Straßenausbaubeiträge abschaffen Anliegerbeiträge beschäftigt Kommunen
Alpen/Sonsbeck/Rheinberg/Xanten · Werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft? Jein. CDU und FDP haben sich erst einmal für eine Zwischenlösung ausgesprochen. Wir haben die Bürgermeister aus der Region zu diesem Thema befragt.
Das Thema nimmt Fahrt auf: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich am Dienstag in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das Gesetz für Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürger hin zu überprüfen. Das berichtete Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln. „Ich freue mich über den gesunden und gelungenen Kompromiss zwischen der kompletten Abschaffung und der vollständigen Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge.“
Ob das ihr Gegenspieler von der SPD, René Schneider aus Kamp-Lintfort, auch so sieht, darf bezweifelt werden. Schließlich haben die Sozialdemokraten im Land gefordert, die strittigen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat zudem eine Volksinitiative gestartet (wir berichteten).
Im Land sind die Straßenausbaubeiträge also ein großes Thema, doch was sagen die Kommunen in unserer Region dazu. Wir haben uns bei den Bürgermeistern umgehört:
Xanten: In der Domstadt wird das Thema seit Jahren diskutiert. Allein schon weil Bürger, die an einer Anliegerstraße wohnen, hier 80 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Im Oktober hat die Bürger-Basis-Xanten (BBX) als erste Fraktion im Stadtrat den Antrag gestellt, bis auf Weiteres auf Beiträge für den Straßenausbau zu verzichten. Es folgte die FBI, die seit Anfang November Unterschriften für die Volksinitiative sammelt und ebenfalls einen Antrag gestellt hat. Mittlerweile hat sich auch der CDU-Stadtverband positioniert. Dessen Vorsitzender Tanko Scholten möchte für 2019 keine neuen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem KAG zu Anliegerbeiträgen führen würden, beschließen. Bürgermeister Thomas Görtz sah dem ersten Antrag skeptisch gegenüber. Ein weiteres Mal auf das Thema angesprochen, gibt er zu Protokoll: „Grundsätzlich kann ich den Wunsch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge absolut nachvollziehen. Deshalb begrüße ich auch die Überlegungen und Initiativen, in NRW zu Veränderungen zu kommen.“ Die Gretchenfrage sei aber, wie kommunaler Straßenbau dann künftig finanziert werden soll. „Hier ist der Landesgesetzgeber gefordert, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen.“ Xanten habe in den vergangenen Jahren mehrere hunderttausend Euro durch Straßenausbaubeiträge eingenommen. Wenn diese wegfallen, müssten die Summen über Kredite finanziert werden. Görtz: „Das geht dann zu Lasten aller Bürger.“
Sonsbeck: In Sonsbeck steht man dem Thema offen gegenüber, wie Willi Tenhagen, Kämmerer der Gemeinde, auf Nachfrage erklärt. Aber auch er sagt: „Wenn Beiträge künftig wegfallen sollten, muss jemand einspringen. In diesem Falle das Land.“ Auch müsse man sich etwas einfallen lassen, denn der Wunsch nach neuen Straßen werde mit der Abschaffung der Beiträge ziemlich sicher schneller gestellt als wenn es bei der alten Regelung bliebe. Generell seien Straßenausbaubeiträge in Sonsbeck kein großes Thema. Tenhagen: „Auf der einen Seite wurden in den 90er Jahren viele Straßen saniert. Auf der anderen Seite verlangen wir bei Anliegerstraßen auch nur 50 Prozent.“
Alpen: Bürgermeister Thomas Ahls ist „wie immer einigermaßen skeptisch“, was da in Düsseldorf so ersonnen wird. Für Euphorie sehe er keinen Anlass. Man müsse erst mal abwarten, wie die praktische Ausgestaltung der Übernahme des Anliegeranteils durch das Land aussehe. Nach seiner bisherigen Erfahrung treibe ihn die Sorge um, dass da zunächst mal eine ganze Menge zusätzlicher Arbeit auf seine Verwaltung zukomme. Das Land sollte besser Pauschalen bereitstellen, mit denen die Kommune dann frei hantieren könnte. Offen sei zudem auch, ob nicht die Kommunen über die Finanzzuweisungen des Landes für die Wohltaten am Ende doch die Zeche zahlen müssten. Denn der Bedarf, Anwohnerstraßen baulich in Angriff zu nehmen, dürfte spürbar anwachsen. Das koste.
Rheinberg: Grundsätzlich sei die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu begrüßen, führen diese doch zu einer teils erheblichen finanziellen Belastung der Anlieger und auch der Verwaltung, sagt Bürgermeister Frank Tatzel. Es stelle sich aber die Frage des Stichtags: Ab wann fallen die Beiträge weg, sind für bereits stattgefundene Baumaßnahmen noch Beiträge zu errichten. Tatzel: „Diese sind schließlich in die Finanzierung eingerechnet worden.“ Künftig werde die Politik entscheiden müssen, in welchem Umfang und in welcher Priorität erneuerungsbedürftige Straßen neu gebaut werden. Außerdem stelle sich die Frage der Gegenfinanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer.
