Erste Bilanz in LeverkusenKrisen belasten Stadthaushalt - deutlich mehr Schulden
Die Folgen weltweiter Krisen schlagen negativ im Stadthaushalt zu Buche. Prognosen sind da besonders schwierig. Klar ist: die Schuldenlast steigt.
Haushaltssperre in NRW - aktuelle Informationen
Foto: APHaushaltssperre
Bei einer Haushaltssperre dürfen alle Ministerien nur noch die Pflichtausgaben tätigen. Beförderungen sind nicht möglich, Neueinstellungen nur ausnahmsweise (Lehrer, Beamtenanwärter).
Alle News und Infos zum Thema Haushaltssperre finden Sie hier.
Kultur in ErkrathJazzsommer nimmt Kurs aufs Jubiläumsjahr
Der künstlerische Leiter Helmut Stein schmiedet bereits Pläne für das kommende Jahr, wenn der Jazzsommer 25 wird. Der Hauptsponsor, die Kreissparkasse Düsseldorf, wünscht sich zum Jubiläum, er möge noch einmal einen draufsetzen auf das bislang schon beachtliche Programm.
Bewegung in HildenSo geht es mit der Umkleide an der Schützenstraße weiter
2013 beantragten die Fußballvereine an der Schützenstraße den Neubau der Umkleiden. Nach einigen Rückschlägen und einer Übergangslösung mit Containern beginnt nun offenbar die Bauplanung.
Einigung in WashingtonUS-Senat wendet eine Haushaltssperre vorerst ab
Mit der Zustimmung zu einem Übergangshaushalt verhindert der US-Kongress einen „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte. Bis zum 18. Februar sind die Finanzen gesichert.
Am Freitag droht der ShutdownWas die Haushaltssperre für die USA bedeuten würde
In den Vereinigten Staaten droht ohne Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Oktober eine Haushaltssperre. Und Mitte des kommenden Monats könnte der US-Regierung schlimmstenfalls das Geld ausgehen. Das hat es schon häufiger gegeben, aber so alarmierend wie jetzt schien die Lage noch nie.
Sparmaßnahmen in KaarstGeschwisterkindregelung steht auf der Kippe
Im Wirtschaftsausschuss haben die Fraktionen die 323 von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen priorisiert. Die Geschwisterkindregelung soll gekippt werden.
Haushaltssperre in WegbergDiese Projekte stehen auf der Streichliste
Geplante Maßnahmen können wegen einiger Haushaltssperren nicht umgesetzt werden. Das ist die Streichliste der Wegberger Stadtverwaltung.
Auch wegen HaushaltssperreKleve erzielt trotz Corona einen Bilanz-Überschuss
Die Stadt schließt ihren Haushalt für 2020 ab. Kämmerer Willibrord Haas legt den Politikern auch die Ersparnisse durch die Haushaltssperre vor. Das Berufsbildungszentrum muss wegen der Corona-Pandemie mehr unterstützt werden.
Nettetals Kämmerer im Gespräch„Städte sind chronisch unterfinanziert“
Norbert Müller ist seit 2005 Leiter der Nettetaler Kämmerei. Nach der Corona-Pandemie stehen die Haushalte vor großen Herausforderungen.
HaanFinanzen: Stadt warnt vor Haushaltssperre
Wichtige Hilfen von Land und Bund seien bisher weitestgehend ausgeblieben, hieß es jetzt im Stadtrat. Die Corona-Pandemie hat die Stadt bislang rund 1,8 Millionen Euro gekostet.
Wer wusste im Rathaus was?Sechs Millionen Euro Verlust bei Greensill – CDU fordert Aufklärung
Die Emmericher CDU fordert für die kommende Woche eine Sondersitzung des Stadtrates. Es geht um die Geldanlage von sechs Millionen Euro bei der Greensill Bank in Bremen, der die Insolvenz droht. Emmerich würde in diesem Fall sein Geld verlieren.
Haushaltsdebatte in KaarstFDP will Signal zum Einsparen setzen
FDP und FWG Kaarst-Die Linke wollen im Stadtrat am Donnerstag ein neues Instrument zur Haushaltskonsolidierung einführen. Dadurch würde der Verwaltung die Verantwortung übertragen, an welchen Stellen sie sparen möchte.
