Die SPD in Wermelskirchen setzt auf öffentlichen Druck, um einen Änderung der Rechtslage zu erwirken

Diskussion auf Mitgliederversammlung : SPD kritisiert Straßenausbaubeiträge in Wermelskirchen

Die Stadt müsse sich aber unschädlich halten, meint Bürgermeister Rainer Bleek, und verschickt Beitragsrechnungen.

Die Beiträge zum Straßenausbau stehen seit Monaten in der Debatte. Entsprechend rege verlief die Diskussion auf der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Hotel-Restaurant „Zur Post“ in Dhünn, die das Thema zum Schwerpunkt erkoren hatte. „Der SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird von der Landesregierung erwartungsgemäß erst einmal abgeschmettert“, stellte die Ortsvereinsvorsitzende der Sozialdemokraten, Petra Weber, den Status quo fest: „Aber das Thema wird bleiben, denn es regt sich zu viel Widerstand gegen den Fortbestand der Beiträge.“

Durch die Straßenausbaubeiträge würden Bürger in ihrer Existenz bedroht, konstatierte Petra Weber. In seinem Vortrag zur aktuellen Landespolitik in Nordrhein-Westfalen ging Sven Wolf aus Remscheid, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion auf das Thema ein: „Wir wissen natürlich, dass die Abschaffung der Beiträge zum Straßenausbau ein Problem ist für die Kommunen, die das Geld brauchen.“ Deshalb sollte die Lücke aus Landesmitteln geschlossen werden: „Die CDU wird unseren Vorschlag ablehnen. Die Diskussion läuft weiter, der politische Druck ist da.“ Eine Petition mit Unterschriftensammlung führe zu einer erneuten Debatte im Landtag, zeigte sich Wolf überzeugt.

Auf die Rückstellung der Straßenausbaubeiträge bis zur gesetzlichen Klärung im Landtag, die auch der Wermelskirchener Stadtrat beschlossen hat, ging Stadtratsmitglied Theo Fürsich (SPD) ein: „Wie lange ist den Kommunen das noch zumutbar?“ Es müsse „Druck auf die CDU“ her, dass eine schnelle Klärung erforderlich ist, entgegnete Wolf, der einen zeitlichen Horizont bis zur abschließenden Klärung nicht vorherzusagen vermochte. Bürgermeister Rainer Bleek (SPD) stellte für Wermelskirchen klar: „Wir müssen uns nach der Gesetzeslage und nach dem Ratsbeschluss zur temporären Aussetzung der Beiträge unschädlich halten. Das bedeutet, dass die Verwaltung für zwei Maßnahmen, bei denen die Erhebungsfristen zum Jahresende auslaufen, die Straßenausbaubeiträge berechnen wird – das ist klar, sonst fehlt uns das Geld.“

Wermelskirchens SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein sagte: „Ich bin für einen Systemwechsel. Eine solche grundsätzliche Finanzierung darf jedoch nicht abhängig vom Landeshaushalt sein. Dem pflichtete Sven Wolf zu: „Die Planung des Straßenausbaus muss bei der Kommune verbleiben. Ein fairer Verteilungsschlüssel könnte aus Einwohnern und Fläche bestehen.

Mit Marco Frommenkord und Stefan Theil waren auch zwei FDP-Vertreter zur SPD-Versammlung gekommen. Theil wies darauf hin, dass der Grat zwischen Instandhaltung und Ausbau schmal sei, weil einige Straßen vernachlässigt wurden: „Dadurch kommt eine Sanierung einem Ausbau gleich.“ Sven Wolf und Stefan Theil zeigten sich einig: „Die Straßenausbaubeiträge führen zu einem fatalen Wettbewerb zwischen den Kommunen.“ Würden die Straßenausbaubeiträge nach Paragraph 8 des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft und das Land würde den dann entfallenden Anwohneranteil übernehmen, müssten aus dem Landeshaushalt zwischen 112 und 130 Millionen Euro jährlich finanziert werden, rechnete Sven Wolf vor. Die örtlichen Liberalen schlagen eine Drittelung der Beiträge vor – das kommt bei der Landes-FDP nicht gut an.

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