Wülfrath Stadt meldet weiter sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen

Wülfrath · (RP) Kämmerer Rainer Ritsche wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung eine Mitteilungsvorlage zum Ergebniscontrolling vorlegen, aus der entnommen werden kann, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen 2019 aus aktueller Sicht voraussichtlich deutlich schlechter entwickeln als angenommen.

 Kämmerer Rainer Ritsche hat keine guten Nachrichten.

Kämmerer Rainer Ritsche hat keine guten Nachrichten.

Foto: Tanja Bamme

Das teilte die Verwaltung jetzt mit.

Ursprünglich ist man bei der Beschlussfassung des Haushalts am 4. Dezember 2018 noch von etwa elf Millionen Euro Gewerbesteuererträgen ausgegangen. Derzeit sind die Erwartungen auf 9,1 Millionen Euro zu reduzieren. Die gesenkten Erwartungen sind aktuell vorgenommenen Anpassungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen der Wülfrather Unternehmen geschuldet, informiert die Stadt.

Der Kämmerer gehe dennoch noch von einem leicht positiven Jahresergebnis aus, da dem Gewerbesteuereinbruch andererseits spürbare Einsparungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von rund 200.000 Euro gegenüberstünden. Auch profitiere die Stadt voraussichtlich von niedrigeren Transferaufwendungen in einer Größenordnung von rund 550.000 Euro – unter anderem aus dem gewonnen Prozess der Stadt Monheim gegen die Kita- und Förderschulfinanzierung des Kreises Mettmann, die bisher über die Kreisumlage abgewickelt wurde.

Dies sei allerdings ein einmaliger Effekt für den Zeitraum 2016 bis 2019, weil es infolge des Urteils zu einer rückwirkenden Teilkreisumlagefestsetzung im laufenden Jahr gekommen sei. Auch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage an das Land falle aufgrund der zurückgenommenen Gewerbesteuererwartung niedriger aus als geplant, heißt es.

Unter Berücksichtigung des ursprünglich positiv geplanten Ergebnisses von 1,4 Millionen Euro sowie der vorgenommenen Übertragung von Aufwandsermächtigungen des Vorjahres in Höhe von 1,1 Millionen Euro wird es laut Kämmerer Ritsche nun allerdings eng. Er hält deshalb an der im April verfügten Haushaltssperre fest. Darüber hinaus würden derzeit weitere Maßnahmen, die ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2019 sichern, geprüft.

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