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Politiker aus Monheim diskutieren über Politik

Gipfelgespräch des KKV : Monheims Lokalpolitiker ziehen Bilanz

Beim KKV lieferte die Peto ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Rechenschaftsbericht über ihre Arbeit ab. Kritik von den anderen Parteien gab es vor allem in Sachen Finanzen.

Zum 15. Gipfelgespräch des KKV (Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung Ortsgruppe Monheim) im Bürgerhaus Baumberg, konnte der Vorsitzende Herbert Süß neben Bürgermeister Daniel Zimmermann mit Lars van der Bijl (CDU), Alexander Schumacher (SPD), Ingo Elsner (Peto), Manfred Poell (Bündnis90/Grüne) sowie Stefan Wiese (FDP) die Vorsitzenden aller im Stadtrat vertretenen Parteien begrüßen. Das komplette Podium war somit in männlicher Hand, die Zahl der Gäste hielt sich in Grenzen.

Während in Berlin sich der 20. Deutsche Bundestag konstituierte, lag der Fokus des Gipfelgesprächs auf der Analyse Monheimer Lokalpolitik. Gut ein Jahr nach der Kommunalwahl ging es um Wahlversprechen und das, was bislang umgesetzt werden konnte.

Bürgermeister Zimmermann orientierte sich in seinem Resümee an dem ehrgeizigen Ziel, bis 2035 die Stadt klimaneutral zu machen, und zwar nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen. Der kostenlose ÖPNV, ausschließlicher Ökostrom des städtischen Energieversorgers MEGA, die sukzessive Anschaffung von Wasserstoff betriebenen Bussen sowie die Förderung des Radverkehrs seien wichtige Etappenziele.

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Städtischen Bauvorhaben wie das Monheimer Tor und das Rathaus Center, in dem bereits drei Viertel der Fläche vermietet seien und die Bekleidungskette Sinn als Ankermieter gewonnen werden konnte, nannte Zimmermann eine Erfolgsgeschichte. Auch das Creative Center werde sich als Jobmotor erweisen. Der Verlust von 38 Millionen Euro durch den Konkurs der Greensill Bank, bei der die Stadt Monheim, um Negativzinsen zu sparen Gelder geparkt hatte, sei bedauerlich, würde die angelaufenen Projekte jedoch nicht gefährden.

Gefährdungspotenzial für einen soliden Stadthaushalt sah hingegen die gesamte Opposition, die sich allerdings mit den meisten Peto-Projekten anfreunden konnte. In der Kreditaufnahme von mehr als 500 Millionen Euro sah Lars van der Bijl von der CDU den Mangel finanzieller Nachhaltigkeit. Auch Alexander Schumacher mahnte, dass die Ausgaben zu sehr von den Gewerbesteuereinnahmen, die zudem während der Pandemie erheblich gesunken seien, abhängig wären. Dieses „Was wäre, wenn andere Städte ihre Gewerbesteuersätze ebenfalls senken würden“ sollte schon beim 12. Gipfeltreffen vor zwei Jahren als Argument dienen.

Der Grüne Manfred Poell hätte sich unter ökologischen Gesichtspunkten manches Projekt kleiner gewünscht und warb für die Zukunft für eine kritischere Betrachtung städtischer Bauvorhaben.Ingo Elsner von Peto fasste die städtischen Projekte in die Komplexe Kultur und Tourismus, Kinder- und Familienförderung sowie „Gemeinsam in der Stadt für alle“ zusammen. Auch hier gab es weitgehend Konsens zwischen allen Parteien.

Bei der Kultur, die zwar von allen Parteien gewollt ist, schieden sich jedoch bei den Kosten die Geister. Kultur und Kunst seien kein Luxus, sondern essentielles Lebensmittel für die Stadtgesellschaft, entgegnete Ingo Elsner, der sowohl die Kulturraffinerie und die neu eröffnete Kunst-Werkstatt, als auch die Kunst im öffentlichen Raum wie das Blaue Band von Alicja Kwade hervorhob.