Zonser Erklärung Duisburg sagt Gewerbesteuer-Dumping den Kampf an
Duisburg · Gemeinsam mit rund 30 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Duisburg in Dormagen die „Zonser Erklärung“ unterzeichnet.
Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Gewerbesteuer-Dumping. „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen bei uns nicht nur Schulen oder Kitas zugute, wir nutzen sie auch für Straßen oder den Nahverkehr. Gerade als Stärkungspaktkommune sind solche Investitionen mit großen Kraftanstrengungen verbunden. Dass einige wenige Kommunen die Gewerbesteuer massiv herabsetzen, ist deshalb für uns nicht hinnehmbar“, erklärt Murrack.
Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste direkte kommunale Einnahmequelle. Über das sogenannte Hebesatzverfahren können die Städte unmittelbar Einfluss auf die Höhe der von Unternehmen zu zahlenden Gewerbesteuer nehmen. Als Stärkungspaktkommune ist Duisburg gezwungen, für hohe eigene Einnahmen zu sorgen und liegt daher mit einem Hebesatz von 520 v.H. im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW im oberen Drittel. In den letzten drei Jahren verzeichnete die Stadt Duisburg stabile Gewerbesteuereinnahmen über der 200-Millionen-Euro-Marke, im Jahr 2018 mit rund 240 Millionen Euro sogar einen der höchsten Werte der vergangenen Jahre. Verlagern Unternehmen ihren Firmensitz, um von drastisch gesenkten Hebesetzen zu profitieren, ist es zudem möglich, dass Produktionsstätten und damit auch gewerbliche Belastungen wie Verkehr oder Lärmimmissionen am Ursprungsort verbleiben.
Die Zonser Erklärung fordert unter anderem die Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. Neben der Stadt Duisburg gehören unter anderem auch Düsseldorf, Bochum und Krefeld zu den Unterzeichnern.