Corona und Finanzen: Keine Haushaltssperre in DuisburgMurrack will in der Krise „antizyklisch“ agieren
Stadtkämmerer Martin Murrack erkennt bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt noch keine Trendwende. Eine Haushaltssperre wird es zunächst aber nicht geben.
Etatentwurf in Kerken mit vielen Fragezeichen wegen CoronaMüller stellt seinen ersten Haushalt vor
Viele Fragezeichen begleiten in Corona-Zeiten den Etatentwurf für Kerken. Das veranschlagte Minus von 2.4 Millionen Euro wäre durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, zumal das Ergebnis für 2019 deutlich besser als erwartet ausfällt.
Leistung
belohnen
KommentarLeistung belohnen
Meinung · Das neue Fördersystem der Stadt Viersen stellt die Vergabe der Steuergelder vom Kopf auf die Füße. Endlich. Zwei Dinge sind nun sichergestellt. Erstens: Die großen institutionellen Dienstleister erhalten künftig nur dann Gelder, wenn sie sinnvolle Leistungen für die Viersener Bevölkerung erbringen – und nicht mehr per se einen Scheck.
CDU WahlkampfprogrammSchulen müssen in fünf Jahren fertig sein
Die Klever CDU stellte ihr Programm zur Wahl vor: Sie geht mit Schul- und Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf, möchte mehr als nur symbolischen Klimaschutz und möchte Innenstadt attraktiver machen.
HaushaltssperreHaas: Das Ziel ist ein solider Haushalt
Kleves Kämmerer informiert im Rat der Stadt über die ersten Ergebnisse der Haushaltssperre: 1,85 Millionen Euro wurden eingespart. Schulen, Kitas und Feuerwehr wurden nicht angetastet.
Finanzen nach CoronaFDP regt Haushaltssperre für die Stadt Krefeld an
Die FDP befürchtet erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen, geringere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, höhere soziale Transferleistungen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und Einnahmeverluste städtischer Töchter.
Aus dem Kreisfinanzausschuss8,9 Millionen Euro Mehrbelastung
Trotz Corona-Krise und daraus resultierenden hohen Belastungen hat Kreiskämmerer Michael Schmitz eine wichtige Botschaft: „Zur Panik besteht kein Anlass.“ Die Liquidität des Kreises sei gesichert.
ZuschussStelle für Theater im Fluss trotz Haushaltssperre
Anne Fuchs von den Offenen Klevern (OK) drängt darauf, den Personalkostenzuschuss für das „Theater im Fluss“ in Kleve schon zum 1. Juli 2020 zu finanzieren und nicht bis 2021 zu warten.
Kämmerer schließt Haushaltssperre weiterhin aus
Finanzen in KaarstKämmerer schließt Haushaltssperre weiterhin aus
Die Corona-Krise hat finanzielle Auswirkungen auf alle Städte und Kommunen bundesweit. Der Kaarster Kämmerer Stefan Meuser hat in der vergangenen Woche den Finanzstatusbericht für den Monat Mai im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
Haushalt WermelskirchenHaushaltsloch bis zu zehn Millionen Euro
Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch: Das Defizit wird verbucht und in den nächsten 50 Jahren refinanziert. Es gibt keine Haushaltssperre, denn die Stadt müsse funktionieren. Fehlendes Bargeld wird durch Erhöhung des Dispos ausgeglichen.
Politik KalkarCDU contra Forum: Kalkar und die Haushaltsdisziplin
In Kalkar fehlt es an der notwendigen Haushaltsdisziplin, das behauptet die CDU-Fraktion. Darüber empört sich die Bürgermeister-Partei Forum: Die verlangte Disziplin werde seit Jahren gelebt.
Corona-Krise im Kreis KlevePrognose: Fast drei Millionen Euro Minus in Uedem
Bürgermeister Rainer Weber und Gemeindekämmerer Gerd-Heinz Billion informierten im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle finanzielle Lage in der Gemeinde Uedem. Die Corona-Pandemie wirkt sich aus, von einer Haushaltssperre will man aber absehen.
