Kommunalhaushalt Finanzen der Stadt – die Luft wird dünner
Krefeld · Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian machten gestern deutlich, wie die Stadt jährliche Mindereinnahmen von 35 Millionen Euro ausgleichen will. Am 20. November tagt der Finanzausschuss.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Krefeld sind zuletzt deutlich stärker gestiegen als in den anderen nordrhein-westfälischen Kommunen. Das Land reagierte entsprechend und senkte die finanzielle Unterstützung (so genannte Schlüsselzuweisungen). Die Stadt muss 2020 mit 35 Millionen Euro weniger auskommen. Wie, das verrieten Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian gestern im Rathaus.
Aktuell gehe die Verwaltung davon aus, dass Krefeld in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 mit rund 140 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen auskommen müsse, sagten Meyer und Cyprian am Dienstag. Die Bewilligungsbehörde lege dabei offenbar eine Steuerkraft bei der Gewerbesteuer in Höhe von 168 Millionen Euro jährlich für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen zu Grunde. Meyer und Cyprian halten es deshalb für konsequent und richtig, im städtischen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung selbst auch Gewerbesteuereinnahmen von 168 Millionen Euro zu berücksichtigen. Im bisherigen Entwurf habe die Verwaltung vorsichtiger mit 140 Millionen Euro kalkuliert, wohlwissend dass Konjunkturrisiken schnell Mindereinnahmen zur Folge haben können. „Die Anhebung der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen ist ein Instrument, um den Haushalt darzustellen“, sagte Meyer.
Statt der prognostizierten jährlichen Überschüsse zwischen vier und zehn Millionen Euro ergibt die neue korrigierte Rechnung für die kommenden Jahre ein jeweiliges Plus von etwa eine Million Euro. Die FDP, die wie die anderen Fraktionen gestern Morgen über den Veränderungsnachweis zum Etatentwurf informiert wurde, nennt die Beträge schwarze Nullen, die schnell zu roten Nullen werden könnten.
Die CDU hatte im Vorfeld davor gewarnt, die Mindereinnahmen dadurch ausgleichen zu wollen, dass die Kämmerei lediglich die erwarteten Steuereinnahmen erhöhe. Das werde der Sache nicht gerecht, urteilte CDU-Fraktionschef Philibert Reuters und warnte davor, dass Krefeld erneut in einem Nothaushalt landen könnte und die Finanzhoheit an die Aufsichtsbehörden abtreten müsste.
Meyer bestätige die Sorgen der Christdemokraten insofern, dass auch er eine „Verlängerung der Zeit im Haushaltssicherungskonzept oder gar eine Rückkehr in den Nothaushalt“ als das „schlimmste Szenario“ bezeichnete. Damit würde die Stadt das „Vertrauen der Zivilgesellschaft“ unnötigerweise verspielen. Mit der Kalkulation höherer Gewerbesteuereinnahmen alleine ist es nicht getan, um den Krefelder Etat in Einnahmen und Ausgaben in die Wage zu bekommen. Höhere Steuereinnahmen haben auch höhere Umlagen zur Folge, die die Stadt zahlen muss.
Das Ergebnis unterm Strich positiv gestalten sollen unter anderem geringere Zinsaufwendungen bei den Kassenkrediten. Die sollen jährlich für ein Plus von drei Millionen Euro sorgen. Ferner hat die Kämmerei Bundes- und Landeszuschüsse konkreten Projekten zugeordnet und berücksichtigt. Das war bislang unterblieben. Aus dem so genannten Digitalpakt gibt es für die kommenden vier Jahre knapp 7,5 Millionen Euro, nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) rechnet Krefeld mit sieben Millionen Euro im selben Zeitraum, und aus diversen anderen Programmen mit fast zehn Millionen Euro.
„Wir sind sicher, dass wir erneut einen genehmigungswürdigen und auch genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können“, sagten Meyer und Cyprian. Der Finanzausschuss soll nach dem aktuellen Zeitplan in seiner Sitzung am 20. November über den neuen Entwurf beraten und der Stadtrat am 12. Dezember beschließen.
Das Ergebnis der „Novembersteuerschätzung“ könne die Verwaltung nicht abwarten, weil sie mit dem Krefelder Zeitplan kollidiere. Die nationalen Zahlen würden regional interpretiert und heruntergebrochen. Das dauere mehrere Wochen, so dass Ergebnisse wahrscheinlich erst nach der Sitzung des Finanzausschusses vorliegen dürften, berichtete Cyprian. „Die Luft ist dünner geworden“, kommentierte Meyer die Finanzlage der Stadt und den Spielraum für die kommenden Jahre.
