SPD macht mobil gegen Anliegerbeiträge

Es geht ums Geld : SPD macht mobil gegen Anliegerbeiträge

Die Beteiligung von Hauseigentümern an der Sanierung von Straßen gehört abgeschafft, so die Forderung.

Die Anliegerbeiträge, die Anwohner für die Sanierung ihrer Straße bezahlen müssen, sorgen landesweit für Unmut. So auch in Monheim, weshalb die oppositionelle SPD das Thema jetzt in einer Abendveranstaltung aufgegriffen hat. „Straße saniert – Existenz ruiniert?“ lautete die Frage im Baumberger Bürgerhaus.

Besonders junge Familien, die sich ein Haus gekauft haben, fürchten laut SPD finanzielle Probleme, wenn die teils vier- oder gar fünfstelligen Anliegerbeiträge auf sie zukommen. „Aber auch Rentner, die ihre Häuser vor 40 Jahren gebaut und nun abgezahlt haben, sehen sorgenvoll in die Zukunft, wenn ihre Straße saniert wird“, so die Sozialdemokraten. Begonnen wurde die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung ins Thema durch die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. Landtagsfraktionsreferent Stefan Kämmerling erläuterte die bisherige Gesetzeslage und den aktuellen Diskussionsstand. So habe die SPD bereits eine Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet. Die NRW-CDU dagegen plädierte in ihrem Gegenvorschlag für eine Senkung von derzeit möglichen 80 auf maximal 40 Prozent. Die Stadt Monheim legt laut SPD derzeit 75 Prozent der Kosten auf die Bürger um und hat damit einen der höchsten Sätze in der Region.

Die Monheimer SPD hat im Stadtrat schon mehrfach die Senkung der Straßenausbaubeiträge gefordert, was jedoch vom Bürgermeister und der Peto-Ratsmehrheit stets abgelehnt wurde. SPD-Bürgermeisterkandidat Alexander Schumacher äußerte sein Unverständnis darüber, dass „eine so reiche Stadt wie Monheim, mit jährlichen Millionenüberschüssen, immer noch eine der höchsten Beiträge zur Sanierung von Straßen hat“.

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