Weezes Bürgermeister Ulrich Francken will Anliegerbeiträge nicht abschaffen

Ulrich Francken in Weeze : Bürgermeister will Anliegerbeiträge nicht abschaffen

Der Rat der Gemeinde Weeze hat über das Thema Anliegergebühren beim Straßenausbau beraten. Bürgermeister Ulrich Francken äußerte sich eindeutig.

Wenn Hauseigentümer an den Kosten für den Ausbau ihrer Straße beteiligt werden, sorgt dies oft für Unmut. Vier- bis fünfstellige Beiträge können Anwohner in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Weeze hatte am 18. Januar den Antrag gestellt, die Straßenausbaubeiträge auf den Stand vor dem 1. Januar 2012 zu senken. Dieser Antrag wurde am Dienstag im Rat verhandelt.

Alfons van Ooyen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, führte in der Begründung des Antrags aus, dass die Beiträge erheblich in die Kritik geraten seien. Sie führten in Einzelfällen zu existenzgefährdenden Situationen. Zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten würden in den Städten des Landes NRW auf die Anlieger umgelegt. In Weeze, so van Ooyen, betrage der festgelegte Satz 65 Prozent.

Die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die Anliegergebühren ganz abzuschaffen, werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Die Landesregierung werde zwar die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen festschreiben, jedoch sei diese Bürgernähe, so van Ooyen, in Weeze schon lange Praxis. Deshalb beantrage die Fraktion eine Senkung auf den Stand vor dem 1. Januar 2012. Sie verweist dabei auf eine vom damaligen Weezer Gemeinderat beschlossene Erhöhung auf „teilweise über 300 Prozent“.

In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde diesbezüglich noch nichts beschlossen. Bürgermeister Ulrich Francken verwies darauf, dass Ratenzahlung und Bürgerbeteiligung bei den Planungen in Weeze selbstverständlich und üblich seien. Weiter sagte er: „Wem der Ausbau einer Straße zu Gute kommt, der soll auch einen Teil der Kosten tragen. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Beiträge abzuschaffen, halte ich für überzogen.“ Man sollte, so der Bürgermeister, erst einmal die Entscheidung des Landtags abwarten. Wer auch immer zahle, am Ende sei es doch der Steuerzahler. Die Ratsmitglieder verwiesen den SPD-Antrag daraufhin einstimmig in den zuständigen Fachausschuss Bauen und Umwelt.