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Monheim: Stadt wird für Flüchtlinge in Seenot nun „sicherer Hafen“

Monheim : Monheim für Flüchtlinge in Seenot nun „sicherer Hafen“

Monheim will ein „sicherer Hafen“ sein – für Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Die katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) St. Gereon hatte in einem Antrag angeregt, die Stadt solle die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen. Wie schon zuvor im Hauptausschuss stimmten in der Ratssitzung alle Parteien diesem Antrag zu.

Danach erklärt sich die Stadt Monheim mit Menschen auf der Flucht, die nirgendwo Aufnahme finden, solidarisch und spricht sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. Laut Beschlussempfehlung soll das Stadtoberhaupt nach diesem positiven Votum nunmehr sowohl dem Ministerpräsidenten des Landes als auch der Bundeskanzlerin per Brief signalisieren, dass die Stadt „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ bereit ist, freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

Im Hauptausschuss hatte Markus Gronauer (CDU) nachgefragt, wie diese Möglichkeiten abgesteckt seien, ob lediglich die längst nicht ausgelasteten Unterkünfte angeboten würden oder ob alle im Haushaltsüberschuss verfügbaren Mittel dafür verwendet werden sollen. „Wir sind daran interessiert, den sozialen Frieden zu wahren. Bei der Flüchtlingskrise 2015 hat das ja bis auf wenige Konflikte mit Anwohnern geklappt“, so Gornauer. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) entgegnete, dass eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen mit den dafür aufgebauten, recht leistungsfähigen Strukturen bewältigt werden könne.

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Mehr als 60 Städte in Deutschland – darunter auch Düsseldorf, Köln und Bonn – haben sich bereits mit der Initiative solidarisiert. Sie bitten daher Bundesregierung und Bundesinnenminister um eine „schnellstmögliche Zusage“, zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen, und fordern sie auf, sie „bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen“. Die Verteilung soll gemäß eines noch zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssels erfolgen.

Sollten die Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen, kämen auf sie nur geringe Kosten zu. Das Bundesinnenministerium übernimmt dann wie bei allen anderen Asylbewerberverfahren einen Großteil der Kosten.