Unsere Woche Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen
Sie können Hauseigentümer zur Verweiflung bringen, ein Ärgernis sind sie für jeden: Straßenausbaubeiträge, hohe Summen, die viele Jahre nach dem Bau oder Bezug des Hauses fällig werden. Aber ein kommunaler Alleingang macht keinen Sinn. Das Land muss handeln.
Wer hat schon mal eben 10.000 oder im schlimmsten Fall vielleicht auch 30.000 Euro in der Schublade oder auf dem Sparbuch liegen, wenn die Stadt oder die Gemeinde mitteilt, dass sie die Straße sanieren wird und dafür entsprechende Anliegerbeiträge fällig werden? Bei allem Verständnis dafür, dass bei nachvollziehbar erforderlichen Sanierungen der Kanäle natürlich auch gleich die Straße verbessert wird und dass einige Straßen auch eine Frischzellenkur nötig haben – im Einzelfall ist es schon ganz schön happig, was dem Familienvater, der vielleicht gerade mit Ach und Krach den Kauf des Hauses gestemmt hat, oder der Rentnerin abverlangt wird. Zu Recht fragen die betroffenen Anlieger nach der Zumutbarkeit. Ist sich wirklich immer jedes Ratsmitglied, das einem Vorhaben zustimmt, bewusst, was es seinen Bürgern ganz konkret abverlangt?
Dabei muss man sagen: Die Kommunen im Gelderland gehören zu den zurückhaltenden, wenn es darum geht, die Bürger bei Straßensanierungen zur Kasse zu beten. Das geht anderswo weitaus rücksichtsloser. Härtefälle gibt es aber trotzdem, und Spaß macht die Zahlung an die Stadt- oder Gemeindekasse ehrlicherweise niemandem. Dass verschiedene Parteien und Gruppen das Thema in die Räte getragen habe, ist wichtig und begrüßenswert. Ein Alleingang einer Kommune kann aber nicht die Lösung sein. Insofern ist nachvollziehbar, warum die SPD in Issum für ihren Vorschlag keine Mehrheit fand. Das Land müsste die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich abschaffen und zugleich schauen, dass die Kommunen die finanzielle Möglichkeit haben, ihre Straßen in Schuss zu halten. In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe für den Straßenausbau nicht oder nicht mehr. Zuletzt hatte Bayern die Regelung abgeschafft. In mehreren Ländern laufen derzeit Initiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Was unsere Räte aber tun sollten: Sie sollten diese Forderung unterstützen und Einfluss auf die örtlichen Abgeordneten nehmen, damit in Zukunft kommunale Bescheide niemand mehr zur Verzweiflung bringen müssen.
Beim Kanalbau schafft man es ja auch, die Kosten über Gebühren von der Gemeinschaft der Bürger bezahlen zu lassen und schröpft nicht nur den, vor dessen Haustür gerade das Hauptrohr erneuert wird.
