen.
Als Dany Kahindi von „Parents for Future“ die Ausschussmitglieder zu einem symbolischen Zeichen aufforderte, die Initiative mit anderen bundesweit-verteilten Gruppen zu unterstützen, gab es Zwischenrufe und Unverständnis. Einen „kompletten Bau- und Planstellungsstopp nach der ersten Rheinbrücke“ forderte Kahindi, die Unterstützung der Politik sollte der Forderung „vor Ort mehr Nachdruck“ verleihen. Kein Politiker fragte nach, in welcher Form sie sich solidarisieren könnten. Stattdessen gab es Streit – auch in einer Pause wurde wild diskutiert. Bis auf die Klimaliste lehnten alle den Antrag ab.
Friedlich hatte die Sitzung zunächst begonnen: Im ersten Diskussionspunkt ging es um das Juli-Hochwasser. Uwe Bartels (FDP) beantragte die Zusammenlegung zweier Tagesordnungspunkte. So wurden insgesamt 21 einzelne Punkte innerhalb weniger Minuten beschlossen, was Benedikt Rees (Klimaliste) später als „keine faire Vorgehensweise“ bezeichnete. Ina Biermann-Tannenberger (CDU) forderte, die Verwaltung solle das Modell-Projekt „Schwammstadt“ im Blick behalten, das im Konzept aufgeführt sei. Dabei wird eine Kommune ausgewählt, die alternative Wege nutzt, um Wasser aufzufangen, wenn es zu viel wird und abzugeben, wenn es zu wenig gibt.
Ratsfrau Gisela Kronenberg erklärte zum Hochwasserschutz: „Wir sollten möglichst sofort mit dem starten, was wir schon können“. Sven Tahiri (SPD) wollte weiteres in einer Arbeitsgruppe besprechen, so auch Biermann-Tannenberger (CDU). Das Hochwasserschutzkonzept wurde mit einer kleinen Wortänderung beschlossen.
Einen Prüfantrag zu Regenauffangflächen hatte Markus Pott (Opladen plus) eingereicht: Für jede neue Fläche, die versiegelt werde und dadurch dort kein Regen mehr versickern könne, solle die gleiche Fläche entsiegelt werden. Klaus Wolf (Bündnis 90 Die Grünen) bemerkte: „So viele Stellen sind gar nicht da“. Der Antrag wurde abgelehnt.