Corona und die FolgenHaas: „Wir sind auf einer Rutschbahn“
Kleves Stadtkämmerer hat nach 2006, 2010 und 2014 seine bereits vierte Haushaltssperre verhängt – in Zeiten der Corona-Pandemie auch mit Blick auf das Jahr 2021. Zwei Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden.
Der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am 1. Juli 2014 eine Haushaltssperre verhängt, nachdem das Verfassungsgericht die Nullrunden bei der Beamtenbesoldung verworfen hatte. Laut des Ministers handelt es sich um eine "Sofortmaßnahme, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern". Haushaltssperren - die letzte gab es in NRW 2005 - dauern in der Regel bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts, in dem eine Aufstockung der Neuverschuldung oder Spareingriffe vorgesehen sind. Für die Kommunen, die über einen eigenen Haushalt verfügen, gilt die Sperre nicht.
Eine Haushaltssperre beschreibt den Sachverhalt einer Verfügungsbeschränkung von einem öffentlichen Haushalt wie zum Beispiel in NRW und wird in § 3 Abs. 1 HGrG geregelt. Dabei wird ein Verbot erteilt, bereits erteilte Verpflichtungsermächtigungen von einem Haushaltsplan zu beanspruchen. Die bereits geplanten Haushaltsausgaben dürfen dann nicht erfolgen. Die Haushaltssperre wird in Bundes- und Landeshaushaltsordnungen und Gemeindehaushaltsverordnungen der Kommune geregelt.
Die Haushaltssperre stellt einen Eingriff in die Haushaltsautonomie von der Kommune in NRW dar. Unterschieden wird dabei nach einer Haushaltssperre, die bereits im Haushaltsgesetz vorgesehen war und sogenannten nachträglichen Sperren, die mit einem Sperrvermerk nachträglich im Haushaltsplan durchgeführt werden. Es gibt die einfache oder die qualifizierte Haushaltssperre. Während eine Aufhebung einer einfachen Haushaltssperre alleinig durch den Bundes- oder Landesfinanzminister entschieden wird, kommt es nur in besonderen Situationen zur Verhängung einer qualifizierten Haushaltssperre.
Eine Aufhebung einer qualifizierten Haushaltssperre entscheidet ausschließlich der Bundestag oder der Landtag. Die Gründe für eine Haushaltssperre in der Kommune oder im Bundesland NRW können vielfältig sein wie zum Beispiel eine mangelnde Haushaltsklarheit oder es sprechen haushaltswirtschaftliche Gründe für eine Haushaltssperre. Die Konjunktur gilt ebenso als Grund für das Aussprechen einer Haushaltssperre. Ist die Rechtfertigung eines Konzepts zur Haushaltssicherung erforderlich stellt auch das einen möglichen Grund für eine Haushaltssperre dar. Bei einem Haushaltsloch, also wenn der Ausgleich der öffentlichen Haushalte durch etwaige Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in Gefahr gerät, kommt es zu einer Haushaltssperre.
Die Haushaltssperre als einstweiliges Verbot verbietet geplante Ausgaben durchzuführen. Eine prozentuale Ausgabenkürzung bezieht sich auf den gesamten Haushalt, während die Haushaltssperre auf auf bestimmte Ausgaben wie noch nicht betätigte Investitionen beziehen kann. Auch voraussichtlich erforderliche Verpflichtungsermächtigungen oder Planstellen sowie Beschränkungen auf bestimmte Haushaltsstellen sind bei einer Haushaltssperre betroffen.
Von der Haushaltssperre ausgenommen sind Leistungen, die gesetzlich oder per Vertrag festgelegt worden sind. Auch Tilgungen der Kommune für Kredite oder Zinszahlungen müssen bezahlt werden. Die unzureichende Deckung wird durch die Haushaltssperre zusätzlich verschärft.
Die Bundesebene sprach in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals eine Haushaltssperre aus. Die Verhängung einer Haushaltssperre erfolgt mit einer zeitlichen Frist oder je nach Situation auch ohne Frist. Bei einer Besserung des Haushalts und der abgelaufenen Frist der Haushaltssperre werden anschließend die Haushaltsmittel wieder freigegeben.