Der Kämmerer führt das auf zum einen auf notwendige Ermächtigungsübertragungen zurück - das heißt  die zeitliche Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmitteln in das folgende Haushaltsjahr. Er spricht hier von einer Größenordnung von rund 1,1 Millionen Euro, zum anderen auf eine notwendige Herabsetzung der Gewerbesteuererwartungen für das laufende Jahr. Bei der Übertragung der Aufwandsermächtigungen handele es sich um einen Vorgang, der nicht überraschend kommt und von dem geplanten Ergebnisplus aufgefangen werden kann. „Wir hätten bei planmäßiger Ausführung des Haushalts auch unter Berücksichtigung der Übertragungen ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Gewerbesteuereinbruch trifft uns hingegen unerwartet“, erklärte der Kämmerer am Mittwoch. „Dass ein Unternehmen – nachdem wir im Rat am 4. Dezember nach langer Diskussion um eine Anhebung der Grundsteuer B einen Gewerbesteueransatz von 11 Millionen Euro beschlossen haben – im ersten Quartal 2019 mit einem Herabsetzungsantrag für Gewerbesteuervorauszahlungen für 2018 und 2019 in Millionenhöhe um die Ecke kommt, ist ausgesprochen ärgerlich“, führte Ritsche weiter aus. Er müsse aber davon ausgehen, dass sich die Erkenntnisse in dem Unternehmen möglicherweise auch erst kurzfristig ergeben haben. Seit mehr als sechs Monaten bemühe er sich um ein Gespräch mit dem Unternehmen, klagt Ritsche. Nun habe er ein Terminangebot für den 6. Mai erhalten. „Vor dem Herabsetzungsantrag an das Finanzamt habe ich keinen Hinweis auf Steuerausfälle in dieser Größenordnung erhalten. Das könnte gerne besser laufen“, machte Ritsche deutlich.

Von der Haushaltssperre betroffen sind Personal- und Versorgungsaufwendungen mit einem Einsparziel von 300.000 Euro, Sach- und sonstige Aufwendungen mit etwa 600.000 Euro. Unter Berücksichtigung dieser Einsparungen wird laut Stadtverwaltung noch ein knapp positives Jahresergebnis von rund 25.000 Euro erwartet.